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Home Flüchtlingsrat NRW Aktuelles Termine Bleiberecht Dublin II Flüchtlingspolitik Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) Abschiebungshaft   -   LG Frankfurt/Main zu Haft in Griechenlandfällen, Beschluss vom 17.12.2009 -   OLG Oldenburg: Abschiebungshaft wegen falscher Identität und Nichtmitwirkung unzulässig -   BVerfG: Festnahme während eines Abschiebungshaftverfahren- -   OLG Frankfurt: Asylantrag steht Haftanordnung entgegen -   Bundesverfassungsgericht zur analogen Anwendung der Zurückschiebungshaft -   OLG Celle: Beschleunigungsgrundsatz bei überbuchten Abschiebeflügen -   OLG Celle: Versäumnisse der Gerichtsorganisation oder der Justizverwaltung rechtfertigen nicht verzögerte und deshalb rechtswidrige Freiheitsentziehungen -   OLG Celle: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungshaft auch dann, wenn die Haftanordnung vom Gericht aufgehoben wurde -   LG Bonn: Keine Abschiebehaft, wenn Sozialamt Aufenthaltsort bekannt ist -   Entscheidung zur vorläufigen Festnahme nach § 62 Abs. 4 AufenthG -   Verlängerung der Sicherungshaft eines afrikanischen Flüchtlings mit nicht geklärter Identität rechtswidrig -   Abschiebehäftlinge haben Anspruch auf einen Dolmetscher -   Bei Passlosigkeit ist eine sechsmonatige Abschiebehaft nicht automatisch gerechtfertigt -   Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren bei Abschiebehaft -   Mitwirkungspflicht von Abschiebehäftlingen bei der Passbeschaffung -   Abschiebehaft bei indischen Staatsbürgern   Abschiebung   Abschiebungshindernisse   Altersfeststellung   Altfälle / Bleiberecht   Arbeitserlaubnis   Asylverfahren   Aufenthaltsrecht   Europäische Rechtssprechung   Familienzusammenführung / Visum   Geburtsurkunden   Herkunftsländer   Kinderrechte   Krankheit/Traumatisierung   Materielles Asylrecht   Nichtstaatliche Verfolgung   Residenzpflicht   Sammelanhörungen / Botschaftsvorführungen   Sozialrecht für Flüchtlinge, Drittstaatsangehörige, Unionsbürger   Staatsangehörigkeit / Einbürgerung   Unterbringung   Widerrufsverfahren Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen Aktionen Initiativen Links Literatur Stichwortsuche: [ Sitemap ] Flüchtlingsrat NRW Asienhaus Essen Bullmannaue 11 45327 Essen Telefon:  0201/899 08-0 Fax:  0201/899 08-15 E-Mail info [at] frnrw.de Gefördert von PRO ASYL e.V. und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland (ESF) Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft, Köln BLZ 370 205 00 Konto Nr. 8 05 41 01		Sie sind hier: Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) Abschiebungshaft Es ist uns derzeit aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich, aktuelle gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema regelmäßig zu sammeln und auf unseren Seiten zu veröffentlichen. Sie finden aktuelle gerichtliche Entscheidungen und weitere Dokumente zu diesem Thema auf den Seiten von www.asyl.net.(KD) LG Frankfurt/Main zu Haft in Griechenlandfällen, Beschluss vom 17.12.2009 Beschluss LG Frankfurt/Main vom 17.12.2009 OLG Oldenburg: Abschiebungshaft wegen falscher Identität und Nichtmitwirkung unzulässig OLG Oldenburg, 14.12.2009 (13 W 32/09) BVerfG: Festnahme während eines Abschiebungshaftverfahren- Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 25.09.2009 (2BvR1195/08) OLG Frankfurt: Asylantrag steht Haftanordnung entgegen OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 31.8.2009 (20 W 470/07) - keine Haft wegen illegaler Einreise bei Asylantragstellung. Bundesverfassungsgericht zur analogen Anwendung der Zurückschiebungshaft BVerfG, Beschluss vom 25.02.2009 (2 BvR 1537/08) - Zurückschiebungshaft ist als Sicherungshaft eine Form der Abschiebungshaft OLG Celle: Beschleunigungsgrundsatz bei überbuchten Abschiebeflügen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 09.10.2008 (AZ:22 W 39/08) OLG Celle: Versäumnisse der Gerichtsorganisation oder der Justizverwaltung rechtfertigen nicht verzögerte und deshalb rechtswidrige Freiheitsentziehungen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 08.10.2008 (AZ: 22 W 44/08) OLG Celle: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungshaft auch dann, wenn die Haftanordnung vom Gericht aufgehoben wurde Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 09.10.2008 (Az.: 22 W 45/08) LG Bonn: Keine Abschiebehaft, wenn Sozialamt Aufenthaltsort bekannt ist Beschluss des Landgerichts Bonn vom 27.08.2008 (AZ: 4 T 385/08) Entscheidung zur vorläufigen Festnahme nach § 62 Abs. 4 AufenthG Beschluss des Oberlandesgerichtes Celle vom 02.06.2008 (Az. 22 W 23/08) Verlängerung der Sicherungshaft eines afrikanischen Flüchtlings mit nicht geklärter Identität rechtswidrig Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 18.07.2007 (2 T 32/07 LG Paderborn) Abschiebehäftlinge haben Anspruch auf einen Dolmetscher Beschluss des OLG Celle vom 5.4.2005 (Az.: 22 W 12/05) Bei Passlosigkeit ist eine sechsmonatige Abschiebehaft nicht automatisch gerechtfertigt Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm vom 24. Februar 2005 (AZ: 15 W 59/05) Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren bei Abschiebehaft Beschluss des OLG Hamm vom 9. Dezember 2004 (AZ: 15 W 476/04) Mitwirkungspflicht von Abschiebehäftlingen bei der Passbeschaffung Beschluss des OLG Hamm vom 2. August 2004, AZ: 15 W 308/04 Abschiebehaft bei indischen Staatsbürgern Urteil des OLG Hamm vom 6. Juni 2004    zurück    weiter		Flüchtlingspolitik > Abschiebung >> Abschiebehaft Erlasse > Abschiebehaft Urteil VG Hamburg zur Verlängerung des Bleiberechts Urteil vom 06.01.2010 zur Verlängerung des Bleiberechts einer jungen Roma [ mehr.. ] Schnellinfo 1/2010 vom 18.01.2010 IMK-Bleiberechtsregelung 2009 Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW e.V. zur Abschiebung der Roma BMI: sorgfältige Prüfung von Abschiebungen nach Syrien, Klärung der Lage soll durch AA erfolgen [ mehr.. ] Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu §68 i. V. m. §66 und §67 AufenthG Merkblatt des BMI (Az.: M I 3 – 125 101 – 68/1) Stand Oktober 2009 [ mehr.. ]
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