Präsentation von Stefan Kessler auf dem asylpolitischen Forum vom 30.11. bis 2.12.2007
Abschließend gab Stefan Kessler einen Ausblick auf die flüchtlingspolitischen Herausforderungen für das kommende Jahr auf EU-, Bundes- und Landesebene. Auf EU-Ebene stellte Kessler die Analyse der Umsetzung beschlossener Richtlinien in nationales Gesetz und die Einmischung in die Phase II und III der Harmonisierung in den Vordergrund. Auf Bundesebene müsse die Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung begleitet werden und neue Diskussionspartner gefunden werden, z.B. Familienpolitiker. Auf Landesebene solle u.a. das Problem der Lebensunterhaltssicherung für Familien mit mehreren Kindern oder für Alte und Kranke in die Debatte eingebracht werden, die Rolle der „Abschiebeärzte“ thematisiert werden sowie die Veröffentlichung von Erlassen eingefordert werden.
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