Hilfe   kommentieren    weiterempfehlen    drucken
Home Flüchtlingsrat NRW Aktuelles   Updates / News Schnellinfo   -   Schnellinfos 2010 -   Schnellinfos 2009 -   Schnellinfos 2008 -   Schnellinfos 2007   -   SCHNELLINFO 12/2007, 19. Dezember 2007 -   SCHNELLINFO 11/2007, 21. November 2007, Teil 1 -   SCHNELLINFO 10/2007, 7. November 2007, Teil 1 -   SCHNELLINFO 9/2007, 19. September 2007 -   SCHNELLINFO 8/2007, 15. August 2007 -   SCHNELLINFO 7/2007, 16. Juli 2007 -   SCHNELLINFO 6/2007, 20. Juni 2007 -   SCHNELLINFO 5/2007, 30. Mai 2007, Teil 1 -   SCHNELLINFO 4/2007, 9. Mai 2007, Teil 1 -   SCHNELLINFO 3/2007, 11. April 2007, Teil 1 -   SCHNELLINFO 2/2007, 21. Februar 2007, Teil 1 -   SCHNELLINFO 1/2007, 17. Januar 2007, Teil 1   Stellungnahmen/Pressemitteilungen Termine Bleiberecht Dublin II Flüchtlingspolitik Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen Aktionen Initiativen Links Literatur Stichwortsuche: [ Sitemap ] Flüchtlingsrat NRW Asienhaus Essen Bullmannaue 11 45327 Essen Telefon:  0201/899 08-0 Fax:  0201/899 08-15 E-Mail info [at] frnrw.de Gefördert von PRO ASYL e.V. und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland (ESF) Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft, Köln BLZ 370 205 00 Konto Nr. 8 05 41 01		Sie sind hier: Aktuelles > Schnellinfo Schnellinfos 2007 SCHNELLINFO 12/2007, 19. Dezember 2007 Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch! Asylpolitisches Forum vom 30.11. bis 2.12.2007 Termine der Mitgliederversammlungen 2008 Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW e.V. zur Innenministerkonferenz: Flüchtlinge schützen, nicht in den Krieg abschieben! 14.000 Unterschriften für eine humanitäre Umsetzung des Bleiberechts gesammelt Neue Zahlen zur Bleiberechtserteilung in NRW – Unterschiedliche Anwendung der Bleiberechtsregelung in den Kommunen weiter offensichtlich Irak: Anerkennungsquote irakischer Staatsanghöriger aktuell bei 90 % - Gleichzeitig hohe Zahl von Widerrufsverfahren - Nur 11 Abschiebungen in den Nord-Irak seit 2006 Kosovo: ai fordert sofortigen Abschiebestopp für ethnische Minderheiten - erneuter Ausbruch der Gewalt nicht ausgeschlossen Senegal: Entwicklung durch Auswanderung? PRO ASYL-Studie zu FRONTEX: Flüchtlingsrechte gelten auch auf hoher See – Jesuiten Flüchtlingsdienst: Verhaltenskodex auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention notwendig Kritik der EU-Kommission an Zweitem Zuwanderungsänderungsgesetz Zusammenfassung der Änderungen im 2. Zuwanderungsänderungsgesetz von Prof. Dr. Holger Hoffmann/Universität Bielefeld Aufruf und Unterschriftenaktion: Gesetzgebung und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behindern die Feststellung bes. schutzbedürftiger traumatisierter Flüchtlinge Spracherwerb zum Familiennachzug: Lernangebote in den Herkunftsländern BAFöG: Voraussichtlich ab Januar 2008 erweiterte Förderung für Migranten und Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis – Bundestag beschließt Änderungen Große Anfrage der Linken im Bundestag zum Asylbewerberleistungsgesetz – Bilanz nach fast 15 Jahren eingeschränkten Sozialleistungen für Flüchtlinge DRK-Suchdienst hilft bei Suche und Familienzusammenführung DNA-Tests seit Jahren Usus bei Familienzusammenführungen nach Deutschland DNA-Tests: VG Berlin erlaubt Einreise eines Birmesen auch ohne DNA-Test Frankreich: Umstrittene Gentests nur mit richerlicher Anordnung und der Staat trägt die Kosten „Illegalisierte bleiben rechtlos. Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere.