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November 2004 -   Europa ohne Flüchtlinge! - Eine humanitäre Maßnahme? -   Tag des Flüchtlings 2004: Europa ohne Flüchtlinge! - Frontalangriff der EU-Justiz- und Innenminister auf Europäischen Flüchtlingsschutz -   CDU betreibt mal wieder Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen -   Stellungnahme zum Arbeitsmarktzugang jugendlicher geduldeter Flüchtlinge -   Forderungen an die IMK am 7./8. Juli -   Der Flüchtlingsrat NRW e.V. fordert einen Abschiebestopp für das Kosovo -   Ankündigung Pressekonferenz zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober -   Abschiebehaft in NRW - ein trauriges Jubiläum -   Nach der gescheiterten Groß-Abschiebung in den Kosovo: Innenminister soll eingreifen -   Zum Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. 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Während die Landesregierung sich außer Stande sieht, die in den vergangenen Jahren parteiübergreifend als „überaus wichtig“ eingestufte Arbeit des Flüchtlingsrates NRW weiterhin mit jährlich 150.000 € aus Landesmitteln zu fördern, kennen die christlich-liberalen Volksvertreter andererseits keinerlei Skrupel, für die Wiedereinführung der Reiterstaffel der Polizei trotz leerer Kassen den Landeshaushalt mit 2 Mio. € jährlich zusätzlich zu belasten. Wie dem nunmehr veröffentlichten Protokoll der abschließenden Innenausschusssitzung zu entnehmen ist, spricht Dr. Karsten Rudolf, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion von einem „absoluten Kahlschlag“ und von einer „Racheaktion“ des FDP geführten Innenministeriums gegen den Flüchtlingsrat NRW. Auch Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN macht deutlich, dass die Haushaltsmittel für den Flüchtlingsrat NRW derart gering seien, „ dass diese nicht mit dem Argument der Haushaltskonsolidierung gestrichen werden könnten.“ Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, macht keinen Hehl daraus, dass die Streichung der Haushaltsmittel für den Flüchtlingsrat NRW politisch motiviert ist und führt aus, „dass die CDU-Fraktion in den vergangenen zehn Jahren vom Grundsatz her eine andere Ausrichtung der Flüchtlings- und Asylpolitik im Land Nordrhein-Westfalen gewollt habe.“ Konkret benennt Kruse im Folgenden eine Verkürzung der Asylverfahren, die nach Auffassung der CDU zu lange dauerten. Der Einwand von Dr. Karsten Rudolf, dass die CDU sich mit der Konzentration auf die Beschleunigung der Asylverfahren gegen den eigenen Innenminister stelle, der sich auf der letzten Innenministerkonferenz für eine Bleiberechtsregelung ausgesprochen habe, kann die CDU ebensowenig umstimmen, wie das Fazit von Monika Düker, „dass die Wiedereinführung der Reiterstaffeln eine Fehlentscheidung der Landesregierung sei, die keinen Zugewinn an innerer Sicherheit darstelle und unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen sei.“ Die Würfel sind gefallen, von der heutigen 2. und der 3. Haushaltslesung Ende Mai sind diesbezüglich keine Änderungen mehr zu erwarten. Hoch zu Ross wird die Polizei künftig gut sichtbar und hörbar Präsenz zeigen. - Und die Flüchtlinge? Werden ihre Interessen noch gesehen? Wird Ihre Stimme noch gehört? Wenn nicht, wen kümmert es? Die Christlich-Liberalen haben entschieden. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung Andrea Genten, Vorstandsmitglied FR NRW, Tel 0241 75813, 01775273663 Jürgen König, Geschäftsstelle FR NRW, 0201 8990813 Weitere Informationen: Protokoll der Innenausschusssitzung vom 5.4.2006, Drs. 14/179 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MMA14/179&;quelle=alle&dir=j    zurück    weiter		Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum Jahreswechsel 2009/2010 und das ungelöste Problem der Kettenduldungen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken [ mehr.. ] Kleine Anfrage zum Gruppenbezogenen Abschiebungsschutz Kleine Anfrage der Linken zu Abschiebungs(stopp)regelungen, zum Iran und weiteren Ländern [ mehr.. ] Tod eines Jugendlichen in Abschiebehaft In Hamburg hat ein Unbegleiter Minderjähriger Flüchtling aus Georgien in Abschiebehaft die Nahrungsaufnahme verweigert und ist im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt am 07.März 2010 gestorben. [ mehr.. ]
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