EUROPA
EU-Innen- und Justizminister in Cannes: Entwurf zum EU-Einwanderungspakt beschlossen
Auf einem informellen Treffen in Cannes haben die Innen- und Justizminister der Europäischen Union am 07.07.2008 im so genannten Einwanderungspakt eine Verschärfung der gemeinsamen Migrationspolitik beschlossen. Der Einwanderungspakt, über den im Oktober formell abgestimmt werden soll, sei nach EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy nötig, da die EU nicht die Mittel habe, „um alle würdig zu empfangen, die in ihr ein Eldorado sehen“ und „die Begrenzung erlittener Einwanderung Priorität“ haben müsse. Um von jener so genannten „erlittenen“ zur „gewünschten“ Einwanderung zu kommen, wurden mehrere Maßnahmen beschlossen.
Zum einen soll Zuwanderung befristet und vor allem an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. Als Zielvorstellung wurde eine "zirkuläre Migration" formuliert, nach der die Migranten nach einiger Zeit wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren, dass es sich dabei um eine Rückkehr zum Gastarbeiterprinzip handele.
Zum anderen ist neben der geplanten gemeinsamen Asylpolitik bis zum Jahr 2010 das Kernstück des Paktes die verschärfte Abwehr von illegaler Migration.
So sieht der Pakt raschere Abschiebungen sowie die Stärkung der europäischen „Grenzschutzagentur“ Frontex vor. Weiterhin sollen zukünftig Visa nur noch mit biometrischen Daten ausgegeben und ein „Ausschuss für innere Sicherheit“ eingerichtet werden, um illegale Migration zu beschränken. Ursprünglich wollte Sarkozy zudem ein Verbot von Legalisierungen durchsetzen, was jedoch Spanien erfolgreich verhinderte, das regelmäßig Legalisierungskampagnen durchführt. Nach dem nun geänderten Text sind weiter "massive" Regulierungen mit Einzelfallprüfungen "aus humanitären oder wirtschaftlichen Gründen" möglich.
Gefallen ist auch die Idee von Nicolas Sarkozy, die Einwanderer mit einem "Integrationsvertrag" unter strenge Pflichten zu zwingen. Nun werden Pflichten eher an die Staaten formuliert, die zum Beispiel "fördern" sollen, dass die Einwanderer die Landesprache lernen, was zuvor als eine "Pflicht" an diese formuliert war.
Ebenso wie Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Pro Asyl hatten auch südamerikanische Staats- und Regierungschefs die Pläne bereits im Vorfeld scharf kritisiert. So erklärte die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez, dass der Vorschlag Erinnerungen an rassistische Zeiten wachrufe und Venezuelas Präsident Hugo Chavez warf Europa Barbarei vor.
Nähere Informationen finden Sie unter:
· Der Standard vom 07.07.2008, http://derstandard.at/?url=/?id=3398147
· El Pais vom 7.07.2008
http://www.elpais.com/articulo/espana/pacto/europeo/inmigracion/admite/regularizaciones/razones/economicas/elpepunac/20080707elpepinac_1/Tes
· EU-Einwanderungspakt, Version II vom 04.07.2008
http://www.statewatch.org/news/2008/jul/eu-european-pact-on-immigration-verII.pdf
Tod eines Abschiebehäftlings in Frankreich – Häftlinge setzten Abschiebegefängnis in Brand
Nachdem ein Tunesier in der Abschiebehaftanstalt Vincennes bei Paris starb, setzten weitere Häftlinge das Abschiebegefängnis am 22.06.2008 in Brand. Es wurde vollständig zerstört.
Ein weiterer Häftling soll zur gleichen Zeit einen Selbstmordversuch verübt haben, um seiner Abschiebung zu entgehen. Die Situation in der Abschiebehaftanstalt sei extrem angespannt, so Verantwortliche der Hilfsorganisation Cimade, die Zugang zu den Insassen hat, gegenüber der taz am 23.06.2008. Es komme immer häufiger zu Selbstverstümmelungen, Selbstmordversuchen und anderen Gewalttätigkeiten.
