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Januar 2006 – Keine Ausweitung des Personenkreises – Neues Meldeverfahren ab 1. März 2006 -   Das Innenministerium NRW fordert die Kürzung finanzieller Hilfe für die UNMIK, falls diese nicht mehr Ausreisepflichtige aufnimmt -   Kosovo-Albaner mit serbisch-montenegrinischer Staatsangehörigkeit können unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden -   Erlass des Innenministeriums NRW zur Rückführung von ethnischen Minderheiten in den Kosovo -   Keine Perspektive für Minderheiten aus dem Kosovo - alle können grundsätzlich ausreisen -   UNMIK-Dokumente sind vollwertiger Ersatz für einen regulären Nationalpass -   Duldungen von Roma, Serben, Ashkali und Ägyptern aus dem Kosovo sollen wie bisher verlängert werden -   Sonderabschiebeflug von ethnischen Minderheiten in den Kosovo geplant -   Rückführung ethnischer Minderheiten in das Kosovo -   Rückführung ethnischer Minderheiten sowie ethnischer Kosovo-Albaner in das Kosovo -   Rückführung ethnischer Minderheiten sowie ethnischer Kosovo-Albaner in das Kosovo -   Rückführung ethnischer Minderheiten sowie ethnischer Kosovo-Albaner in das Kosovo -   Rückkehr und Rückführung in den Kosovo IMK-Beschluss vom 6. Juni 2002 -   Aufenthaltsbeendigung von Kosovo-Albanern -   Rückführungen nach Kosovo -   Kamerun -   Kuba -   Libanon -   Nigeria -   Serbien und Montenegro -   Sri Lanka -   Syrien -   Tschetschenien -   Türkei -   Vietnam -   Innenministerkonferenzen -   Krankheit/Traumatisierung -   Kinder und Jugendliche -   Menschenhandel und Zwangsprostitution -   Pässe / Passverlängerungen -   Rückkehrförderung -   Sonstige Erlasse -   Sozialleistungen -   Staatsangehörigkeit (Einbürgerung/Ausbürgerung) -   Standesamt - Personenstandssachen -   Widerrufsverfahren -   Zuwanderungsgesetz   Verordnungen   Gesetze   Härtefallkommission/en   EU-Recht (Verordnungen, Richtlinien)   Rückübernahmeabkommen   Gesetzentwürfe   Weitere Dokumente Aktionen Initiativen Links Literatur Stichwortsuche: [ Sitemap ] Flüchtlingsrat NRW Asienhaus Essen Bullmannaue 11 45327 Essen Telefon:  0201/899 08-0 Fax:  0201/899 08-15 E-Mail info [at] frnrw.de Gefördert von PRO ASYL e.V. und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland (ESF) Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft, Köln BLZ 370 205 00 Konto Nr. 8 05 41 01		Sie sind hier: Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Herkunftsländer > Kosovo UNMIK-Dokumente sind vollwertiger Ersatz für einen regulären Nationalpass In seinem Erlass vom 23. März 2005 (Az.:15-39.04.01-2-I 14) gibt das Innenministerium NRW die Mitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI) weiter, dass das UNMIK-Dokument ein vollwertiger Ersatz für einen regulären Nationalpass ist. Die bisherige Grundsatzempfehlung des BMI ist daher hinfällig: vor der Eintragung befristeter Aufenthaltstitel in einen UNMIK-Pass ist nicht mehr zu prüfen, ob nicht doch ein serbisch-montenegrinischer Nationalpass erlangt werden kann. Weiter heißt es in dem Erlass, dass "es für die Ausstellung bzw. Verlängerung von UNMIK-Dokumenten entgegen früheren Bekundungen der UNMIK-Behörden nicht notwendig ist, dauerhaft im Kosovo zu leben. Ausreichend ist vielmehr bereits die Absicht, sich im Kosovo niederlassen zu wollen. Diese Niederlassungsabsicht kann offenbar nachgewiesen werden durch familiäre Bindungen zu Bewohnern des Kosovo (Großeltern, Eltern, Geschwister oder Enkel), durch Immobilienbesitz im Kosovo oder durch Einschreibung als Student bei einer Ausbildungsstätte im Kosovo." Ist jedoch neben dem UNMIK-Dokument ein anderer anerkannter Pass vorhanden, ist der Aufenthaltstitel in diesem Pass "anzubringen". Das Innenministerium NRW weist bei dieser Gelegenheit auf die seit dem 1. Januar 2005 bestehende Pflicht von Ausländern hin, "der zuständigen Ausländerbehörde jedes der betreffenden Papiere unverzüglich vorzulegen, wenn ein Ausländer mehr als einen Pass, Passersatz oder deutschen Ausweisersatz besitzt" (§ 57 Aufenthaltsverordnung, AufenthV). Wenn jemand vor dem 1. Januar 2005 mehrere solcher Dokumente besaß, ist der Betreffende verpflichtet, diese vorzulegen, wenn er einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder deutschen Passersatz beantragt (§ 83 AufenthV). Verstöße seien nach § 77 Nr. 3 AufenthV in Verbindung mit § 98 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG bußgeldbewehrt, so das Innenministerium. Download: Erlass des Innenministeriums NRW vom 23. März 2005 (Az.:15-39.04.01-2-I 14)    zurück    weiter		Schnellinfo 4/2010 vom 04.08.2010 Nächste Mitgliederversammlung des FR NRW e.V. Pro Asyl Aktion: Keine Abschiebungen ins Elend! Abschiebungshaft macht krank Abschiebungsverbot in den Kosovo nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG Keine Abschiebung i [ mehr.. ] Forcierte Abschiebungen von Roma in den Kosovo Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linken vom 14.06.2010 zu forcierten Abschiebungen von Roma in den Kosovo [ mehr.. ] Erlass Sachsen-Anhalt Beschränkung Rückführung Kosovo Erlass vom 27.05.2010 und Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linken vom 14.06.2010 zu forcierten Abschiebungen von Roma in den Kosovo [ mehr.. ]
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