“ Abschiebungshaft Berlin: Polizeisanitäter wegen Körperverletzung verurteilt Abgeschobene Familie Rustemi darf in den Hochsauerlandkreis zurückkehren Erlass des IM NRW: Neuer zusammenfassender Erlass zu Abschiebekosten VGH Bayern: Gruppenverfolgung für irakische Sunniten – Widerrufbescheid aufgehoben VGH Bayern: Verbot der Abschiebung von zum Christentum bekehrtem ehemaligem Moslem aufgrund iranischen Missionierungsverbots VG Göttingen: Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG bei Kurden aus Syrien Materialien Termine SCHNELLINFO 11/2007, 21. November 2007, Teil 1 Asylpolitisches Forum vom 30.11. bis 2.12.2007 Freiwilligkeitserklärung/Bleiberechtsregelung: FRNRW sammelt weiter positive und negative Beispiele Aufruf des Flüchtlingsrates NRW: Fragwürdige ärztliche Gutachten bei Abschiebungen sammeln! Nur 20.000 erhielten Bleiberecht nach der IMK-Regelung - 20 % der über sechs Jahre Geduldeten Nachbarstaaten Iraks schotten sich zunehmend ab – Bau von Grenzzäunen Sri Lanka: NRW hat seit 16.5.2007 niemanden nach Sri Lanka abgeschoben Guinea: Deutsche Behörden treiben Abschiebungen trotz der Weigerung Guineas vorerst keine eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, weiter voran – Nimmt Guinea nun doch wieder eigene Staatsangehörige zurück? Guinea: Krise hält an - Baldige Wahlen könnten nach Experteneinschätzung erneute Gewaltwelle verhindern Kosovo: OSZE stellt geringe Rückkehr in den Kosovo fest – Rechte der Rückkehrer konnten nicht adäquat geschützt werden Kosovo: In Deutschland leben 40.000 ausreisepflichtige Kosovaren – Pro Asyl besuchte Rückkehrer Griechenland: Flüchtlinge werden Opfer von Misshandlungen und Rechtlosigkeit Libyen: Derzeit 60.000 illegale Migranten inhaftiert – Aktueller Bericht von Fortress Europe über die "Lebensbedingungen von Transitmigranten in Libyen" Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Studie zu menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Staaten an den Seeaußengrenzen und thematisiert „Sklaverei in Deutschland“ Daten über Anerkennung von geschlechtsspezifischer Verfolgung seit der Gültigkeit des Zuwanderungsgesetzes und Daten zu unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen Vortrag zur Rechtsstellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) von RAin Florentine Heiber/Remscheid PRO ASYL kritisiert Gutachten des Deutschen Orient Instituts in Asylverfahren Familienzusammenführung – Änderung durch das Richtlinienumsetzungsgesetz Entwurf der Integrationskursverordnung nach der Änderung des Zuwanderungsgesetzes - Erweiterung des Teilnehmerkreises der Integrationskurse nach der Bleiberechtsregelung auch auf Flüchtlinge Identifizierung so genannter „Sicherheitsgefährder“ – Erfahrungen aus Bayern Bundesamt will Zahl der Sprachanalysen zur Feststellung der vermutlichen Herkunftsländer erhöhen Flüchtlingsrat Niedersachsen setzt sich weiter für Gazale Salam ein, die nach 17 Jahren in Deutschland abgeschoben und von ihrem Mann getrennt wurde Globale Sicherheitsüberprüfung in NRW: Flüchtlingsrat NRW fordert Rücknahme des „geheimen“ Erlasses Im Räderwerk einer gnadenlosen Abschiebemaschinerie. Kosovo-albanische Familie auseinander gerissen - Säugling von Mutter getrennt, Vater und Geschwister abgeschoben Kreis Steinfurt/Bosnien: Schwerkranker Bosnier stirbt kurz nach seiner Abschiebung Bescheid des BAMF: Widerrufsverfahren für Togoer – Lage in Togo habe sich entscheidend verbessert VG Düsseldorf: Ruanderin erhält Asyl nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltgesetz Urteil des LSG Celle und SG Oldenburg: § 2 AsylbLG für alle geduldeten Iraker - auch Kurden aus dem Nordirak Beschluss des SG Duisburg: Fristverlängerung auf 48 Monate im § 2 AsylbLG gilt nicht rückwirkend - Bestandsschutz für Empfänger von Leistungen nach § 2 AsylbLG Materialien Termine SCHNELLINFO 10/2007, 7. November 2007, Teil 1 Jetzt anmelden zum Asylpolitischen Forum vom 30.11. bis 2.12.2007! Freiwilligkeitserklärung/Bleiberechtsregelung: FRNRW sammelt positive und negative Beispiele Aufruf des Flüchtlingsrates NRW: Fragwürdige ärztliche Gutachten bei Abschiebungen sammeln! Härtefallkommission NRW wird bis zum 31.12.2009 verlängert - Brigitte Derendorf als Mitglied und Gertrud Heinemann als ihre Stellvertreterin erneut für den Flüchtlingsrat NRW e.V. berufen Erlass des Innenministeriums NRW zur bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung – Details beachten! Anwendungshinweise des BMI zum 2. Zuwanderungsänderungsgesetz Nichtabgabe der „Freiwilligkeitserklärung“ – ein Ausschlussgrund? Bleiberecht in Berlin besonders schwer Mutiges Urteil des AG Bernau: Bleiberechtsregelung