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Januar 2008, Teil 1 -   Schnellinfos 2007   Stellungnahmen/Pressemitteilungen Termine Bleiberecht Dublin II Flüchtlingspolitik Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen Aktionen Initiativen Links Literatur Stichwortsuche: [ Sitemap ] Flüchtlingsrat NRW Asienhaus Essen Bullmannaue 11 45327 Essen Telefon:  0201/899 08-0 Fax:  0201/899 08-15 E-Mail info [at] frnrw.de Gefördert von PRO ASYL e.V. und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland (ESF) Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft, Köln BLZ 370 205 00 Konto Nr. 8 05 41 01		Sie sind hier: Aktuelles > Schnellinfo Schnellinfos 2008 SCHNELLINFO 11/2008, 17. Dezember 2008 Bielefelder Flüchtlingsrat: Nachruf Rainer Hofemann Umsetzung der ESF-Bundesprogramme zur Arbeitsmarktintegration und zur berufsbezogenen Sprachförderung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen Wenn der Lebensunterhalt gesichert ist, können Anträge auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 gestellt werden Antwort der Bundesregierung zur Bilanz der Bleiberechtsregelung Deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen: Antwort der Bundesregierung (BT: 16/10786) vom 05.11.2008 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT: 16/10685) Antwort von Amnesty International auf die Anfrage des Verwaltungsgerichtes Mainz zur Lage von evangelikalen Christen im Iran „Ärzte ohne Grenzen“ müssen medizinische Hilfe auf Lampedusa einstellen Steigende Anzahl der „boat people“ Recherche von Pro Asyl zur Situation von Asylsuchenden in Griechenland UNHCR bewertet das Asylsystem in Griechenland weiterhin kritisch Antwort der Bundesregierung zum EhegattInnennachzug auf Kleine Anfrage Deutschtest beim EhegattInnennachzug: In Ausnahmefällen werden nicht ausschließlich nur Zertifikate des Goethe-Instituts anerkannt Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN: Wartezeit bei einer Abschiebung sei kein Freiheitsentzug Reaktion des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration auf den "Beschluss des 111. Dt. Ärztetages zur Frage der Beurteilung der Flugreisetauglichkeit durch Ärzte mit besonderer Qualifikation als Flugmediziner" Psychologische Analyse der Freiwilligen Ausreise IM NRW verteilt Vortrag von Frau Block zu dem Fachgespräch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: "Krankheit als Abschiebungshindernis" am 16.05.2008 an die Bezirksregierungen Erlass des Schulministeriums NRW vom 27.03.2008 bzgl. Schulbesuchs Illegaler FR NRW Mitgliederversammlung vom 25.10.2008 – Thema: Widerrufsverfahren Delegationsbesuch – praktische und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Identitätsfeststellung OLG Celle: Versäumnisse der Gerichtsorganisation oder der Justizverwaltung rechtfertigen nicht verzögerte und deshalb rechtswidrige Freiheitsentziehungen OLG Celle: Beschleunigungsgrundsatz bei überbuchten Abschiebeflügen VG Düsseldorf: Aussetzung der Abschiebung nach Griechenland VG Münster: Klage eines Yeziden aus dem Irak gegen Abschiebung nach Schweden hat aufschiebende Wirkung Verwaltungsgericht Göttingen hebt Widerruf des Flüchtlingsstatus einer Kurdin auf Materialien Termine Schnellinfo 10/2008, 31.10.2008 Flüchtlingsrat NRW e.V. startet ESF-Projekt zur Arbeitsmarktintegration Freya Lüdeke übernimmt Informationsarbeit in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates NRW Innenministerkonferenz: Materialien zu den Aktionen von Hier Geblieben! Fortführung der Bilanz zur gesetzlichen Altfallregelung Praktische Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation vom 25.05.2006 EU-InnenministerInnen vertagen erneut die Entscheidung über die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen Eröffnung des Centre d’Information et de Gestion de Migrations in Mali als Ausdruck der neuen EU-Migrationspolitik PRO ASYL: Bundesinnenministerium soll Widerrufsmaschinerie stoppen UNHCR: Kritik an Asyl-Widerrufpraxis Transitvisumspflicht für Burmesen bestätigt – Flüchtlinge schaffen es nun nicht mehr von Burma nach Deutschland Große Anfrage zur Aufnahme