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Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz zum 31.12.2008
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Gesetz zur Anfechtung von Scheinvaterschaften tritt zum 1.6.2008 in Kraft
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Zahl der zum Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland erteilten Visa geht seit 2002 zurück
PRO ASYL kritisiert neue Regelungen zu Familienzusammenführung: In der Praxis werden Familien getrennt
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von Scheinvaterschaften
Frankreich: Umstrittene Gentests vom Verfassungsrat erlaubt – nur mit richerlicher Anordnung und der Staat trägt die Kosten
DNA-Tests: Ämter bei Ausländerkindern zu neugierig – VG Berlin erlaubt Einreise eines Birmesen auch ohne DNA-Test
DNA-Tests seit Jahren Usus bei Familienzusammenführungen nach Deutschland – Bundesregierung hat angeblich keine Ahnung über den Umfang
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Frankreich: Umstrittene Gentests vom Verfassungsrat erlaubt – nur mit richerlicher Anordnung und der Staat trägt die Kosten

Im Newsletter Migration und Bevölkerung Ausgabe 10/07 (Dezember 2007) wird folgendes berichtet:

‚Mit seiner Entscheidung vom 15. November hat der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) die Einführung von Gentests zur Überprüfung des Verwandtschaftsverhältnisses bei Familienzusammenführungen erlaubt (Az: 2007-557 DC). Nationalversammlung und Senat hatten das umstrittene Einwanderungsgesetz Ende Oktober verabschiedet (vgl. MuB 8/07). Gegen die Einführung der Gentests hatte sich eine breite Protestfront gebildet. Die oppositionellen Sozialisten hatten in der Angelegenheit den Verfassungsrat angerufen. Dieser knüpfte die Gentests nun an konkrete Bedingungen: Sie dürfen nur in letzter Instanz und erst nach ausgiebiger Prüfung der Personaldokumente der Antragsteller angewandt werden; es bedarf einer richterlichen Genehmigung und der Staat trägt die Kosten. Der Verfassungsrat hob zudem hervor, dass der Familiennachzug auch allen adoptierten Kindern offensteht. Hingegen verbot er die im Gesetz geplante erstmalige Erfassung von ethnischer Herkunft und Religion in amtlichen Statistiken.’

Links:
http://www.migration-info.de/migration_und_bevoelkerung/archiv/ausgaben/ausgabe0710.pdf


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Vorwürfe gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen Eltern
Antwort der Bundesregierung vom 18.03.2010 (Drs. 17/1096) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
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VG Bremen: längerfristige Duldung bei bestehender Reiseunfähigkeit
Beschluss des VG Bremen vom 31.03.2010 (Az.: 4 V 155/10)
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Bilanz der Bleiberechtsregelung zum 31.März 2010
Antwort der Bundesregierung vom 30.04.2010 (Drs. 17/1539) auf eine Kleine Anfrage der Linken
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