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Sozialrecht für Flüchtlinge, Drittstaatsangehörige, Unionsbürger
 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
 
Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 26.08.09
BSG: Auch minderjährige AsylbewerberInnen müssen immer erst geminderte Sozialleistungen nach dem AsylbLG beziehen
Erlassregelung vom 22.04.2005 zur Sicherung des Lebensunterhalts wird aufgehoben
OLG Celle: Tagessatzhöhe bei AsylbLG-Beziehern
Bundessozialgericht trifft Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsrecht, insbesondere zu § 2 AsylbLG
LSG NRW lehnt die Leistung von (erhöhten) Analogleistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG für Kleinkinder bis zum Alter von drei (bzw. jetzt vier) Jahren ab
§ 2 AsylbLG trotz Vorwurf von „rechtsmissbräuchlicher Nicht-Ausreise“ in den Irak und fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung
Frühere Zeiten des Bezugs von Leistungen nach § 2 AsylbLG sind auf die 48-Monats Wartefrist des § 2 AsylbLG anzurechnen
Fristverlängerung auf 48 Monate im § 2 AsylbLG gilt nicht rückwirkend - Bestandsschutz für Empfänger von Leistungen nach § 2 AsylbLG
Schmerzensgeld muss für Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht vorher für den Lebensunterhalt aufgebraucht werden
Roma-Flüchtlingen wurden Leistungen nach § 2 AsylbLG zugesprochen
36-Monatsfrist des § 2 AsylbLG beginnt bei einer Ausreise in das Herkunftsland nicht erneut bei der Einreise
Kostenübernahme für Passbeschaffung
EuGH: Zum Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger/innen von Sozialleistungen
BVerwG: Bezug von Sozialhilfe im Alter kann Einbürgerungshindernis darstellen
SG Dresden: Kein Anspruch auf Elterngeld für arbeitslose Flüchtlinge ohne Freizügigkeitsberechtigung
Finanzgericht Düsseldorf: Kindergeld für geduldete türkische Staatsangehörige nach sechs Monaten in Deutschland
GFK-Flüchtlinge und Asylberechtigte haben Anspruch auf Leistungen nach SGB II
Lebensunterhalt ist mehr als Lebensunterhalt
Landessozialgerichte: Angebliche Möglichkeit einer „freiwilligen Ausreise“ geduldeter Flüchtlinge kein Kriterium für den Ausschluss von Sozialhilfe
Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht 7/1997 bis heute
Staatsangehörigkeit / Einbürgerung
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Sie sind hier: Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Sozialrecht für Flüchtlinge, Drittstaatsangehörige, Unionsbürger > Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

LSG NRW lehnt die Leistung von (erhöhten) Analogleistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG für Kleinkinder bis zum Alter von drei (bzw. jetzt vier) Jahren ab

In seine Urteilen vom 10.03.2008 (Az.: L 20 AY 9/07) und vom 05.05.2008 (Az: L20 AY 5/07) lehnt das Landessozialgericht NRW die Leistung von (erhöhten) Analogleistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG für Kleinkinder bis zum Alter von drei (bzw. jetzt vier) Jahren ab. Die Rechtsfrage hat jedoch grundsätzliche Bedeutung, deshalb ist die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen worden.

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Urteil VG Hamburg zur Verlängerung des Bleiberechts
Urteil vom 06.01.2010 zur Verlängerung des Bleiberechts einer jungen Roma
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Schnellinfo 1/2010 vom 18.01.2010
  • IMK-Bleiberechtsregelung 2009
  • Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW e.V. zur Abschiebung der Roma
  • BMI: sorgfältige Prüfung von Abschiebungen nach Syrien, Klärung der Lage soll durch AA erfolgen

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Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu §68 i. V. m. §66 und §67 AufenthG
Merkblatt des BMI (Az.: M I 3 – 125 101 – 68/1) Stand Oktober 2009
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