von unbegleitet einreisenden Minderjährigen Neues Rechtsdienstleistungsgesetz seit 01.07.2008 in Kraft Entwurf des Gendiagnostikgesetzes sieht Sonderreglungen für MigrantInnen bei der Familienzusammenführung vor – Aktion: Protestbrief des Gen-ethischen Netzwerks e.V. Antwort des BMI auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu Sammelanhörungen mutmaßlicher ghanaischer, nigerianischer und sierra-leonischer Staatsangehöriger Kampagne gegen Sicherheitsbefragung in Münster gestartet Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. stellt Strafanzeige gegen Bundespolizei wegen Freiheitsberaubung Antwort des IM NRW auf Kleine Anfrage zur Einhaltung der Abschiebehaftrichtlinien Neues zu Guinea und Sammelanhörungen - Gespräch mit der ZAB Dortmund im September 2008 Bundesweite SAVE ME-Kampagne zur Aufnahme von Flüchtlinge gestartet – Lokale Initiativen gefragt – Aachen schon offiziell dabei Zuständigkeiten der Zentralen Ausländerbehörden in NRW bei der Passersatzbeschaffung – Anlage zum Erlass des Innenministeriums NRW vom 11.12.2007 Auskunft des Iranischen Generalkonsulats: Freiwilligkeitserklärung muss freien Willen zur Rückkehr ausdrücken VG Düsseldorf: Konvertierter Christ aus dem Iran wird nach § 60 Abs. 1 AufenthG als Flüchtling anerkannt VG Köln: Hohes Alter und körperliche Beeinträchtigungen sind Abschiebungshindernis für 76-jährige türkische Staatsanghörige LG Bonn: Keine Abschiebehaft, wenn Sozialamt Aufenthaltsort bekannt ist LG Koblenz: Anmeldung zur Eheschließung eines Deutschen mit einer Nigerianerin bei ungeklärter Identität sowie Ledigkeit der Frau Schreiben an das IM NRW: Inobhutnahme von minderjährigen Flüchtlingen Bescheid des BAMF Trier: Gruppenverfolgung von Christen VG Düsseldorf zum Flughafenverfahren nach § 18a AufenthG: Iraner ist Einreise gestattet, da Offensichtlichkeitsurteil im Gesetz nicht nachzuvollziehen ist OLG Celle: Tagessatzhöhe bei AsylbLG-Beziehern OLG Celle: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungshaft auch dann, wenn die Haftanordnung vom Gericht aufgehoben wurde OVG Schleswig-Holstein: Lage in der Türkei für PKK-Aktivisten nach wie vor unsicher Finanzgericht Düsseldorf: Kindergeld für geduldete türkische Staatsangehörige nach sechs Monaten in Deutschland Materialien Termine SCHNELLINFO 9/2008, 8. Oktober 2008 Flüchtlingsrat NRW e.V. veröffentlicht Adressenverzeichnis der Beratungsstellen und Initiativen für Flüchtlinge in NRW Neue Übersicht über weitere hilfreiche Adressen auf www.frnrw.de Bericht vom Länder-Info-Tag zur DR Kongo im Psychosozialen Zentrum Düsseldorf Anhörungen mutmaßlicher sierra-leonischer Staatsangehöriger vor Delegation aus Sierra Leone im Hamburg Bonn International Center for Conversion (BICC) veröffentlicht Diskussionspapier zum Sicherheitsaspekt in der afrikanisch-europäischen Migration Testfragen für Einbürgerungstest als "Lernkarten" von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Übersicht zur Änderung der Regelungen über das Verfahren bei der Abschiebungshaft Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN: Anzahl der Abschiebungen 2007 erstmals seit 1992 unter 10.000 »Nordrhein-Westfalen: Land der neuen Integrationschancen« - 1. Integrationsbericht der Landesregierung Statistische Erfassung ausreisepflichtiger Personen in Köln Sicherheitsbefragung: RA Achelpöhler aus Münster hält Befragung aller Staatsangehöriger aus bestimmten Ländern für unzulässig Bundesregierung weiß nichts über Sicherheitsbefragungen – IM NRW: 10 Bundesländer führen diese Befragungen durch TERRE DES FEMMES startet zweijährige Kampagne gegen Genitalverstümmelung – Fahnenaktion und Ausstellung Aufruf zu einer Demonstration gegen Sammelanhörungen in Dortmund am 14.11.2008 30.08. - Aktionstag ohne Abschiebungen Erlass des IM NRW: Anwendungshinweise des BMI zum 2. Zuwanderungsänderungsgesetz sind Arbeitshilfen und nicht rechtlich verbindlich Erlass des IM NRW: Anerkennung irakischer Pässe der Serien "G", "H", "M" und "S" - Personenstandsurkunden und Echtheitsbewertungen Erlass des IM NRW: Unbegleitete Minderjährige müssen dem Jugendamt unverzüglich