ist nach Auffassung des AG Bernau verfassungswidrig Irak: Zagros-Air steht doch wieder für Abschiebeflüge zur Verfügung – Demo am 8.12. in München geplant Neue Dokumente zur Irak und Afghanistan Arbeitsmarktzugang für Geduldete nach vier Jahren: Zustimmung „muss“ ohne Vorrangprüfung und ohne Lohnprüfung erfolgen - neue Durchführungsanweisungen zur BeschVerfV Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Hochschulabsolventen: Wegfall der Arbeitsmarktprüfung Berliner AK Asyl bietet seit 2000 einen Behördenbegleitservice u.a. zu Botschaften – Anfragen nur von Beratungsstellen Erneuter Suizidversuch eines iranischen Staatsangehörigen im Plettenberger Flüchtlingsheim Selbstmordversuch einer Kongolesin in Syker Ausländerbehörde – Zeugen schauten tatenlos zu EQUAL-Projekt SpraKuM aus Wuppertal erhält ersten Preis der Deichmann-Stiftung Familie Avdo aus Krefeld darf nach langem Streit bleiben – Nach 16 Jahren in Deutschland nun Bleiberecht nach § 104a AufenthG Anlaufstellen für medizinische Hilfe für illegal aufhältige Migranten in NRW Serbien und Montenegro: Unterlagen zur Ausstellung der Pässe für Roma und Ashkali Kosovo: In Hessen ab 14.8.2007 keine Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit mehr gefordert bei Einbürgerung Beschluss des VG Braunschweig: Rückstufung von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf § 3 AsylbLG Bescheid des BAMF Dortmund: Kongolesin und ihre vier Kinder dürfen gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht abgeschoben werden Urteil des VG Münster: Rücknahme der Asylberechtigung eines Vietnamesen aufgehoben Materialien Termine SCHNELLINFO 9/2007, 19. September 2007 Aufruf des Flüchtlingsrates NRW: Fragwürdige ärztliche Gutachten bei Abschiebungen sammeln! Noch ein Aufruf: Netzwerk Asyl in der Kirche NRW steht vor dem Aus – 6.000 Euro fehlen Und noch ein Aufruf: ARI Berlin sammelt weiter Schicksale von Flüchtlingen, die versucht haben, sich selbst zu verletzen, sich zu töten oder sich tatsächlich getötet haben Bleiberecht nach der IMK-Regelung noch bis 30. September 2007 beantragen - Flüchtlingsrat kritisiert Umsetzung in NRW Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisiert schleppende Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz am 28.8.2007 in Kraft getreten – Viele Verschärfungen – Verbesserung: zum Teil unbeschränkter Arbeitsmarktzugang für Geduldete nach 4 Jahren Bundespräsident Köhler hat umstrittenes Richtlinienumsetzungsgesetz unterschrieben – Was kommt auf Flüchtlinge zu? Der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und MigrantInnen Sri Lanka: Bundesinnenministerium empfiehlt Verlängerung des Abschiebestopps – Betroffene sollten Folgeanträge stellen Guinea: Keine Abschiebungen mehr möglich bis zur Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens – Führungslose Delegation in Braunschweig wenig erfolgreich – Französische Polizisten nach Abschiebung in Guinea verprügelt Irak: Initiativen überzeugen Fluggesellschaft vom Ausstieg aus dem Abschiebegeschäft Georgien: Rückübernahmeabkommen unterzeichnet „Wir haben gesungen, um am Leben zu bleiben“ – Schiffbrüchige, die drei Tage im Mittelmeer um ihr Überleben kämpften, berichten UNHCR: Wohnsitzbeschränkung für anerkannte und subsidiär geschützte Flüchtlinge unvereinbar mit dem Völker- und EU-Recht Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert deutsche Ausländer- und Asylpolitik massiv. PRO ASYL: Defizite sind Folgen gezielter Ausgrenzungspolitik Sammelabschiebung Deutschland/Schweiz: 13 Personen von Hamburg nach Togo und Benin abgeschoben Hans-Böckler-Stiftung fördert Studium von Migranten aus ärmeren Bevölkerungsschichten PRO-ASYL-Hand 2007 - Menschenrechtpreis der Stiftung PRO ASYL geht an die spanische Kinderrechtsorganisation PRODEIN "Pro-Asyl"-Gründer Herbert Leuninger wird 75 Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren - 60 Gefangene im Hungerstreik Datenerhebung der Schulen zum Migrationshintergrund: Datenschutzbeauftragte des Landes NRW hält Fragen nach aufenthaltsrechtlichem Status für "unzulässig" Geheimer Erlass des IM NRW: