Hilfe   kommentieren    weiterempfehlen    drucken
Home Flüchtlingsrat NRW Aktuelles Termine Bleiberecht Dublin II Flüchtlingspolitik Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen)   Abschiebungshaft   Abschiebung   Abschiebungshindernisse   Altersfeststellung   Altfälle / Bleiberecht   Arbeitserlaubnis   Asylverfahren   Aufenthaltsrecht   Europäische Rechtssprechung   Familienzusammenführung / Visum   Geburtsurkunden   Herkunftsländer   Kinderrechte   Krankheit/Traumatisierung   Materielles Asylrecht   Nichtstaatliche Verfolgung   Residenzpflicht Sammelanhörungen / Botschaftsvorführungen   -   Guinea - Im Einzelfall keine Erscheinenspflicht zur Sammelanhörung in Braunschweig, wohl aber in Ausländerbehörde -   Auskunftsverweigerung bei Botschaftsvorführungen nicht strafbar nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG -   Botschaftsanhörung Kamerun rechtmäßig -   Sammelvorführung vor Vertretern der vietnamesischen Innenbehörde rechtmäßig -   Zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 4 AufenthG erfordert Entscheidung des zuständigen Amtsgerichtes   Sozialrecht für Flüchtlinge, Drittstaatsangehörige, Unionsbürger   Staatsangehörigkeit / Einbürgerung   Unterbringung   Widerrufsverfahren Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen Aktionen Initiativen Links Literatur Stichwortsuche: [ Sitemap ] Flüchtlingsrat NRW Asienhaus Essen Bullmannaue 11 45327 Essen Telefon:  0201/899 08-0 Fax:  0201/899 08-15 E-Mail info [at] frnrw.de Gefördert von PRO ASYL e.V. und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland (ESF) Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft, Köln BLZ 370 205 00 Konto Nr. 8 05 41 01		Sie sind hier: Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Sammelanhörungen / Botschaftsvorführungen Zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 4 AufenthG erfordert Entscheidung des zuständigen Amtsgerichtes In seinem Urteil vom 24.03.2006 erklärt sich das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 23 L 477/06) zur zwangsweisen Durchsetzung der Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 4 AufenthG (hier Sammelanhörung guineischer Staatsangehöriger in Dortmund) und insbesondere dazu, dass die Vorführung eine Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts voraussetzt. In dem vorliegenden Fall geht aus Gesamtzusammenhang der Ordnungsverfügung hervor, dass die Ausländerbehörde in jedem Fall die Zwangsmaßnahme vornehmen wolle und daher müsse das Amtsgericht im Vorfeld eine Entscheidung treffen. Sie erhalten dieses Urteil über http://www.abschiebungshaft.de/VG-Koeln-vom-24-Maerz-2006.doc    zurück    weiter		Urteil VG Hamburg zur Verlängerung des Bleiberechts Urteil vom 06.01.2010 zur Verlängerung des Bleiberechts einer jungen Roma [ mehr.. ] Schnellinfo 1/2010 vom 18.01.2010 IMK-Bleiberechtsregelung 2009 Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW e.V. zur Abschiebung der Roma BMI: sorgfältige Prüfung von Abschiebungen nach Syrien, Klärung der Lage soll durch AA erfolgen [ mehr.. ] Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu §68 i. V. m. §66 und §67 AufenthG Merkblatt des BMI (Az.: M I 3 – 125 101 – 68/1) Stand Oktober 2009 [ mehr.. ]
		^ Seitenanfang | © 2009 Flüchtlingsrat NRW e.V. | Impressum