vorgestellt werden Bundesverwaltungsgericht: Lebensunterhalt ist mehr als Lebensunterhalt LSG NRW: Sozialamt muss für Leistungsempfänger nach AsylbLG Passbeschaffungskosten erstatten Stellungnahme von UNHCR zur Rückführung abgelehnter irakischer Asylbewerber in Schweden VG Oldenburg: BAMF muss Widerrufsentscheidung zu Irak überprüfen VG Düsseldorf: Umfassender Schutz Minderjähriger - spätmöglichstes Geburtsdatum ist anzunehmen Materialien Termine SCHNELLINFO 8/2008, 29. August 2008 Bitte um Zusendung von Veranstaltungen in NRW zur Interkulturellen Woche und Tag des Flüchtlings 2008 Syrien: Rückübernahmeabkommen liegt jetzt vor FRONTEX: Beteiligung der Bundespolizei in 2007 kostete 245.000 Euro - Zahl der entdeckten Bootsflüchtlinge unbekannt Aktionsprogramm der Bundesregierung: Statusverbesserung für geduldete BildungsinländerInnen Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Referentenentwurf „Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz“ – Regelung zu Härtefallkommissionen sollen entfristet werden Rückgang der Visa zum Ehegattennachzug bzw. Familienzusammenführung Bundesregierung weist Kritik an Erfordernis von Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug zurück Neue Erkenntnisse zur psychiatrischen Versorgung im Kosovo – Dr. Gierlichs in der ZAR Detailliertere Asylstatistik auf Anfrage der Linksfraktion Bundesregierung: Kritik an Umsetzung der Aufnahmerichtlinie ist nicht zutreffend Rückkehr einer Libanesin nach Berlin nach ihrer Abschiebung in die Türkei 17 Abschiebungen nach Afghanistan aus NRW in 2007 und 2008 Aus den Initiativen: Die Verfahrungsberatung der GGUA in Schöppingen Kollateralschäden sicherheitsrechtlicher Befragungen - Ein Kommentar von Dr. Ulrike Löw, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit der GGUA Flüchtlingshilfe Studie über Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland - Aufruf zur Unterstützung 30.08.2008 – Bundesweiter Aktionstag „Tag ohne Abschiebungen“ Verwaltungsgericht Münster setzt die Dublin-Überstellung eines Yeziden aus dem Irak nach Schweden aus VG Ansbach setzt Dublin-Überstellung eines Yeziden nach Griechenland aus Erlass des IM NRW: Reiseausweise für Personen aus dem Kosovo OVG NRW: Freiwilligkeitserklärung für Iraner zumutbar – Revision zur grundsätzlichen Klärung zugelassen Bundesrat veröffentlicht „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Sicherheitsabfrage“ VG Düsseldorf: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG für Ägypter wegen drohender Retraumatisierung BAMF Trier: Abschiebehindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen Krankheit und Traumatisierung (Kosovo) BAMF Trier: Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 1 für Afghanen nach Konversion zum Christentum OVG Nordrhein-Westfalen: Reiseausweise trotz Sozialbezügen/Somalia kann Personalhoheit nicht ausüben OVG NRW zum Widerrufsverfahren nach drei Jahren und dem dann entstehenden Ermessensspielraum LG Paderborn: Verlängerung der Sicherungshaft eines afrikanischen Flüchtlings mit nicht geklärter Identität rechtswidrig OLG Celle: Entscheidung zur vorläufigen Festnahme nach § 62 Abs. 4 AufenthG Materialien Termine SCHNELLINFO 7/2008, 23. Juli 2008 Antwort des IM NRW auf Anfrage des FRNRW: keine Aussetzung von Dublin-Überstellungen nach Griechenland in NRW Nachruf Reinhard Hocker Erlass des Innenministeriums NRW vom 10. Juni 2008 zur gesetzlichen Altfallreglung – Anträge können noch nach dem 1.7.2008 gestellt werden Kritik der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW an Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung Syrien: Bundesinnenministerium unterzeichnet Rückübernahmeabkommen Afghanistan: Stellungnahme zu Lebensbedingungen für Rückkehrer EU-Innen- und Justizminister in Cannes: Entwurf zum EU-Einwanderungspakt beschlossen Tod eines Abschiebehäftlings in Frankreich – Häftlinge setzten Abschiebegefängnis in Brand NDR/SWR-Radiobeitrag: „Krieg im Mittelmeer“ - FRONTEX-Einheiten zwingen Flüchtlinge ohne Nahrung und Treibstoff zur Umkehr Ärzte ohne Grenzen fordert bessere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge im Mittelmeerraum Amnesty-Bericht: Mauretanien behandelt auf Druck der EU Tausende von Migranten menschenrechtswidrig und schiebt sie ab BMI/Dublin-Überstellungen nach Griechenland – im Einzelfall soll das Selbsteintrittsrecht großzügig angewendet werden PRO ASYL zeigt Richterin am Amtsgericht München wegen Rechtsbeugung an. Leichtfertige Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber Minderjährigen Einbürgerungstest ab 1.9.2008 – BMI veröffentlich Fragenkatalog Projektbericht „Kinderrecht-basierte Methodologie zur Identifizierung und Unterstützung von minderjährigen Opfern von Menschenhandel“ Resettlement: Münchener Stadtrat stimmt einstimmig für SAVE ME Europäische Aktion mit Beteiligung der Bundespolizei gegen irakische Schleuser TU Dortmund erforscht Behördenkommunikation mit Migranten – Flüchtlinge aus der Türkei für anonyme Studie gesucht Statistik: 5.977 Asylbewerber im laufenden Verfahren und 430 unerlaubt eingereiste Ausländer leben am 1.1.2008 in NRW Erfahrungen Geduldeter aus dem Kosovo für deutsch-kosovarisches Buchprojekt gesucht VG Schleswig: Keine Dublin-Überstellung eines Irakers nach Griechenland VG Karlsruhe setzt Dublin-Überstellung eines irakischen Asylsuchenden nach Griechenland aus Erlass des IM NRW: Reiseausweise für Personen aus dem Kosovo nur in begründeten Ausnahmefällen VG Göttingen: Beantragung von Pässen für Kosovaren bei serbischen Generalkonsulaten unzumutbar Urteil des BVerwG: Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige gestärkt – Pro Asyl: Jetzt neue Asylanträge stellen Bundessozialgericht trifft Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsrecht, insbesondere zu § 2 AsylbLG LSG NRW lehnt die Leistung von (erhöhten) Analogleistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG für Kleinkinder bis zum Alter von drei (bzw. jetzt vier) Jahren ab LG Dortmund: Haftbeschluss aufgehoben, da Dublin-Bescheid nicht ordnungemäß zugestellt BAMF: Abschiebungsschutz nach § 60 V AufenthG für Christen aus dem Irak VG Göttingen: Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 für in Deutschland geborenes Kleinkind aus der DR Kongo OVG NRW: Reiseausweise trotz Sozialbezug/Somalia kann Personalhoheit nicht ausüben Urteil des VG Hannover: Kein Widerruf für togoischen Flüchtling – Lage in Togo noch nicht stabil genug Erlass des IM NRW vom 8.7.2005: Regelungen für Opfer von Menschenhandel nach Einführung des Zuwanderungsgesetzes Materialien und Termine SCHNELLINFO 6/2008, 8. Juli 2008 Nachruf Klaus Bufe Netzheft ist aktualisiert und online verfügbar! Erlass des IM NRW: Geduldete, die nicht unter die Bleiberechtsregelung fallen, sollen konsequent abgeschoben werden – IM NRW erhebt Daten über die Gründe, die eine Abschiebung bisher verhinderten AK Asyl veröffentlicht Broschüre zu Erfahrungen mit der Bleiberechtsregelung in OWL Stellungnahme von UNHCR zur Gefährdungssituation von myanmarischen Staatsangehörigen Flughafentransitvisumspflicht für Personen aus Myanmar seit März 2008 - Grüne im Bundestag gegen diese Verschärfung Schweden will in Zukunft abgelehnte irakische Asylsuchende in den Irak abschieben. EU-Rückführungsrichtlinie vom Europäischen Parlament trotz massiver Kritik verabschiedet Auch ECRE fordert das Ende aller Abschiebungen nach Griechenland Problemlagen und rechtliche Interventionsmöglichkeiten in Dublin-Verfahren – Tagungsdokumentation der Diakonie Hessen PRO ASYL: Abgeschobene in Eritrea verhaftet Antwort auf Kleine Anfrage zu Einzelcharter-abschiebungen – Bundesregierung weiß fast nichts 111. Deutscher Ärztetag will Standards bei Abschiebungen sichern – „Abschiebung ist kein flugmedizinisches Problem“ Antwort der Bundesregierung auf Große Anfrage zum Asylbewerberleistungsgesetz AWO Heimatgarten/Stiftung Bürgerhilfe will Mikrokredite an RückkehrerInnen vergeben Universität Münster kritisiert Innenministerium NRW wegen Sicherheitserlass – IM NRW wirbt für Verständnis Aachener Künstler aus dem Irak protestiert gegen Sicherheitsbefragung – Verständnis für die Aktion bei der Stadt Aachen Landeskirchenrat Jörn-Erik Gutheil ist im Vorstand der