Sicherheitsüberprüfung von Staatsangehörigen aus bestimmten Herkunftsländern Weitere Urteile Materialien Termine SCHNELLINFO 8/2007, 15. August 2007 Adressverzeichnis der Flüchtlingsberatungsstellen und –initiativen in NRW ist fertig und ab sofort online verfügbar! Flüchtlingsrat NRW e.V. gegen Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Düsseldorf Breites Bündnis ruft gegen Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Düsseldorf auf Übersicht über Kosten der Passausstellung - Gebühren reichen von 20 bis fast 400 Euro Streit um Pässe für Flüchtlinge ist in Münster gelöst – Nach Passantrag erteilt die Ausländerbehörde Ausweisersatzpapiere für Arbeitssuche Flüchtlinge im Münsterland warten weiter auf Entscheidung über ihren Bleiberechtsantrag NRW: Neue Zahlen zur Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung – Bei zwei Drittel der Antragsteller noch keine abschließende Entscheidung „Hängt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom Wohnort ab?“ – Antwort: JA! Antwort auf Kleine Anfrage: Erforderlicher Lebensunterhalt für Bleiberecht liegt 10 % über dem Sozialhilfesatz Kosovo: Neue Informationen auf der Seite roma-kosovoinfo.com Mitarbeiter der Air France fordern ein Ende der gewaltsamen Deportation von Ausländern mit ihren Maschinen – Französische Regierung plant 25.000 Abschiebungen in 2007 HIV: In schweren Fällen Abschiebungsverbot möglich Otto Benecke Stiftung fördert Studium für Asylberechtigte Niedersachsen: Psychiatrie-Ausschuss des Landes kritisiert Abschiebungen aus Psychiatrie scharf Terrorismusbekämpfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht: Antwort auf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Geduldete erhalten seit Einführung des Zuwanderungsgesetzes keine Behindertenausweise mehr Wohnsitzbeschränkende Auflage für anerkannte Flüchtlinge nach der GFK: Innenministerium NRW wartet Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ab Urteile zu Freiwilligkeitserklärung/Passbeschaffung Urteile zu Sammelanhörungen/Botschaftsvorführungen Neue Merkblätter REAG/GARP-Rückkehrhilfen: Ab 1.7. wieder Beteiligung des Bundes an Reisebeihilfen VG Stuttgart: Christlicher Glaube schützt vor Abschiebung in den Iran OVG Berlin-Brandenburg: Erwerbstätigenfreibetrag ist für die Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens abzuziehen Materialien und Termine SCHNELLINFO 7/2007, 16. Juli 2007 Schulungen des Flüchtlingsrates NRW für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit Flüchtlingsrat NRW sammelt Urteile zu Afghanistan – Ausländerbehörden betreiben Abschiebung trotz unsicherer Lage Übersicht über Kosten für Pässe Bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung: Bundesrat beschließt Änderung des Zuwanderungsgesetzes – Inkrafttreten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Antrag nach der alten oder neuen Bleiberechtsregelung? Ein paar Hinweise Unterschriftenaktion zum Aufruf der Kirchen: Erfüllbare Kriterien für die Bleiberechtsregelung Bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung: Arbeitsmarktpolitische Empfehlungen aus der Praxis der EQUAL-Entwicklungspartnerschaften Erlass des IM NRW: Hinweis auf neue Bleiberechtsregelung - keine Änderungen in Umsetzung der IMK Bleiberechtsregelung geplant Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert rabiate Flüchtlingspolitik im Landkreis Schaumburg Aktionstage in Berlin gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz Aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF zu Irak: Gruppenverfolgung für Christen – teilweise Entscheidungsstopp für Widerrufverfahren Afghanistan: Caritas international - Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik Guinea/Kamerun/Togo: Sammelanhörung guineischer Staatsangehöriger in Braunschweig vom 16.