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Sozialrecht für Flüchtlinge, Drittstaatsangehörige, Unionsbürger

Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.

Sie finden aktuelle gerichtlichliche Entscheidungen zum Sozialrecht auf den Seiten des Flüchtlingsrats Berlin und des Informationsverbunds Asyl www.asyl.net.(KD)
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Gerichtliche Entscheidungen zum AsylbLG
Kostenübernahme für Passbeschaffung
EuGH: Zum Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger/innen von Sozialleistungen
Urteil des EuGH v. 4.6.09 - Kein Leistungsausschluss bei tatsächlicher Verbundenheit mit dem Arbeitsmarkt
BVerwG: Bezug von Sozialhilfe im Alter kann Einbürgerungshindernis darstellen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (PM Nr. 7/2009, 19.02.2009)
SG Dresden: Kein Anspruch auf Elterngeld für arbeitslose Flüchtlinge ohne Freizügigkeitsberechtigung
Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22.Januar 2009
Finanzgericht Düsseldorf: Kindergeld für geduldete türkische Staatsangehörige nach sechs Monaten in Deutschland
Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.07.2008 (AZ: 14 K 2206/06 Kg)
GFK-Flüchtlinge und Asylberechtigte haben Anspruch auf Leistungen nach SGB II
Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.09.2008 (AZ: S 3 AS 221/08 ER)
Lebensunterhalt ist mehr als Lebensunterhalt
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2008 (BVerwG 1 C 32.07)
Landessozialgerichte: Angebliche Möglichkeit einer „freiwilligen Ausreise“ geduldeter Flüchtlinge kein Kriterium für den Ausschluss von Sozialhilfe
LSG Hamburg L 4 B 84/06 ER AY, B.v. 27.04.06,
LSG Sachsen-Anhalt L 8 B 13/05 AY ER, B.v. 07.03.06, und
LSG NRW L 20 B 9/06 AY ER, B.v. 08.05.06
Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht 7/1997 bis heute
Zusammenfassung von Georg Classen


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Urteil VG Hamburg zur Verlängerung des Bleiberechts
Urteil vom 06.01.2010 zur Verlängerung des Bleiberechts einer jungen Roma
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Schnellinfo 1/2010 vom 18.01.2010
  • IMK-Bleiberechtsregelung 2009
  • Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW e.V. zur Abschiebung der Roma
  • BMI: sorgfältige Prüfung von Abschiebungen nach Syrien, Klärung der Lage soll durch AA erfolgen

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Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu §68 i. V. m. §66 und §67 AufenthG
Merkblatt des BMI (Az.: M I 3 – 125 101 – 68/1) Stand Oktober 2009
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