Die Situation in den CRA in Frankreich habe sich seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der rechten Regierung verschärft. Im vergangenen Jahr seien nach Angaben der Cimade 35.000 Einwanderer in Frankreich in Abschiebegefängnisse gekommen, darunter hunderte von Kindern. Die Lager seien überfüllt. Die sanitären Anlagen seien unzureichend. Und das "Betreuungspersonal" ist in jeder Hinsicht überfordert. In der jetzt abgebrannten Abschiebehaftanstalt von Vincennes sei eine einzige Person für die medizinische Betreuung der bis zu 280 Männer zwischen 18 und 60 Jahren zuständig gewesen, so die taz weiter.
Links:
· Dorothea Hahn: Nach Tod eines Abschiebehäftlings in Frankreich. Aufruhr im Lager, taz vom 23.06.2008
· Dominic Johnson: Die jüngsten Vorfälle zeigen: Afrikas Migranten lassen sich nicht unterkriegen. Wo Europa endet, Kommentar in der taz vom 23.06.2008
· Ralf Klingsieck: Flammender Protest in der Haftanstalt Vincennes. Seit Anfang 2008 schiebt Frankreich deutlich mehr »Illegale« ab, Neues Deutschland vom 24.06.2008
· Ulrike Koltermann: Frankreich erschwert Immigration, Toter im Abschiebelager, n-tv vom 25.06.2008
NDR/SWR-Radiobeitrag: „Krieg im Mittelmeer“ - FRONTEX-Einheiten zwingen Flüchtlinge ohne Nahrung und Treibstoff zur Umkehr – Über 40.000 Flüchtlinge in 2007 auf dem Meer abgewiesen
Einem Radiobeitrag von NDR/SWR zufolge würden FRONTEX-Einheiten Flüchtlinge ohne Nahrung und Treibstoff zur Umkehr zwingen, so borderline europe in einer Zusammenfassung dieses Beitrages. Insbesondere die deutschen Verbände würden diese harte Linie praktizieren. Das Radiofeature «Krieg im Mittemeer» stelle die EU-Immigrationspolitik seit 1998 und deren Folgen dar und berichte u.a., dass seit 1999 mehr als zwei Dutzend EU-finanzierte Lager in den nordafrikanischen Staaten existieren. Hierhin kämen auf dem Meer abgewiesene oder in den „Grenzvorbereichen“ festgenommene Flüchtlinge. Im Jahr 2007 seien bis November insgesamt 42.000 Flüchtlinge im Mittelmeer auf See abgewiesen worden.
Links:
· SWR2 Feature: Krieg im Mittelmeer. Von der Cap Anamur zu Frontex und Europas neuen Lagern, Sendetermin war 26.6.2008, Link
· Zusammenfassung von Borderline-Europe.org vom 27.6.2008
Ärzte ohne Grenzen fordert bessere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge im Mittelmeerraum
Angesichts der für die am 13.07.2008 beim EU-Gipfel in Paris geplanten Gründung der Mittelmeerunion fordert Ärzte ohne Grenzen alle Teilnehmer auf, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge zu verbessern, die die südlichen Grenzen Europas erreichen, so die Organisation in Ihrer Pressemitteilung vom 11.07.2008.
Die betroffenen Länder müssten dringend medizinische Untersuchungen und Nothilfe für alle Ankommenden gewährleisten. Der Zustand der Migranten sei besorgniserregend. Viele kämen in einem verzweifelten Zustand an. Sie stünden unter Schock und litten unter Unterkühlung und Hautverbrennungen durch die Sonne.
