Neu eingestellt auf unserer WebsiteOVG NRW v. 6.8.09 zu gebotenen Vorbereitungen von Abschiebungen psychisch Kranker durch die Ausländerbehörde
OVG NRW, Beschluss v. 06.08.2009 (18 B 679/09): Keine konkreten Vorkehrungen der Ausländerbehörde erkennbar.
Das OVG NRW gibt der Ausländerbehörde in diesem Beschluss auf, vorläufig von einer Abschiebung des Antragstellers abzusehen, bis sie neue Vorkehrungen für dessen Abschiebung getroffen und ihm diese spätestens drei Wochen vor einem neuen Abschiebetermin mitgeteilt hat.(KD)
Sie finden diese Entscheidung unter Krankheit/Traumatisierung.
Urteil des EuGH v. 4.6.09 - C-22/08 und C-23/08 (Vatsouras/Koupatantze gg. ARGE Nürnberg) - Kein Leistungsausschluss arbeitssuchender Unionsbürger/innen bei tatsächlicher Verbundenheit mit dem Arbeitsmarkt. - Aber auch kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 12 EGV wenn Drittstaatsangehörigen Sozialhilfeleistungen gewährt werden, für Unionsbürger/innen jedoch ein Leistungsausschluss gilt.(KD)
Sie finden diese Entscheidung mit Vertiefungshinweisen unter Sozialrecht für Flüchtlinge, Drittstaatsangehörige, Unionsbürger.
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.
Sie finden aktuelle gerichtliche Entscheidungen und weitere Dokumente auf den Seiten von www.asyl.net.(KD)
|
|
Abschiebungshaft
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.
|
|
|
Abschiebung
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.
|
|
|
Abschiebungshindernisse
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.
|
|
|
Altersfeststellung
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.
|
|
|
Altfälle / Bleiberecht
Urteile zur bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung von 2007 (§ 104a und b AufenthG) finden Sie unter Bleiberechtsregelungen ...
|
|
|
Arbeitserlaubnis
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.
|
|
|
Asylverfahren
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.
|
|
|
Aufenthaltsrecht
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.
|
|
|
Europäische Rechtssprechung
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.
|
|
|
Familienzusammenführung / Visum
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.Sie finden ...
|
|
|
Geburtsurkunden
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.
|
|
|
Herkunftsländer
Urteile zu einzelnen Ländern
|
|
|
Kinderrechte
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.Sie finden ...
|
|
|
Krankheit/Traumatisierung
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.Sie finden ...
|
|
|
Materielles Asylrecht
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.Sie finden ...
|
|
|
Nichtstaatliche Verfolgung
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.Sie finden ...
|
|
|
Residenzpflicht
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.Sie finden ...
|
|
|
Sammelanhörungen / Botschaftsvorführungen
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.Sie finden ...
|
|
|
Sozialrecht für Flüchtlinge, Drittstaatsangehörige, Unionsbürger
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.Sie finden ...
|
|
|
Staatsangehörigkeit / Einbürgerung
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.Sie finden ...
|
|
|
Unterbringung
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.Sie finden ...
|
|
|
Widerrufsverfahren
Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.Sie finden ...
|