-27.07.2007 – weitere Anhörungen kamerunischer und togoischer Staatsangehöriger Guinea: „Guineische Sicherheitskräfte sind eine dauerhafte Bedrohung für das guineische Volk“ – Fazit einer Untersuchung von amnesty international EU-Asyl-Harmonisierung: Wie geht es weiter? Einwanderung stoppen in Warnemünde: Internationale Polizeiübung auf der Ostsee Demonstration für Regularisierung von Papierlosen G8-Gipfel am 4. Juni: Aktionstag Flucht und Migration Flucht und Migration Thema auf dem Kirchentag in Köln – Schäuble gegen Flucht nach Europa Statistik: Asylbewerberzahlen sinken immer weiter – wieder mehr Anerkennungen nach der GFK Zuwanderungsbegrenzung erfolgreich: Zuzüge von Ausländern nach Deutschland nehmen weiter ab – Historischer Tiefstand seit der Wiedervereinigung Junge aus Berlin abgeschobene Frau kehrt nach Intervention des Berliner Innensenators aus der Türkei nach Deutschland zurück Schwarz-Rot „erwägt“ wieder einmal Punktesystem Schäuble prüft Fingerabdruck-Register für Nicht EU-Ausländer 39 Abschiebungen nach Afghanistan aus NRW in 2006 und 2007 – auch Familien darunter Urteil des VG Düsseldorf: Festsetzung des Alters durch das Bundesamt mit Auswirkungen auf das Asylverfahren Erlass des IM NRW: Rückkehrförderung – Bund zahlt wieder die Hälfte der Reisekosten Neuregelung der Kindergeldberechtigung für Ausländer Materialien und Termine SCHNELLINFO 6/2007, 20. Juni 2007 Weiterhin Bitte um Mitarbeit: FRNRW will Übersicht über Kosten für Pässe erstellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz Info: Übernahme der Kosten bei Passbeschaffung Ausarbeitung zu Passlosigkeit und Verletzung von Mitwirkungspflichten als Ausschlussgrund für ein Bleiberecht von RA Kabis aus Dortmund Umsetzung der Bleiberechtsregelung in den Kommunen: Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW Die Linkspartei.PDS in NRW erstellt Musteranfrage zur Umsetzung der IMK-Bleiberechtregelung in den Kommunen Sachverständigenanhörung im Bundestag: Experten üben Kritik an Bleiberechtsregelung Nach der Bleiberechtsregelung ist vor der Bleiberechtsregelung: Halbzeitbilanz der FlüchtlingsberaterInnen in NRW In NRW lebende Kosovo-Flüchtlinge können „guten Gewissens“ abgeschoben werden: Karsten Rudolph, MdL, in der Westfalenpost Kosovo: Vermeintliche Unterstützung oft nicht vorhanden – Bericht von Karten Lüthke zu Perspektiven nach der Rückkehr Amnesty International „extrem besorgt“ über Abschiebungen nach Kosovo Amnesty International Report 2007: Minderheiten im Kosovo werden diskriminiert Bericht des Kosovo Teams der Vereinten Nationen (UNKT): Weiterhin erhebliche Defizite im Gesundheitssystem Wissenschaftliche Studie des „Kosova Rehabilitation Center for Torture Victims“ zu den psychischen Langzeitfolgen des Kosovo-Krieges Memorandum des kosovarischen Gesundheitsministeriums: Psychische Erkrankungen weiter ein Problem im Kosovo Masterarbeit: „Folgen einer Abschiebung – Abgeschobene jugendliche Minderheitenangehörige aus Deutschland im Kosovo“ Innenministerkonferenz am 31.5/1.6.2007: Nordirakische „Sicherheitsgefährder“ können bei Verdacht in den Nordirak abgeschoben werden – Tschetschenien: Lage problematisch, aber kein Abschiebestopp Hintergrund: „Sicherheitsgefährder“ nach § 54 Nr. 5a AufenthG UNHCR gegen Abschiebungen in den Irak, nach Sri Lanka und von tschetschenischen Flüchtlingen Irak: Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag fordern Abschiebestopp und sofortige Aussetzung der Widerrufsverfahren Statistik der Härtefallkommission NRW: in 2 1/2 Jahren wurden 221 Aufenthaltserlaubnisse nach § 23a erteilt, bei 1.942 Anträgen – In bisher 15 Fällen weigerte sich die ABH Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen macht am 24. und 25.5.2007 Station in Düsseldorf, Dortmund und Büren Online-Petition zum 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz fordert Einbürgerungserleichterungen Online-Petition für Asylrecht für Homosexuelle Rechtsauskunft des VG Braunschweig: Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei eingeschränkter Erwerbstätigkeit Urteil des VG Göttingen: Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 aufgrund fehlender Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen im Kosovo Urteil des VG Braunschweig: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines PKK-Aktivisten aus der Türkei rechtswidrig Materialien, Termine SCHNELLINFO 5/2007, 30. Mai 2007, Teil 