Die EU dürfe ihre Kooperation mit den Mittelmeerpartnern nicht auf den Bereich der Grenzkontrolle beschränken. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht müsse sie auch die Aufnahmebedingungen für Migranten verbessern und Zugang zu Asylverfahren gewährleisten. Im vergangenen Jahr seien allein in Griechenland mehr als 112.000 Migranten ohne Papiere angekommen. Von etwa 25.000 registrierten Asylsuchenden erhielten jedoch nur acht den Flüchtlingsstatus.
Ärzte ohne Grenzen leistet seit 2000 Nothilfe für Flüchtlinge an den südlichen Grenzen der EU.
Quelle: Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen vom 11.07.2008, www.aerzte-ohne-grenzen.de
Amnesty-Bericht: Mauretanien behandelt auf Druck der EU Tausende von Migranten menschenrechtswidrig und schiebt sie ab
Amnesty international berichtet in seiner Pressemitteilung vom 02.07.2008:
„In Mauretanien werden Flüchtlinge und Migranten zu Tausenden festgenommen, misshandelt und massenhaft in Nachbarländer abgeschoben, ohne gegen ihre Abschiebung gerichtlich vorgehen zu können. Das schildert ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International, dem kürzlich durchgeführte Recherchen vor Ort zugrunde liegen.
Nach dem tödlichen Vorgehen gegen afrikanische Flüchtlinge in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika hat sich Mauretanien zu einem neuen Zielzentrum für die Flucht nach Europa entwickelt. Flüchtlinge und Migranten, vor allem aus westafrikanischen Ländern, versuchen mit Booten die Kanarischen Inseln und damit spanisches Territorium zu erreichen. Seit 2006 werden tausende Flüchtlinge festgenommen und nach Mali oder in den Senegal abgeschoben. „Die Umstände der Abschiebungen sind in vielen Fällen menschenrechtswidrig“, sagte Amnesty-Flüchtlingsexpertin Julia Duchrow. „Das harte Vorgehen der mauretanischen Behörden ist eine Folge des intensiven Druckes der EU auf nordafrikanische Länder, irreguläre Zuwanderung nach Europa zu verhindern. Länder wie Mauretanien werden als EU-Polizisten missbraucht. Es ist Aufgabe der EU sicherzustellen, dass Migranten nach menschenrechtlichen Standards behandelt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen. Die mauretanischen Behörden und ihre Sicherheitskräfte fordern wir auf, sich an die völkerrechtlichen Vorgaben zu halten.“
Viele der verhafteten Flüchtlinge und Migranten werden in einem Haftzentrum in der nördlichen Grenzstadt Nouadhibou festgehalten. Das von Gefangenen und Anwohnern „Guantanamito“ getaufte ehemalige Schulgebäude ist völlig überfüllt; bis zu 300 Menschen werden im Monat dorthin verbracht. Die Gefangenen sind gerichtlicher Kontrolle entzogen und werden teilweise misshandelt. Nach offiziellen mauretanischen Zahlen wurden 2007 3.247 Personen in das Haftzentrum gebracht. Unabhängig von ihrem Herkunftsstaat wurden alle nach Senegal und Mali abgeschoben. Dabei werden sie oft an den Grenzen ohne Transportmöglichkeit und mit nur wenig Nahrung ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen.“
Der 50-seitige Bericht „Mauritania: ‚Nobody wants to have anything to do with us’. Arrests and Collective Expulsions of Migrants denied Entry into Europe” kann auf www.amnesty.org heruntergeladen werden.
BMI sieht keine Gründe für eine Aussetzung von Dublin-Überstellungen nach Griechenland – im Einzelfall soll das Selbsteintrittsrecht großzügig angewendet werden
In seinem Schreiben vom 09.06.2008 an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein sieht das Bundesinnenministerium keine Gründe für eine Aussetzung von Dublin-Überstellungen nach Griechenland.
