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Bremen: Presseerklärung des Innensenators vom 26.06.2009 - Aufenthaltserlaubnis für Afghanen nach 18 Monaten
17 Abschiebungen nach Afghanistan aus NRW in 2007 und 2008
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Neue UNHCR-Richtlinien veröffentlicht - UNHCR warnt vor weiteren Abschiebungen
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39 Abschiebungen nach Afghanistan aus NRW in 2006 und 2007 – auch Familien darunter
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Bericht über eine Untersuchung in Afghanistan im Zeitraum März/April 2005
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39 Abschiebungen nach Afghanistan aus NRW in 2006 und 2007 – auch Familien darunter

Nach Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf wurden in den Jahren 2006 35 Personen und 2007 bis zum 31.5.2007 4 Personen aus NRW nach Afghanistan abgeschoben. Dabei seien 2006 auch Familien abgeschoben worden (wir berichteten über eine Abschiebung aus dem Hochsauerlandkreis im SCHNELLINFO 1/2007), Straffällige seien nicht darunter gewesen. Dies könne jedoch nicht genauer aufgeschlüsselt werden.

Der Beginn der Abschiebungen nach Afghanistan ist zusammen mit einer Bleiberechtregelung für langjährig in Deutschland lebende afghanische Staatsangehörige auf der Innenministerkonferenz im Juni 2005 beschlossen und in NRW mit dem Erlass vom 13. Juli 2005 umgesetzt worden. Bei den Rückführungen sollten mit „Vorrang“ Straffällige (mehr als 50 Tagessätze), „Sicherheitsgefährder“ und allein stehende Männer, die noch keine 6 Jahre in Deutschland sind, abgeschoben werden. Danach „können“ die Ausländerbehörden folgenden Gesichtspunkte berücksichtigen: noch nicht so lange in Deutschland lebende Personen sollen zuerst abgeschoben werden, Alleinstehende und Ehepartner ohne Kinder sollen grundsätzlich vor Familien mit Kindern abgeschoben werden, ebenso Arbeitslose und Empfänger von Sozialleistungen vor Arbeitenden.
Das Bleiberecht bezog sich auf Personen die am 24. Juni 2005 seit sechs Jahren in Deutschland lebten und seit mindestens zwei Jahren in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis standen und am 24. Juni 2005 vollständig ihren Lebensunterhalt sichern konnten.


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Keine Abschiebung in den Kosovo für Dialysepatientin
Bescheid des BAMF vom 14.06.2010
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Abschiebung eines palästinensischen Flüchtlings aus Thüringen erfolgt!
Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Thüringen vom 19.05.2010
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Grundrechte-Report 2010 erschienen
Der Grundrechte-Report 2010 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, u.a. herausgegeben von PRO ASYL, ist erschienen
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