UNO-Flüchtlingshilfe Neue PRO ASYL-Kampagne: Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen Grundrechtekomitee startet Petition für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Erlass des Schulministeriums NRW: Erhebung von Daten zum Aufenthaltsstatus von Schülern nicht zulässig! Weisung des Bundeszentralamts für Steuern: Regelungen für Kindergeld für Ausländer klargestellt Erlass des IM NRW: Aufenthalt bei beabsichtigter Eheschließung / Begründung von Lebenspartnerschaften OVG Sachsen: Kosten für die Passbeschaffung sind notwendiger Lebensunterhalt Beschluss des VG Hannover: Ausschlussgrund bei Bleiberechtsregelung wirkt sich nicht auf getrennt lebende Ehepartner aus Bundesverwaltungsgericht: Vorraussetzungen inländischer Fluchtalternativen präzisiert Bescheid des BAMF: Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 7 für Yeziden aus dem Irak Urteil des VG Hannover: Kein Widerruf für togoischen Flüchtling – Lage in Togo noch nicht stabil genug VG Göttingen: Kosovo-Albaner haben Anspruch auf Ausweisersatz Materialien und Termine SCHNELLINFO 5/2008, 30. Mai 2008, Teil 1 Innenminister Wolf soll Abschiebungen nach Griechenland stoppen Anträge zur Bleiberechtsregelung können nur noch bis zum 1.7.2008 gestellt werden Erlass des IM NRW: Bleiberecht für Antragsteller mit ungeklärter Identität – Spielräume sollen ausgenutzt werden Beschluss des OVG NRW: Ausländerbehörde muss Antrag auf vorzeitige Tilgung der Straftaten ermöglichen OVG NRW zu § 104a Abs. 2 AufenthG: Ausländerbehörde kann bei volljährigen Kindern Geduldeter von Passpflicht und Lebensunterhaltssicherung absehen Fortführung der Bilanz zur gesetzlichen Altfallregelung Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erlassen Abschiebestopp für Tamilen aus dem Norden und Osten Sri Lankas Kosovo: Bundesregierung will zunächst keine Roma abschieben – Nachgefragt im Landtag Niedersachsen Erlass des IM NRW: Rückkehrprojekt des BAMF in den Kosovo verlängert bis zum 31.10.2008 Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung - Reisebericht von Winfried Nachtwei Pressemitteilung Pro Asyl: "Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Drittstaatenregelung für nichtig" Europaweite Proteste gegen die europäische Grenzpolitik – am 6. Juni vor dem Hauptquartier von Frontex UNITED: Mehr als 11.000 Tote an Europas Grenzen seit 1993 – Kampagne gestartet zum Tag des Flüchtlings am 20.06.2008 Ergebnisse der IMK: Voraussetzungen für teilweisen Abschiebestopp nach Sri Lanka liegen vor Mitwirkung von Ärzten bei Abschiebungen in der Kritik – Abgeschobener in Frankfurt „ruhiggespritzt“ Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag: Haftbeschwerden bei Abschiebehaft nach geplanter Gesetzesänderung Pro Asyl: Abgeordneten-Diäten sollen erhöht werden – Asylbewerber bekommen seit 1993 unverändert reduzierte Sozialleistungen 15. Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ erschienen Grundrechte-Report 2008: Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens gerügt Leben in der Illegalität: Neue Veröffentlichung Junge Guineerin begeht Selbstmord in Höffelhof bei Paderborn aus Angst vor Abschiebung Sammelanhörungen mutmaßlicher Staatsangehöriger der DR Kongo, Burundi und Angola in Dortmund im April und Mai 2008 Gesetz zur Anfechtung von Scheinvaterschaften tritt zum 1.6.2008 in Kraft Schreiben des IM NRW an den Flüchtlingsrat NRW e.V.: Erlass zu Sicherheitsbefragung bleibt Verschlusssache Erlass aus Hamburg: Sicherheitsbefragung vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis seit 2005 VG Duisburg: Schwerbehindertenausweis auch für Geduldete, wenn ein „Ende dieses Aufenthalts unabsehbar“ ist VG Gießen setzt Überstellung einer afghanischen Flüchtlingsfamilie nach Griechenland aus LSG Celle: § 2 AsylbLG trotz Vorwurf von „rechtsmissbräuchlicher Nicht-Ausreise“ in den Irak und fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung BAMF in Bielefeld: Roma aus dem Kosovo wird Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 zugesprochen – Persönliche Situation ausschlaggebend Materialien Termine SCHNELLINFO 4/2008, 30. April 