Zum einen weist Schäuble daraufhin, dass zwar Probleme bei Aufnahme und Durchführung von Verfahren in Griechenland bestehen, jedoch grundsätzlich das Stellen eines Asylantrages möglich ist. Auch hätten schon andere EU-Mitgliedsstaaten vor ähnlichen Herausforderungen gestanden, die jedoch im Ergebnis bewältigt werden konnten. Dies sei nun auch von Griechenland zu erwarten. Darüber hinaus sei das kritisierte Vorgehen griechischer Behörden in der Ägäis und auf den griechischen Inseln nicht auf Asylbewerber zutreffend, die aus Deutschland unmittelbar an Athen überstellt werden.
Daher empfiehlt das BMI, dass lediglich im Einzelfall und in besonders schutzbedürftigen Fällen (Alte, Kranke, Minderjährige) das Selbsteintrittsrecht großzügiger anzuwenden.
Sie erhalten das Schreiben auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Dublin II oder über die Geschäftsstelle.
DEUTSCHLAND
PRO ASYL zeigt Richterin am Amtsgericht München wegen Rechtsbeugung an. Leichtfertige Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber Minderjährigen
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 30.06.2008:
„Rechtsanwalt Hubert Heinhold hat bei der Staatsanwaltschaft München im Auftrag von PRO ASYL Strafanzeige gegen die Richterin am Amtsgericht München Redl wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung eingereicht. Grund ist die Inhaftierung eines minderjährigen irakischen Staatsangehörigen am 28.12.2007. Die Haftanordnung fand ohne Anhörung des Betroffenen statt. Der Minderjährige wurde am 8. Januar 2008 nach Italien abgeschoben.
Die von Rechtsanwalt Heinhold beim Landgericht München eingelegte Haftbeschwerde hat ergeben, dass die Haftanordnung durch Frau Redl aus mehreren Gründen offensichtlich rechtswidrig war:
· Die Richterin hatte die Freiheitsentziehung für einen längeren Zeitraum angeordnet als beantragt war.
· Es fand keine mündliche Anhörung des Betroffenen statt, obwohl dieses möglich gewesen wäre.
· Angesichts der Minderjährigkeit des Betroffenen und seines bisherigen Verhaltens war die Haftanordnung unverhältnismäßig.
Richterin Redl habe die Rechte des minderjährigen Irakers bewusst und besonders schwerwiegend missachtet. Welche verfassungsrechtliche Garantien im Bereich der Abschiebungshaft zwingend zu beachten sind, wurde den Haftrichtern der Amtsgerichte durch die obersten Gerichte wiederholt ins Stammbuch geschrieben. Über diese ihr bekannten Vorgaben habe sich die Richterin hinweggesetzt.
Seit Jahren kritisiert PRO ASYL die deutsche Praxis im Bereich der Abschiebungshaft: Diese wird zu oft, zu lang und zu leichtfertig verhängt. Die Entscheidung der Münchner Richterin ist ein besonders drastisches Beispiel: ohne Aktenkenntnis, ohne Anhörung des Betroffenen und länger als beantragt hat sie einen Minderjährigen eingesperrt. Ohne richterliche Kontrolle sind die Betroffenen wehrlos. Deswegen hat sich die bundesweite Flüchtlingsorganisation Mitte Juni 2008 zur Einreichung der Strafanzeige entschlossen.
"Recht und Gesetz müssen gerade dann konsequent beachtet werden, wenn sie dem Schutze der Schwächsten in dieser Gesellschaft dienen - wie zum Beispiel minderjährigen Flüchtlingen, die vor der Abschiebung stehen." sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.“
Einbürgerungstest ab 1.9.2008 – BMI veröffentlich Fragenkatalog
Ab dem 1.9.2008 wird von jedem, der eingebürgert werden will, ein Nachweis über „Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland“ verlangt. Hierzu hat das Bundesinnenministerium am 7.7.2008 einen Fragenkatalog mit 300 Fragen veröffentlicht. Jedem Kandidaten werden daraus 30 vorgelegt, davon muss er 17 richtig beantworten.