1 Bitte um Mitarbeit: FRNRW will Übersicht über Kosten für Pässe erstellen Wichtiger Hinweis: Bleiberechtsanträge nach der IMK-Regelung können in NRW noch bis zum 30.9.2007 gestellt werden! Berlin: Demonstrationen und Aktionen zur Innenministerkonferenz und zu den geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes – Änderungsgesetz soll am 14. Juni verabschiedet werden Erlass des IM NRW: Keine Lohnprüfung mehr für Bleibeberechtigte, die sonst alle Voraussetzungen erfüllen BMI-Bericht zur Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses: Bisher erst 6.100 Geduldete anerkannt, und 3.400 abgelehnt – fast 50.000 Anträge noch offen Kirchen kritisieren Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung und Gesetzentwurf der Bundesregierung - Caritas und Diakonie in Westfalen führen Unterschriftenaktion durch Gesetzliche Bleiberechtsregelung: Stadt Köln möchte großzügigere Tagessatzregelung Sri Lanka: BMI empfiehlt Abschiebestopp – IM NRW empfiehlt Asylfolgeverfahren Irak: Übersetzung des UNHCR-Positionspapiers vom 18. Dezember 2006 – UNHCR wendet sich ausdrücklich gegen Widerrufsverfahren Guinea: Human Rights Watch veröffentlicht Untersuchung zu den blutigen Unruhen im Januar und Februar 2007 Guinea: Revolte erzwingt Ablösung von Verteidigungsminister Sachverständigenanhörung vor dem Bundestagsinnenausschuss am 21. Mai 2007: Scharfe Kritik an den geplanten Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz Berlins Integrationsbeauftragter kritisiert „neue Hürden“ für Einbürgerung – Jugendliche sollen jetzt noch Einbürgerungsantrag stellen 36.758 Einbürgerungen in NRW in 2006 - Erstmals seit 2001 mehr Einbürgerungen 2006: 114 asylsuchende Frauen erhielten die Flüchtlingseigenschaft vom BAMF wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung zuerkannt Deutscher Ärztetag fordert Rechtssicherheit für Behandlung von Illegalen und lehnt Beteiligung an Altersfeststellungen im Asylverfahren ab Bundesinnenministerium veröffentlicht Bericht „Illegal aufhältige Migranten in Deutschland“ Kritik am BMI-Bericht „Illegal aufhältige Migranten in Deutschland“ Kongress des Bonner Netzwerks für Migration „Und sie gaben keine Herberge...“ am 11. Mai 2007: Runder Tisch für die Menschen ohne Papiere in Bonn gefordert Filmpremiere zum Thema Ehrenmord - EQUAL-Projekt SpraKuM zeigt „Kolye – Das Medaillon“ im Wuppertaler Rex-Theater Nova Nexus in Bornheim vermittelt Sprach- und Kulturmittler Münster: Medizinische Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung anonym und unbürokratisch Internetforum www.TraumaNetzwerk.de besteht weiter – Förderung für ein weiteres Jahr Aachener Friedenspreis 2007 Urteil des VG Koblenz: Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG für PKK-Aktivistin Urteil des VG Gelsenkirchen: Tschetschenien / fehlende inländische Fluchtalternative im Einzelfall bestätigt Urteil des VG Düsseldorf: Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG für Türkin mit Diabetes und anderen Erkrankungen Materialien und Termine SCHNELLINFO 4/2007, 9. Mai 2007, Teil 1 Neue Telefonzeiten der Geschäftsstelle ab 1. Mai 2007 – EFF-Projekt bewilligt Neuer Vorstand auf der Jahresversammlung am 24. Februar 2007 gewählt – Varinia Morales neu im Vorstand Neues Verfahren für Rechtshilfefondsanträge an PRO ASYL Aktueller Termin: Flüchtlingskonferenz mit Staatssekretär Brendel am 29.05.2007 Asylpolitisches Forum 2007 vom 30.11. bis 2.12.: Termin auf den ersten Advent verschoben Frank Gockel wird von Rechtsradikalen mit dem Tode bedroht und musste untertauchen Aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit: Keine Lohnprüfung für Bleibeberechtigte mehr Arbeitshilfen zum Zuwanderungsgesetz. Das Zuwanderungsgesetz nach dem Entwurf zum 2. Änderungsgesetz IM NRW zieht erste Bilanz der Bleiberechtsregelung in NRW: 22.457 Personen stellten einen Antrag - bisher wurden 2.161 Personen anerkannt und 1.392 abgelehnt IM NRW nimmt Anregungen zur Bleiberechtsregelung zur Kenntnis - Gespräch des Flüchtlingsrates NRW mit Staatssekretär Brendel Hintergrundbericht: Die Aktivitäten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex