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Wir bitten um Ihr Verständnis.(KD) VG Münster erklärt NRW-Sicherheitsbefragung für rechtswidrig VG Münster, Urteil vom 8.10.2009 (8 K 1498/08) Strafanzeige des Innenministeriums NRW wegen Veröffentlichung des "Geheimerlasses" vom 11.7.2007 Am 5.10.2009 wurde auf der Website des AStA der Universiät Münster der sog. "Geheimerlass" über die Sicherheitsbefragung in NRW vom 11.7.2007 veröffentlicht. Bundesregierung weiß nichts über Sicherheitsbefragungen – IM NRW: 10 Bundesländer führen diese Befragungen durch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE vom 29.08.2008 Antwort des Innenministeriums NRW auf die Anfrage des AStA der Universität Münster vom 27.08.2008 Sicherheitsbefragung: RA Achelpöhler aus Münster hält Befragung aller Staatsangehöriger aus bestimmten Ländern für unzulässig Stellungnahme von RA Wilhelm Achelpöhler an den AStA der Universität Münster vom 08.08.2008. Bundesrat veröffentlicht „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Sicherheitsabfrage“ Bundesrats-Drucksache 299/08 vom 02.05.2008 Kollateralschäden sicherheitsrechtlicher Befragungen Ein Kommentar von Dr. Ulrike Löw, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit der GGUA Flüchtlingshilfe im GGUA Infobrief 7/2008 Universität Münster kritisiert Innenministerium NRW wegen Sicherheitserlass – IM NRW wirbt für Verständnis Das Rektorat der Universität Münster reagiert mit Kritik auf den geheim gehaltenen Erlass des Innenministeriums NRW vom 11.07.2007 Aachener Künstler aus dem Irak protestiert gegen Sicherheitsbefragung – Verständnis für die Aktion bei der Stadt Aachen aus: Aachener Nachrichten vom 17.06.2008 Erlass zu Sicherheitsbefragung bleibt Verschlusssache Schreiben des IM NRW an den Flüchtlingsrat NRW e.V. vom 30.01.2008 Globale Sicherheitsüberprüfung in NRW: Flüchtlingsrat NRW fordert Rücknahme des „geheimen“ Erlasses aus: Schnellinfo 11/2007 Identifizierung so genannter „Sicherheitsgefährder“ – Erfahrungen aus Bayern aus: Schnellinfo 11/2007 Erlass aus Hamburg: Sicherheitsbefragung vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Weisung vom 17.12.2004   weiter		Urteil VG Hamburg zur Verlängerung des Bleiberechts Urteil vom 06.01.2010 zur Verlängerung des Bleiberechts einer jungen Roma [ mehr.. ] Schnellinfo 1/2010 vom 18.01.2010 IMK-Bleiberechtsregelung 2009 Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW e.V. zur Abschiebung der Roma BMI: sorgfältige Prüfung von Abschiebungen nach Syrien, Klärung der Lage soll durch AA erfolgen [ mehr.. ] Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu §68 i. V. m. §66 und §67 AufenthG Merkblatt des BMI (Az.: M I 3 – 125 101 – 68/1) Stand Oktober 2009 [ mehr.. ]
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