Von der Pflicht zum Einbürgerungstest befreit sind alle, die noch keine 16 Jahre alt oder aufgrund Krankheit, Behinderung oder altersbedingt beeinträchtigt sind. Ein deutscher Schulabschluss (Hauptschule oder höher) genügt als Nachweis.
Schäuble sagt hierzu gegenüber der Stuttgarter Zeitung, der Test habe mit Abschreckung nichts zu tun. Der Test sei mehr als 5.000-mal getestet worden, unter anderem mit Hauptschülern mit Migrationshintergrund und die Erfolgsquote sei „ausgesprochen hoch“ gewesen.
Seit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes zum 1.1.2005 müssen schon bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis „Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ nachgewiesen werden ( 9 AufenthG).
Links:
· Der Fragenkatalog ist erhältlich auf den Seiten des Bundesinnenministeriums:
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2008/07/Fragenkatalog__Einbuergerungstest.html
· Interview mit Bundesinnenminister Schäuble vom 9.7.2008 auf den Seiten des Bundesinnenministeriums
Projektbericht des Caritasverbandes Bayern: „Kinderrecht-basierte Methodologie zur Identifizierung und Unterstützung von minderjährigen Opfern von Menschenhandel“
Der Landesverband Bayern des Deutschen Caritasverbandes hat im Rahmen eines EU-Projektes zusammen mit „Save the Children Italy“, „Save the Children Romania“ und der „Partners Bulgaria Foundation“ sich über zwei Jahre lang einem Projekt zur Entwicklung einer „Kinderrecht-basierten Methodologie zur Identifizierung und Unterstützung von minderjährigen Opfern von Menschenhandel“ gewidmet.
Der Abschlussbericht und der Gesamtbericht geben einen Überblick über den Kinderhandel in Bulgarien, Deutschland, Italien und Rumänien. Es wird in diesen Berichten eine Methodologie entwickelt, wie man minderjährige Opfer von Menschenhandel identifizieren und unterstützen kann. Beide Berichte (in Englisch) können über die Webseite des Landes-Caritasverbandes heruntergeladen werden (http://www.lvbayern.caritas.de/28319.html). Darüber hinaus findet sich hier eine Dokumentation einer Fachtagung, die im Rahmen dieses Projektes zum Thema: „Kinderhandel in Deutschland: Opfer erkennen und handeln“ stattfand.
Resettlement: Münchener Stadtrat stimmt einstimmig für SAVE ME
Der Münchener Stadtrat hat am 19.06.2008 dem von den Grünen/Rosa Liste eingereichten Antrag zur Unterstützung der SAVE ME- Kampagne (siehe Schnellinfo 4/2008, 30. April 2008) einstimmig angenommen. Die Stadt München soll durch den Oberbürgermeister die deutsche Bundesregierung auffordern, ein Resettlement Programm zur Flüchtlingsaufnahme durchzuführen. Die Stadt begrüßt und unterstützt das ehrenamtliche Engagement. Nicht mehr im vom Stadtrat angenommenen Beschluss enthalten ist allerdings der Teil des Antrages, der vorsah, im Falle eines Resettlement-Programms bis zu 850 Flüchtlinge in München aufzunehmen. „Hier zeigen sich die Bürgerinnen und Bürger Münchens mutiger als der Stadtrat“, so Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Bislang konnten 868 Paten gewonnen werden, die als Integrationslotsen den ankommenden Flüchtlingen die Orientierung erleichtern werden. Die in München gestartete Kampagne wurde bereits in Berlin aufgegriffen. In weiteren Städten in Deutschland laufen inzwischen Vorbereitungen für eine SAVE ME-Kampagne.