2008, Teil 1 EFF-Projekt des Flüchtlingsrates NRW geht heute zu Ende Neue Telefonzeiten der Geschäftsstelle Expertise zur Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses vom 17. November 2006 Neue Dokumente der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Serbien und Irak Situation der Iraker in Europa sehr unterschiedlich Verschärfung der Fluchtursachen: Hungerrevolten nach Verdoppelung der Preise für Grundnahrungsmittel auf dem Weltmarkt Flüchtlingsabwehr: Marokko und Senegal werden in die Abschottungsmaschinerie der EU eingebunden Auch UNHCR fordert Stopp für "Dublin"-Transfers nach Griechenland Dublin-Transfers: Bundesregierung will weiter nach Griechenland abschieben – Deutschlands Beitrag zur Flüchtlingsaufnahme in der EU nimmt ab PRO ASYL veröffentlicht neue Broschüre zum Dublin II-Verfahren Neue Zeitschrift gegen das kollektive Schweigen: "Das Sterben an den EU-Außengrenzen" Minderjährig oder nicht? – Die Problematik der Altersfeststellung Gescheiterte Abschiebung eines Bhutanesen ohne Papiere nach Nepal: wieder nach Deutschland zurück Aktion: Aufruf von Pro Asyl, Bayerischen Flüchtlingsrat u.a. gegen Abschiebungen in den Irak und Widerrufsverfahren Innenministerkonferenzen der Bundesländer und der EU: Bundesinnenminister Schäuble und andere setzen sich für Aufnahme von verfolgten Christen aus dem Irak ein – Warum nur Christen? – Entscheidung auf Juni vertagt Bayerischer Flüchtlingsrat startet SAVE ME-Kampagne: Stadt München soll zu ihrem „Geburtstag“ 850 Flüchtlinge aufnehmen EQUAL-Entwicklungspartnerschaften Asyl ziehen Bilanz nach 5 Jahren Förderung Hessens Landtag beschließt Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan – Innenminister Bouffier (CDU) setzt den Beschluss nicht um Exotenliste 2008: Dolmetscher für in Deutschland wenig verbreitete Sprachen Grüne kritisieren Abschiebungen von kranken Flüchtlingen – Fachgespräch am 16.5.2008 im Landtag NRW 8. bundesweite Fachtagung gegen Abschiebehaft: Gegen Verschärfung des Abschiebehaftrechts Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. fordert die Innenminister auf, die Residenzpflicht und Wohnsitzauflage abzuschaffen Kölner Flüchtlingsrat und Flüchtlingsrat Leverkusen haben neu gestaltete Internetseiten Flüchtlingsrat im Kreis Euskirchen e. V. hat sich aufgelöst Flüchtlingsrat Kreis Borken e. V. hat neue Vorsitzende Proasyl/Flüchtlingsrat Essen und Schauspiel Essen erarbeiten Theaterstück – „Flüchtlinge im Ruhestand“ Sammelanhörungen von Flüchtlingen in der ZAB Köln Otto-Benecke-Stiftung: Es sind noch Fördermittel für Asylberechtigte vorhanden, die an einem Vorbereitungskurs zum Studium interessiert sind Akademie Klausenhof: Schulabschlüsse, Sprachkurse und Fortbildungen für junge Migranten und Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge Aktion: Wanderausstellung "Frauen in der Migration - Wege in die Gefahr?" 13. Internationale Metropolis Konferenz findet vom 27.10.-31.10.2008 in Bonn statt Schreiben des BMI: Eintrag der Staatsangehörigkeit in Reiseausweise für Kosovaren soll „serbisch oder kosovarisch“ lauten Schreiben des IM NRW: Vorzeitige Tilgung von Straftaten bei der bundesgesetzlichen Bleiberechtregelung Erlass des IM NRW: Verteilung der Zuständigkeiten nach der Schließung der ZAB Düsseldorf Erlass des Landes Bremen: Keine Wohnsitzauflage für Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG und von Niederlassungserlaubnissen nach § 23 Abs. 2 AufenthG Hinweis zu Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge Urteil des VG Göttingen: Abschiebungsverbot nach § 60 VII AufenthaltsG bei PTBS (Frau aus Bosnien; Gefahr der Retraumatisierung) VG Arnsberg: Tibeter darf nicht nach China abgeschoben werden (§ 60 Abs.1 AufenthG)/drohende politische Verfolgung Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV) Materialien Termine SCHNELLINFO 3/2008, 2. April 2008, Teil 1 Regionalkonferenz zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in den Kreisen Kleve, Borken und Wesel am 22.4.2008 in Kleve Flüchtlingsrat NRW sorgt sich um Kosovo-Roma. Bleiberechtsregelung greift zu kurz Erste Zahlen zu