Sammelvorführung vor Vertretern der vietnamesischen Innenbehörde rechtmäßig
In seinem Beschluss vom 23.8.2006 (Az: OVG 8 S 63.06) hält das OVG Berlin-Brandenburg die Anhörung vor einer vietnamesischen Delegation für rechtmäßig. Mit diesem Beschluss hebt das OVG einen gegenteiligen Beschluss des VG Berlin (vom 11.6.2006, Az.: VG 15 A 218.06) auf, der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Vorführung wiederhergestellt hatte.
Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu §68 i. V. m. §66 und §67 AufenthG Merkblatt des BMI (Az.: M I 3 – 125 101 – 68/1) Stand Oktober 2009
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