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IM NRW vom 03.07.2009: Einbürgerung kosovarischer Staatsangehöriger / Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit
Sachsen-Anhalt-Erlass v. 25.6.09: Rückführungen in die Republik Kosovo
Weiterhin nicht absehbar, ab wann die Botschaft der Republik Kosovo konsularische Dienstleistungen erbringen wird
Rückübernahmeabkommen mit Kosovo – auch Roma und Serben sollen abgeschoben werden
Erlass Ausläderangelgeneheiten a) Pässe der Republik Kosovo b) Ausstellung von Notreiseausweisen durch die Bundespolizei
Reiseausweise für Personen aus dem Kosovo nur in begründeten Ausnahmefällen
Rückkehrprojekt des BAMF in den Kosovo verlängert bis zum 31.10.2008
Eintrag der Staatsangehörigkeit in Reiseausweise für Kosovaren soll „serbisch oder kosovarisch“ lauten
Ausstellung von Reiseausweisen/Ausweisersatzpapieren für kosovarische Staatsangehörige
Neue „Readmission Policy“ seit 1.1.2008 – keine Überprüfung der Unterkunftsmöglichkeiten mehr für Minderheitenangehörige
In Hessen ab 14.8.2007 keine Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit mehr gefordert bei Einbürgerung
Gesundheit spielt bei der Zustimmung der UNMIK zu Abschiebungen keine Rolle mehr – Schwere Krankheiten sollen aber weiter der UNMIK mitgeteilt werden
UNMIK-Reisedokument ausreichend für Erteilung eines Aufenthaltstitels
Gespräche über Rückführung in den Kosovo am 12./13. Januar 2006 – Keine Ausweitung des Personenkreises – Neues Meldeverfahren ab 1. März 2006
Das Innenministerium NRW fordert die Kürzung finanzieller Hilfe für die UNMIK, falls diese nicht mehr Ausreisepflichtige aufnimmt
Kosovo-Albaner mit serbisch-montenegrinischer Staatsangehörigkeit können unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden
Erlass des Innenministeriums NRW zur Rückführung von ethnischen Minderheiten in den Kosovo
Keine Perspektive für Minderheiten aus dem Kosovo - alle können grundsätzlich ausreisen
UNMIK-Dokumente sind vollwertiger Ersatz für einen regulären Nationalpass
Duldungen von Roma, Serben, Ashkali und Ägyptern aus dem Kosovo sollen wie bisher verlängert werden
Sonderabschiebeflug von ethnischen Minderheiten in den Kosovo geplant
Rückführung ethnischer Minderheiten in das Kosovo
Rückführung ethnischer Minderheiten sowie ethnischer Kosovo-Albaner in das Kosovo
Rückführung ethnischer Minderheiten sowie ethnischer Kosovo-Albaner in das Kosovo
Rückführung ethnischer Minderheiten sowie ethnischer Kosovo-Albaner in das Kosovo
Rückkehr und Rückführung in den Kosovo IMK-Beschluss vom 6. Juni 2002
Aufenthaltsbeendigung von Kosovo-Albanern
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Kosovo