bundesgesetzlicher Bleiberechtregelung: Aufenthaltserlaubnis ist meist auf Probe Kosovo – Erlass des IM NRW: Ausstellung von Reiseausweisen/Ausweisersatzpapieren für kosovarische Staatsangehörige Kosovo: Neue „Readmission Policy“ seit 1.1.2008 – keine Überprüfung der Unterkunftsmöglichkeiten mehr für Minderheitenangehörige Afghanistan: Neue UNHCR-Richtlinien veröffentlicht - UNHCR warnt vor weiteren Abschiebungen Sri Lanka: Neue Dokumente Kamerun: Neue Dokumente Rund 19.000 Asylbewerber im Jahr 2007 – Geringster Zugang seit 1977 Niedersachsen übernimmt Vorsitz in der Arbeitsgruppe "Rückführungen" – Erfolgsquoten von Abschiebungen sollen verbessert werden Österreichischer Geschäftsmann will „Asylum Airlines“ für Abschiebungen gründen Bundesregierung: Gekürzte Sozialleistungen nach dem AsylbLG bleiben auf Niveau von 1993 – Sozialhilfe erst nach 48 Monaten Verbesserungsvorschläge für das Dublin-Verfahren in der Praxis – Vortrag von Dr. Brigitte Derendorf Statistik über Aufenthalt von Flüchtlingen in Deutschland Vertreter von PRO ASYL und der Landesflüchtlingsorganisationen in Härtefallkommissionen fordern Verlängerung der Härtefallregelung UNHCR Deutschland wirbt für Flüchtlingsaufnahme im Rahmen von Resettlementprogrammen Härtefallkommission NRW bekommt neue Geschäftsführerin ab dem 01.04.2008 Zuständigkeit des BAMF für das Asylfolgeverfahren in NRW Diakonisches Werk Dortmund übernimmt zum 01.04.2008 die Erstaufnahmeberatung in Dortmund Neue Jobchancen für qualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund in Ostwestfalen-Lippe (OWL) Ausländerbehörde des Kreises Warendorf will weiter selbstmordgefährdete Mutter abschieben Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh nimmt schwerkranken jungen Mann in Krankenhaus fest und bringt ihn in Abschiebehaft Proteste bei Sammelvorführung mutmaßlicher kamerunischer Staatsangehöriger in Köln am 11.03.2008 Kleine Anfrage der Grünen im Landtag NRW: Umsetzung der Verlängerung der Bezugsdauer reduzierter Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz von 36 auf 48 Monate Köln: Studie „Menschen ohne Papiere“ wird der Öffentlichkeit vorgestellt Erlass des IM NRW: Aufhebung der Familienhöchstgrenze bei der GARP-Starthilfe OVG NRW: Bleiberecht – lange zurückliegende fehlende Mitwirkung eines äthiopischen Staatsangehörigen bei der Passbeschaffung kein Ausschlussgrund BVerfG: § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (Unanfechtbarkeit der Verwaltungsgerichtsurteile) gilt auch für § 60 Abs. 7 – Grundsätzliche Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Algerien schliesst Abschiebungshindernis nicht aus Materialien Termine Schnellinfo 2/2008, 27. Februar 2008, Teil 1 Neuer Vorstand des Flüchtlingsrates NRW e.V. im Jahr 2008: RAin Klaudia Dolk neu dabei, Gudrun Duda-Heinzke scheidet nach langjähriger Mitarbeit aus Bilanz der IMK-Bleiberechtsregelung: zum 30.9.2007 weiterhin über die Hälfte der Geduldeten länger als sechs Jahre in Deutschland Kreis Steinfurt: Fast die Hälfte der Bleiberechtsanträge fallen durch – Im Herbst neue Antragswelle zur Verlängerung der erteilten Aufenthaltserlaubnisse erwartet Kosovo: ai und HRW legen neue Berichte vor Afghanistan: Abschiebecharter und Humanitäre Flüge – die Fluggesellschaft „Hamburg International“ UNHCR braucht über 90 Millionen US-Dollar für Binnenvertriebene – DR Kongo und Kolumbien besonders betroffen UNHCR: Zweidrittel der Irak-Flüchtlinge traumatisiert Dublin-Verfahren: Unbegleitete Minderjährige werden nicht mehr von Deutschland nach Griechenland überstellt – Norwegen stoppt Überstellung komplett Anträge auf Kindergeld für Aufenthaltserlaubnis § 104a AufenthG werden derzeit zurückgestellt Dienstanweisungen des Bundesamtes jetzt veröffentlicht – Klage von Pro Asyl erfolgreich Sammelanhörung mutmaßlicher nigerianischer Staatsangehöriger in Dortmund 12.