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Umsetzung der ESF-Bundesprogramme zur Arbeitsmarktintegration und zur berufsbezogenen Sprachförderung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen
Arbeitsmarktzugang für Geduldete nach vier Jahren: Zustimmung „muss“ ohne Vorrangprüfung und ohne Lohnprüfung erfolgen - neue Durchführungsanweisungen zur BeschVerfV
Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Referentenentwurf „Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz“
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DGB entwirft Musterbrief für Betriebe
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DGB entwirft Musterbrief für Betriebe

Der DGB-Bundesvorstand hat den Betriebsräten einen Musterbrief für die Weiterbeschäftigung von geduldeten Ausländern zur Verfügung gestellt und diese über die aktuelle Praxis der Ausländerbehörden in Kenntnis gesetzt. Der Musterbrief kann in der Beratungsarbeit dazu genutzt werden, dass sich von Arbeitsverboten betroffene Ausländer über ihre Betriebe an ihre Stadt bzw. ihr Bundesland wenden. Mit dem Schreiben sollen die Innenminister und die Amtsleiter in den Kommunen auf die Situation aufmerksam gemacht und gleichzeitig die Nutzung von Ermessensspielräumen eingefordert werden.

Download:


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Urteil VG Hamburg zur Verlängerung des Bleiberechts
Urteil vom 06.01.2010 zur Verlängerung des Bleiberechts einer jungen Roma
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Schnellinfo 1/2010 vom 18.01.2010
  • IMK-Bleiberechtsregelung 2009
  • Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW e.V. zur Abschiebung der Roma
  • BMI: sorgfältige Prüfung von Abschiebungen nach Syrien, Klärung der Lage soll durch AA erfolgen

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Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu §68 i. V. m. §66 und §67 AufenthG
Merkblatt des BMI (Az.: M I 3 – 125 101 – 68/1) Stand Oktober 2009
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