Irak: Deutsche Innenminister bereiten Rückführungen in den Nordirak vor - amnesty international: „Europa geht sehr schlecht mit Irakern um“ PRO ASYL kritisiert Abschiebungen nach Sri Lanka -Lagebericht des Auswärtigen Amtes sieht erhebliche Risiken für Abgeschobene „AG Wohlfahrt“ in Offenbach deckt „Asyl- und Sozialleistungmissbrauch“ auf Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage: Kaum Probleme mit illegalen Aufenthalten nach Einreise mit Visum Fachtagung gegen Abschiebungshaft in Paderborn: Absurde EU-Verschiebepraxis angeprangert Der Fall Ergin im Kreis Steinfurt: Integration schützt nicht vor Abschiebung Ausbildung als Altenpflegehelfer für jugendliche Asylbewerber und Geduldete - neue Qualifizierungsmaßnahme ab 16.5.2007 in Wuppertal Neue Wanderausstellung kann ausgeliehen werden – Kunststücke von Flüchtlingsfrauen: „Trotz allem – ich lebe“ Schreiben des BMI: Irakische Reisepässe der Serie „S“ sind ab dem 1. April 2007 nicht mehr gültig Entscheidungen des BVwG: Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern Materialien und Termine SCHNELLINFO 3/2007, 11. April 2007, Teil 1 Neue Telefonsprechzeiten der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates NRW Frühjahrsputz? Alte Sachen einfach loswerden und den Erlös zugunsten des Flüchtlingsrates NRW spenden! Erlass zum Zustimmungsverfahren bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen 2. Ergänzungserlass des Innenministeriums NRW zur Bleiberechtsregelung Bundeskabinett beschließt nun doch Bleiberecht und Änderungen zum Zuwanderungsgesetz – Gesetzentwurf ist jetzt auf dem Weg in Bundestag und Bundesrat NRW erlässt - wie andere Bundesländer - Abschiebestopp für Personen, die möglicherweise unter die neue bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung fallen "Für die Flüchtlingsarbeit relevante Elemente des 2. ÄndG" Thesen von Stefan Keßler (Zusammenfassung): Sammelanhörungen bei Delegationen des Herkunftslandes in Gesetzentwurf aufgenommen „Die Bedeutung der ‚Qualifikationsrichtlinie’ für die Flüchtlingsarbeit“ - Thesenpapier von Stefan Keßler zur EU-Qualifikationsrichtlinie und ihrer Umsetzung im Rahmen des 2. ÄndG zum ZuwG Grüne im Bundestag wollen Abschiebestopp für Menschen aus Sri Lanka Auch Grüne in NRW fordern Abschiebestopp nach Sri Lanka Referat über die Situation in Sri Lanka von Michael Stoffels (Flüchtlingsrat Neuss) UNHCR: Nur noch 199.000 Asylbewerber in Europa im Jahr 2006. Deutschland auf Platz 17 in der EU Hamburg setzt Abschiebungen von Familien nach Afghanistan für ein Jahr aus Statistik: Zahl der Abschiebungen aus Deutschland sinkt auf 13.060 im Jahr 2006 Neuer Abschiebebeobachter ab 1. April 2007 am Düsseldorfer Flughafen: Joachim Vorneweg Abschiebung einer an AIDS erkrankten Kenianerin ohne ihre Kinder im Januar 2007: Kleine Anfrage der Grünen im Landtag NRW Münster: Gutscheine für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge werden abgeschafft Spendenaktion der GGUA Münster geht weiter: Ein Dach für das Haus von Familie Ajetovic! Flüchtlingsrat Düsseldorf stellt prämierte Plakate über die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen illegalisierter Flüchtlinge aus Entscheidung des BAMF in Bielefeld vom 13.02.07: Anerkennung als politisch Verfolgte nach § 60 Abs. 1 für zum Christentum konvertiertes iranisches Ehepaar dank EU-Qualifikationsrichtlinie Entscheidung des BAMF Düsseldorf vom 21.03.07: Aufenthaltserlaubnis für Iranerin wegen „geschlechtsspezifischer Verfolgung“ nach § 60 Abs. 1 AufenthG Materialien, Termine SCHNELLINFO 2/2007, 21. Februar 2007, Teil 1 Einschätzung des Bleiberechtserlasses in NRW von RA Michael Gödde Im Münsterland wurden bis zum 22.01.2007 27 Aufenthaltserlaubnisse erteilt – bei 8.000 Geduldeten Bleiberechtsbeschluss: Diakonisches Werk in Westfalen zieht „ernüchternde Zwischenbilanz“ - Geduldete erhalten nur selten eine Aufenthaltsgenehmigung Streit um Bleiberecht auf Bundesebene geht weiter: Große Koalition kann sich nicht einigen Irak: UNHCR ruft zur Hilfe auf – 3,7 Millionen Iraker auf der Flucht Irak: Kleine Anfrage der Grünen im Landtag NRW – Innenministerium will, wie im IMK-Beschluss vorgesehen, Straffällige in den Nordirak abschieben Guinea: Das Land befindet sich im Ausnahmezustand – wieder Tote bei Demonstrationen. Gewerkschaften fordern Rücktritt des Präsidenten Abschiebung trotz Bleiberechtsantrag: Flüchtlingsrat Hessen kritisiert die Praxis der Sammelabschiebung von langjährig Geduldeten in die Türkei Proteste in England gegen Abschiebecharter nach Erbil/Irak Wieder EU-Charterabschiebung von Hamburg – diesmal nach Kamerun und Ghana Massenabschiebungen in Marokko als Ergebnis der EU-Grenzpolitik. 