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VG Düsseldorf: Zwei Urteile zur Anerkennung trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
Beschluss des BVerwG zum Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung von Flüchtlingen, die terroristische Straftaten begangen haben
VGH Hessen: Abschiebungsverbot auch bei nur regionalem Konflikt
VG Düsseldorf: Ausländer unter Terrorismusverdacht sollen – auch bei möglichen diplomatischen Zusicherungen - nicht in Länder, in denen Folter droht, abgeschoben werden
Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zu Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung
Bundesverfassungsgericht bezügl. Abschiebungsverbot
VG Aachen anerkennt Abschiebungsschutz aufgrund Gefahr von Beschneidung (Togo)
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Abschiebungshindernisse

Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen.

Sie finden aktuelle gerichtlichliche Entscheidungen und weitere Dokumente zu diesem Thema auf den Seiten von www.asyl.net.(KD)
VG Düsseldorf: Zwei Urteile zur Anerkennung trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
Urteil vom 18.12.2008 (Az: 5K6233/08.A) und
Urteil vom 09.12.2008 (2K6223/08.A)
Beschluss des BVerwG zum Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung von Flüchtlingen, die terroristische Straftaten begangen haben
Beschluss des BVerwG vom 14.10.2008 ((BverwG 10 C 48.07; OVG 8 A 2632/06.A)
VGH Hessen: Abschiebungsverbot auch bei nur regionalem Konflikt
Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofs (AZ: 5 E 2199/06. A (V)) vom 11. Dezember 2008
VG Düsseldorf: Ausländer unter Terrorismusverdacht sollen – auch bei möglichen diplomatischen Zusicherungen - nicht in Länder, in denen Folter droht, abgeschoben werden
Urteil des VG Düsseldorf vom 16.01.2009 (Az: 21 K 3263/07.A)
Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zu Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.09.2007 (Az. BVerwG 10 C 8.07)
Pressemitteilung vom 11.09.2007 (Nr. 60/2007)
Bundesverfassungsgericht bezügl. Abschiebungsverbot
Bundesverfassungsgericht bezügl. Abschiebungsverbot bei bevorstehender Rechtsveränderung
VG Aachen anerkennt Abschiebungsschutz aufgrund Gefahr von Beschneidung (Togo)
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Urteil VG Hamburg zur Verlängerung des Bleiberechts
Urteil vom 06.01.2010 zur Verlängerung des Bleiberechts einer jungen Roma
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Schnellinfo 1/2010 vom 18.01.2010
  • IMK-Bleiberechtsregelung 2009
  • Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW e.V. zur Abschiebung der Roma
  • BMI: sorgfältige Prüfung von Abschiebungen nach Syrien, Klärung der Lage soll durch AA erfolgen

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Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu §68 i. V. m. §66 und §67 AufenthG
Merkblatt des BMI (Az.: M I 3 – 125 101 – 68/1) Stand Oktober 2009
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