AktuellesPHOENIX RUNDE vom 18.06.2009
"Hart an der Grenze – Die EU-Flüchtlingspolitik" - Gaby Dietzen diskutiert mit Peter Altmaier (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium), Klaus Rösler (Europäische Grenzschutzagentur Frontex), Günter Burkhardt (Pro Asyl) und Elias Bierdel (ehem. Cap Anamur Chef).
Den Videostream finden Sie auf den Seiten www.phoenix.de.
Informationen und Dokumente zur Dublin II-VO finden Sie unter unter Dublin II.
Weitere Dokumente zum EU-Recht (Verordnungen, Richtlinien) finden sie hier.
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Griechenland
Aktuelle Dokumente und Informationen über die Situation für Flüchtlinge in Griechenland finden Sie auf den folgenden Seiten:
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Italien
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Marokko
Flüchtlingspolitik in Marokko
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Polen
Flüchtlingspolitik in Polen
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Übersicht über die neuen Zuständigkeiten des EuGH
PRESSEMITTEILUNG Nr. 104/09 des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 30.11.2009
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ProAsyl fordert die EU-Verantwortlichen zum Umdenken auf
In einem Schreiben wendet sich ProAsyl zusammen mit anderen Flüchtlingsorganisationen an die Verantwortlichen der EU. Sie weisen darauf hin, dass die internationalen Flüchtlingsschutzstandards an den ...
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21.8.09: Berichte über Mittelmeer-Tragödie erschüttern UNHCR
Lampedusa - Etwa 75 Menschen sollen im Mittelmeer ertrunken sein, als sie versuchten, bei widrigen Wetterbedingungen die italienische Küste zu erreichen.
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UNHCR-Empfehlungen an Schweden für die Ratspräsidentschaft Juli - Dezember 2009
engl. Originalversion mit deutscher Zusammenfassung, Themen: Rolle des UNHCR, Qualität von Asylentscheidungen, Zugang über EU-Außengrenzen, Resettlement, Umverteilung und Familienzusammenführung von anerkannten Flüchtlingen, Freizügigkeit und Integrationsmöglichkeiten für subsidiär Geschützte, regionale Schutz- und Rückkehrprogramme usw.
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Amnesty International und Pro Asyl: Deutschland blockiert Reform des EU-Flüchtlingsrechts
Pressemitteilung von ai und Pro Asyl vom 15.06.09 - Deutschland muss mehr Asylbewerber aufnehmen / die EU muss auch auf hoher See Zugang zum Asylverfahren gewähren
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UNHCR zum Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen
Englische Fassung des UNHCR Kommentars zum Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.
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UNHCR-Stellungnahme zu EU-Aufnahmebedingungen für Asylbewerber
UNHCR Stellungnahme vom März 2009 zu Änderungsvorschlägen der EU-Kommission der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber
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PICUM: Nachrichten und politische Entwicklungen hinsichtlich der sozialen Grundrechte von Menschen ohne Papiere
Februar-Ausgabe 2009 des PICUM-Rundbriefs
(Platform for International Cooporation on Undocumented Migrants)
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JURISTRAS – Report Germany: Forschungsprojekt über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
JURISTRAS – Report Germany
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Eröffnung des Centre d’Information et de Gestion de Migrations in Mali als Ausdruck der neuen EU-Migrationspolitik
Aus Schnellinfo 10/2008
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Bonn International Center for Conversion (BICC) veröffentlicht Diskussionspapier zum Sicherheitsaspekt in der afrikanisch-europäischen Migration
Das Bonn International Center for Conversion (BICC) veranstaltete vom 22. bis 23.02.2008 eine internationale Konferenz zum Thema Sicherheit und Migration („The Security-Migration Nexus. Challenges and Opportunities of African Migration to EU Countries“).
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EU-Innen- und Justizminister in Cannes: Entwurf zum EU-Einwanderungspakt beschlossen
Informelles Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union in Cannes am 07.07.2008
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EU-Rückführungsrichtlinie vom Europäischen Parlament trotz massiver Kritik verabschiedet
18.06.2008
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Neue Zeitschrift gegen das kollektive Schweigen: "Das Sterben an den EU-Außengrenzen"
borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V., 2008
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Flüchtlingsabwehr: Marokko und Senegal werden in die Abschottungsmaschinerie der EU eingebunden
aus: Schnellinfo 4/2008 vom 30.4.2008
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„Afrika - Europa - Welche Alternativen?“ - Gegenaktivitäten zum EU-Afrika-Gipfel in Lissabon
aus: Schnellinfo 1/2008, 18. Januar 2008
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PRO ASYL-Studie zu FRONTEX: Flüchtlingsrechte gelten auch auf hoher See
Jesuiten Flüchtlingsdienst: Verhaltenskodex auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention notwendig
(aus Schnellinfo 12/2007)
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Doris Peschke (CCME): Perspektiven des Europäischen Flüchtlingsschutzes
Vortrag auf dem Asylpolitischen Forum vom 30.11. bis 2.12.2007 in Iserlohn (Protokoll von Jürgen König, FRNRW)
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Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Studie zu menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Staaten an den Seeaußengrenzen und thematisiert „Sklaverei in Deutschland“
aus: Schnellinfo 11/2007
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Libyen: Derzeit 60.000 illegale Migranten inhaftiert – Aktueller Bericht über die "Lebensbedingungen von Transitmigranten in Libyen"
Bericht von Fortress Europe, 2007
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Schiffbrüchige, die drei Tage im Mittelmeer um ihr Überleben kämpften, berichten
Bericht von Nicola Angrisano: „Wir haben gesungen, um am Leben zu bleiben“, August 2007
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EU-Asyl-Harmonisierung: Wie geht es weiter?
Bericht des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderung-, Grenz- und Asylfragen der Europäischen Union 2006/2007
April 2007
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Conni Gunßer und Britt Weyde: Humaner als ertrinken. Neue Trends in der Europäischen Migrationspolitik
Informationsstelle Lateinamerika e.V. (Ila), Nr. 306 (Themenschwerpunkt: USAMEXICO - MauerMigrationKlassenkampf), Juni 2007, www.ila-bonn.de
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Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie): Jenseits der Menschenrechte – Der europäische Kampf gegen die undokumentierte Migration
Referatsmanuskript vom 4. November 2006 für den Flüchtlingsrat NRW
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Europäische Innenminister schließen Prümer Vertrag: verstärkte Zusammenarbeit zur Erkennung gefälschter Dokumente und gegenseitige Unterstützung bei Sammelabschiebungen
Die Innenminister von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien haben am 27. Mai 2005 in Prüm (Eifel) einen „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ (Prümer Vertrag) geschlossen.
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