-14.02.2008 – Rechtsanwälte als Begleitung erlaubt? Zahl der zum Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland erteilten Visa geht seit 2002 zurück DNA-Tests in Visa-Angelegenheiten – Auch in Großbritannien kostenlos Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Kindersoldaten im Asylverfahren Staatsangehörigkeit: Erstmals wird Optionspflicht für Volljährige mit Doppelpass aktuell Hamburg: Resolution des Arbeitskreises „Medizinische Versorgung für Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel“ Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf bietet Diversity Training an Remscheid: Razzia in Flüchtlingsheim – Unangemessenes Vorgehen der Polizei? Youth Action for Peace sucht Gemeinschaftsunterkunft für Workcamp mit Jugendlichen Schreiben des BMI vom 28.01.2008: Bei Abschiebungen nach Sri Lanka sollen Einzelfälle besonders geprüft werden, bis der Lagebericht des Auswärtigen Amtes Anfang Februar vorliegt LSG NRW: Frühere Zeiten des Bezugs von Leistungen nach § 2 AsylbLG sind auf die 48-Monats Wartefrist des § 2 AsylbLG anzurechnen BverwG Leipzig moniert Auflagen für anerkannte Flüchtlinge: Wohnortzwang ist rechtswidrig BVerwG: Rücknahme der Einbürgerung für seit Jahrzehnten in Berlin lebende Libanon-Flüchtlinge ist unzulässig BVerwG: Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge klären Materialien und Termine Schnellinfo 1/2008 vom 18. Januar 2008, Teil 1 Terminverschiebung der Mitgliederversammlung im April Bleiberecht für Geduldete! Sind jetzt alle Probleme gelöst? Guinea akzeptiert wieder Abschiebungen aus Deutschland. Botschaft stellt nun Pässe aus – Spanien unterzeichnet Rückübernahmeabkommen Cap Anamur-Prozess geht in entscheidende Phase – Elias Bierdel im Februar zu Gast beim Flüchtlingsrat NRW „Afrika - Europa - Welche Alternativen?“ - Gegenaktivitäten zum EU-Afrika-Gipfel in Lissabon Abschiebeflug FHE 6842 – Aufwändige Recherche der „Zeit“ rekonstruiert Sammelabschiebung am 18.09.2006 Schweiz zeigt Härte: Am 1. Januar 2008 treten das neue Ausländergesetz und der zweite Teil des neuen Asylgesetzes in Kraft Resettlement: Immer mehr europäische Länder nehmen Flüchtlingskontingente auf Italien und Libyen schließen Abkommen gegen illegale Einwanderung Termine der Innenministerkonferenzen 2008 Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von Scheinvaterschaften BAFöG: Erweiterte Förderung für Migranten und Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis tritt zum 1.1.2008 in Kraft BMI veröffentlicht vorläufige Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz Neu: Rechtsdienstleistungsgesetz statt Rechtsberatergesetz Pro Asyl interessiert an aktuellen Entscheidungen zu Asylbewerbern aus Burma PRO ASYL kritisiert neue Regelungen zu Familienzusammenführung: In der Praxis werden Familien getrennt Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, Dublin-Überstellungen nach Griechenland auszusetzen Strukturveränderung in NRW durch Reduzierung der Zahl der Zentralen Ausländerbehörden und Zentrierung – ZAB Düsseldorf zum 1.12.2007 geschlossen – Erstaufnahme jetzt in Dortmund Seit 1.11.2007: Bürokratieabbaugesetz ist in Kraft – Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsbescheide teilweise abgeschafft Brandanschlag auf Asylbewerberheim im November 2007 in Nordwalde – Täter gefasst Studie „Menschen ohne Papiere in Köln“ wird im Februar der Öffentlichkeit vorgestellt Medizinische Flüchtlingshilfe sucht zwei neue MitarbeiterInnen Neue Mitarbeiterin des Kölner Flüchtlingsrates bietet Beratung auch in Bonn Rom e.V. in Köln zieht um VG Osnabrück: Noch keine dauerhafte grundlegende Änderung der Lage in Togo - Widerrufsbescheid aufgehoben LSG Hessen: Ausländische Arbeitslose können Hinzuziehung eines Dolmetschers verlangen Urteil des BverwG: Anforderungen an PTBS Gutachten/Beweisantrag Materialien Termine    zurück    weiter		Psychische Probleme bleiben meist unerkannt Artikel aus dem Ärzteblatt (Heft 49/2009, Seite A2463 ff.) [ mehr.. ] Unanfechtbar: Abgeschobener Iraker muss aus Griechenland zurückgeholt werden Pressemitteilung zu einem Urteil des VG Frankfurt/Oder vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst [ mehr.. ] Erklärung des 1. Roma-Treffens 2010 Für mehr Menschlichkeit und Demokratie - Erklärung des 1. Roma-Treffens 2010, Hannover, 31.01.2010 [ mehr.. ]
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