6.000 Flüchtlinge starben allein im vergangenen Jahr vor den Kanarischen Inseln Asylbewerberzahlen sinken weiter – Anerkennungsquote nach Art. 16a GG bei 0,8 % Seit 2005 wurden über 25 % der Asylanträge von in Deutschland geborenen Kindern gestellt Studie von PRO ASYL zur Qualität von Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Elementare Mängel bei Anhörung und Entscheidung Schleuserfall der anderen Art: Leiter des Ausländeramtes in Leutkirch/Baden-Württemberg verhaftet Kreis Warendorf: Diskussion um Abschiebung kurz vor der Bleiberechtsregelung hält an halbieren – wichtige soziale Arbeit wäre in Gefahr Kongolesische Fachkräfte gesucht, die kurzfristig in der DR Kongo arbeiten wollen - Integrationsministerium NRW und IOM bieten Fachkräfteprogramm an Argumente für eine humanitäre Rechtsanwendung in den Ausländerbehörden Termine SCHNELLINFO 1/2007, 17. Januar 2007, Teil 1 Asylpolitisches Forum 2006 20-jähriges Bestehen des Flüchtlingsrates NRW Neuer Praktikant/neue Praktikantin ab Februar 2007 gesucht Rückkehr in den Irak nur äußerst eingeschränkt möglich – Orientierung am Positionspapier der UNHCR – Situation auch im Norden „angespannt“ und „unvorhersehbar“ Bleiberechtsbeschluss: Kreis Steinfurt kämpft mit Antragsflut Kölner Stadtrat fordert den Bundestag auf eine weitergehende Bleiberechtsregelung zu verabschieden – IMK-Beschluss sei unzureichend Stadt Aachen appelliert an die Bundesregierung, eine großzügigere Bleiberechtsregelung zu schaffen – nur 4 von 298 Geduldeten fallen unter die IMK-Regelung Afrikas illegale Migranten organisieren sich: "Forum der Migranten" in Mali diskutiert die Probleme der afrikanischen Auswanderer. Rat kommt von Deportierten Dubiose Guinea-Delegation seit 2005 auch in der Schweiz aktiv: zuletzt vom 1. bis 9. November 2006 – Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt weiter im Fall Keita Kleine Anfrage im Bundestag zum Umgang mit Traumatisierten: alles bleibt, wie es ist EU-Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Togo und Kamerun am 30. November 2006 – Zwei weitere Sammelabschiebungen im ersten Halbjahr 2007 geplant Rückkehrförderung nach REAG und GARP auch für illegale Migranten – Kleine Anfrage im Hessischen Landtag EQUAL-Entwicklungspartnerschaften waren erfolgreich Hamburg kündigt Abschiebungen von Familien nach Afghanistan an, NRW macht den Anfang: Meschede schiebt Familie nach Afghanistan ab Schüler in Oberhausen setzten sich gegen die Abschiebung einer Mitschülerin zur Wehr – Abschiebeflug wurde storniert – Abschiebung vorerst ausgesetzt Kosovo: fehlende Behandlungsmöglichkeiten nach Auskunft des UNHCR Urteil des VG Aachen: Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 für traumatisierte iranische Staatsangehörige christlichen Glaubens Verfahren bei der Beschaffung ausländischer Urkunden z.B. in Zusammenhang mit Eheschließungen oder der Beurkundung von Geburten Rückübernahmeabkommen mit Armenien Termine    zurück    weiter		Psychische Probleme bleiben meist unerkannt Artikel aus dem Ärzteblatt (Heft 49/2009, Seite A2463 ff.) [ mehr.. ] Unanfechtbar: Abgeschobener Iraker muss aus Griechenland zurückgeholt werden Pressemitteilung zu einem Urteil des VG Frankfurt/Oder vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst [ mehr.. ] Erklärung des 1. Roma-Treffens 2010 Für mehr Menschlichkeit und Demokratie - Erklärung des 1. Roma-Treffens 2010, Hannover, 31.01.2010 [ mehr.. ]
		^ Seitenanfang | © 2009 Flüchtlingsrat NRW e.V. | Impressum