Europäische Aktion mit Beteiligung der Bundespolizei gegen irakische Schleuser
Bei einem europaweiten Großeinsatz gegen irakische Schleuser in neun Ländern wurden am 23.06.2008 12 Haftbefehle vollstreckt und sechs Ausschreibungen zur Festnahme veranlasst, so das Bundesinnenministerium in ihrer Pressemitteilung vom 25.06.2008. In Deutschland hätten rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei insgesamt 39 Objekte in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern durchsucht. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen hätten die Einsatzkräfte insgesamt 7.200 Euro Bargeld, mehrere Computer, Notebooks und Festplatten sowie Mobiltelefone als Beweismittel sichergestellt. Der Einsatz der deutschen Beamten sei durch das neu geschaffene Bundespolizeipräsidium in Potsdam koordiniert worden.
REGIONALES AUS NRW
TU Dortmund erforscht Behördenkommunikation mit Migranten – Flüchtlinge aus der Türkei für anonyme Studie gesucht
Die Technische Universität Dortmund sucht für eine sprachwissenschaftliche Studie „Schreiben zwischen Sprachen und Kulturen“ Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei, um zu erfahren, welche Probleme sie mit dem „Papierkram“ von Behörden haben. Die Studie möchte dazu beitragen, den Umgang mit Behörden leichter zu machen.
Das Projekt möchte daher Kontakt zu einigen Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen, die bereit wären, zunächst an einer Fragebogenuntersuchung, später bei Interesse auch an einer narrativen Interviewstudie teilzunehmen. Das Ganze ist selbstverständlich anonym.
Einen Informationsflyer in Deutsch und Türkisch erhalten Sie auf unserer Homepage unter Aktionen oder über die Geschäftsstelle.
Kontakt: Nicole Hinrichs, Telefon: 0231 – 755 - 7360, Email: Nicole.Hinrichs@uni-dortmund.de
Statistik: 5.977 Asylbewerber im laufenden Verfahren und 430 unerlaubt eingereiste Ausländer leben am 1.1.2008 in NRW
Nach einer Bekanntmachung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums vom 28.05.2008 leben in NRW zum 1.1.2008 5.977 Asylbewerber im laufenden Verfahren und 430 unerlaubt eingereiste Ausländer, die nach 15a AufenthG verteilt worden sind.
Quelle: Ministerialblatt des Landes NRW vom 09.07.2008, S. 337
AKTIONEN
Erfahrungen Geduldeter aus dem Kosovo für deutsch-kosovarisches Buchprojekt gesucht
Im Rahmen eines Stipendiums der Robert Bosch Stiftung an einem Theater in Pristina werden Geduldete aus dem Kosovo gesucht, die für ein Buchprojekt von ihren Erfahrungen mit der permanent drohenden Abschiebung berichten möchten. Ansprechpartner für das Buchprojekt ist Timon Perabo (Email: tperabo@gmail.com). Er schreibt in seinem Aufruf:
„Eines unserer wichtigsten Projekte ist ein Buch über Kosovaren, die nach Deutschland migriert sind und teilweise wieder in den Kosovo zurückgekehrt sind. Dieses Buch schreibe ich gemeinsam mit zwei Kosovoalbanern. 15 Menschen mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen werden in diesem Buch portraitiert, Albaner, Roma, Ashkali und Ägypter.
Das Buch soll einen Überblick geben über unterschiedliche Erfahrungen, die Kosovaren als Gastarbeiter, Flüchtlinge und Studenten in Deutschland gemacht haben. Uns ist es besonders wichtig, dass auch die Menschen ihre Geschichte erzählen, denen in Deutschland die Abschiebung droht, die mit der Angst davor leben und vielleicht schon seit längerem dagegen ankämpfen. Solche Geschichten müssen unbedingt auch in das Buch, weil sie sehr viel mit Deutschland/aktueller deutscher Politik zu tun haben und das Buch auch in Deutschland veröffentlicht werden soll. Leider fehlen uns bisher Personen, die mit dieser Erfahrung konfrontiert sind.“
Das Exposé zu dem Projekt erhalten sie auf unserer Homepage unter Aktionen oder über die Geschäftsstelle.