Weitere flüchtlingspolitische Informationen (Stellungnahmen, Berichte usw.) finden Sie unter Flüchtlingspolitik / Herkunftsländer / Kosovo.
IM NRW vom 03.07.2009: Einbürgerung kosovarischer Staatsangehöriger / Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit
Runderlasse vom 07.Juli 2008 und 06. März 2009
Sachsen-Anhalt-Erlass v. 25.6.09: Rückführungen in die Republik Kosovo
Mit der Rückführung aller ethnischen Gruppen kann grundsätzlich sofort begonnen werden. Bund und Länder haben sich auf einen möglichst schonenden Beginn verständigt, es werden nicht sofort besonders hilfsbedürftige Personen angemeldet.
Weiterhin nicht absehbar, ab wann die Botschaft der Republik Kosovo konsularische Dienstleistungen erbringen wird
NRW-Erlass vom 10.6.2009: Ausstellung von Reiseausweisen für Angehörige der Republik Kosovo mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten
Rückübernahmeabkommen mit Kosovo – auch Roma und Serben sollen abgeschoben werden
NRW-Erlass vom 13.05.2009
Erlass Ausläderangelgeneheiten a) Pässe der Republik Kosovo b) Ausstellung von Notreiseausweisen durch die Bundespolizei
Erlass des IM NRW vom 01.08.2008
Reiseausweise für Personen aus dem Kosovo nur in begründeten Ausnahmefällen
Erlass des Innenministeriums NRW vom 24.06.2008 (Az.: 15-39.04.01-4-Kosovo)
Rückkehrprojekt des BAMF in den Kosovo verlängert bis zum 31.10.2008
Erlass des IM NRW vom 14.05.2008 (Az. 15-39.18-23/08)
Eintrag der Staatsangehörigkeit in Reiseausweise für Kosovaren soll „serbisch oder kosovarisch“ lauten
Schreiben des BMI vom 10.04.2008 (Az. M I 3 – 125 191-5/0)
Ausstellung von Reiseausweisen/Ausweisersatzpapieren für kosovarische Staatsangehörige
Erlass des Innenministeriums NRW vom 4.3.2008 (Az.: 15-39.04.01-4-Kosovo)
Neue „Readmission Policy“ seit 1.1.2008 – keine Überprüfung der Unterkunftsmöglichkeiten mehr für Minderheitenangehörige
Schreiben des Bundesinnenministeriums 17.12.2007
In Hessen ab 14.8.2007 keine Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit mehr gefordert bei Einbürgerung
Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt an das Verwaltungsgericht Darmstadt vom 4.9.2007
Gesundheit spielt bei der Zustimmung der UNMIK zu Abschiebungen keine Rolle mehr – Schwere Krankheiten sollen aber weiter der UNMIK mitgeteilt werden
Erlass des Innenministeriums NRW vom 07.07.2006 (Az. 15-39.02.01-5-132 Kosovo)
UNMIK-Reisedokument ausreichend für Erteilung eines Aufenthaltstitels
Erlass des Bundesinnenministeriums vom 13.12.2005
Gespräche über Rückführung in den Kosovo am 12./13. Januar 2006 – Keine Ausweitung des Personenkreises – Neues Meldeverfahren ab 1. März 2006
Erlass des Innenministeriums NRW vom 3. Februar 2006 (Az.: 15-39.02.01 -4- 132 Kosovo)
Das Innenministerium NRW fordert die Kürzung finanzieller Hilfe für die UNMIK, falls diese nicht mehr Ausreisepflichtige aufnimmt
Erlass des IM NRW vom 19.12.2005
Kosovo-Albaner mit serbisch-montenegrinischer Staatsangehörigkeit können unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden
Erlass des Innenministeriums vom 02.12.2005
Erlass des Innenministeriums NRW zur Rückführung von ethnischen Minderheiten in den Kosovo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 24. Mai 2005 (Az. 15-39.02.01-1-132 Kosovo)
Keine Perspektive für Minderheiten aus dem Kosovo - alle können grundsätzlich ausreisen
Erlass des Innenministeriums NRW vom 11. April 2005 (Az.: 15-39.06.03I 14)
UNMIK-Dokumente sind vollwertiger Ersatz für einen regulären Nationalpass
Erlass des Innenministeriums NRW vom 23. März 2005 (Az.:15-39.04.01-2-I 14)
Duldungen von Roma, Serben, Ashkali und Ägyptern aus dem Kosovo sollen wie bisher verlängert werden
Erlass des hessischen Innenministeriums vom 31. März 2005 (Az. II 41– 23 d 050502-3/04-05/001)
Sonderabschiebeflug von ethnischen Minderheiten in den Kosovo geplant
Ergebnis der Expertengespräche mit der UNMIK vom 31. August/1. September 2004 lt. Erlass des Innenministeriums NRW vom 8. September (Az. 15 - 39.02.10 - 138 - 1)
Rückführung ethnischer Minderheiten in das Kosovo
Erlass des Innenministeriums NRW vom 22. Juli 2004
Ergebnis der Expertengespräche mit UNMIK vom 10. /11. Juni 2004
Rückführung ethnischer Minderheiten sowie ethnischer Kosovo-Albaner in das Kosovo
Ergebnis der Expertengespräche zwischen dem BMI und UNMIK am 11./12.2.2004
(Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport and die Bezirksregierungen vom 23. Februar 2004)
Rückführung ethnischer Minderheiten sowie ethnischer Kosovo-Albaner in das Kosovo
Ergebnis der Expertengespräche mit UNMIK am 11./12.9.2003 in Berlin (Erlass vom 19.9. 2003 Az 14.1/VI.2.1 - 138)
Rückführung ethnischer Minderheiten sowie ethnischer Kosovo-Albaner in das Kosovo
Memorandum of Understanding -Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit UNMIK
(Erlass des Innenministeriums NRW vom 07. April 03)
Rückkehr und Rückführung in den Kosovo IMK-Beschluss vom 6. Juni 2002
Erlass vom 14. Juni 2002
Aufenthaltsbeendigung von Kosovo-Albanern
Weisung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12. April 2000
Rückführungen nach Kosovo
Kein Abschiebestopp für Roma und Serben
Erlass des IM NRW vom 7. Februar 2000   


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  • Dokumente zur Flüchtlingspolitik bezgl. Kosovo


  • Keine Abschiebung nach Guinea
    Aus einem Brief der Präsidentin des Landtags NRW an die Bürengruppe Paderborn vom 03.02.2010 geht hervor, dass ein tatsächliches Abschiebungshindernis nach Guinea gegeben sei
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    NRW-Erlass vom 13.11.2009
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    Resolution gegen die Abschiebung von ROMA
    Resolution des
    Landkreises Lüchow-Dannenberg gegen die Abschiebung von Roma in das
    Kosovo, die der Kreistag am 17.9.09 beschlossen hat
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