Flüchtlingsrat NRW
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Bullmannaue 11
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Schnellinfos 2009
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Schnellinfo 7/2009 vom 16.11.2009, Teil 1
IN EIGENER SACHE
- Flüchtlingsrat NRW: Erneute Forderung eines Abschiebestopps nach Griechenland an den nordrhein-westfälischen Innenminister, 19.10.2009
Flüchtlinge in Arbeit
- Vortrag zum Thema: Kettenduldungen beenden – Humanitäres Bleiberecht sichern!
BLEIBERECHT
- Neuer Bleiberechtserlass des IM NRW vom 30.09.2009
- IM Schleswig Holstein: Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 5. Oktober 2009
- "Keine Reaktion auf Aktion Bleiberecht – Verbände kritisieren Integrationsbeauftragte Böhmer"
DUBLIN II
- VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.09 (18 L 1542/09.A)
- BVerfG, Beschluss vom 9.10.2009 (2 BvQ 72/09)
- VG Berlin, Beschluss v. 2.10.2009 (VG 9 L 452.09 A)- Abänderung eines negativen Eilbeschlusses vom 3.12.2008
- BVerfG, Beschluss vom 23. September 2009 (2 BvQ 68/09) - erneute vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Griechenland
- VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.09.2009 (2 L 876/09) – aufschiebende Wirkung einer Dublin-Klage mit Blick auf den Beschluss des BVerfG vom 8.9.2009
- VG Minden, Beschluss vom 10.9.2009 (9 L 474/09.A) –Vorläufige Aussetzung einer Überstellung nach Griechenland
- Bundesverfassungsgericht setzt Überstellung nach Griechenland aus
- Griechenland-Bericht des schweizerischen Bundesamts für Migration (BFM) vom 23.09.2009
- Kleinen Anfrage Der Linken zu Überstellungen nach Griechenland (16/14084) vom 5.10.2009
- Presseerklärung von Ulla Jelpke, zu Abschiebungen nach Griechenland, vom 22.10.2009
- Informationen für Flüchtlinge über das Dublin II-Verfahren, Flyer
WELTWEIT
- Pressemitteilung der UNO-Flüchtlingshilfe vom 15.10.2009 zur Hungersnot
EUROPA
- Cap Anamur-Prozess: Freispruch für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel
- Human Rights Watch: Griechenland, zunehmende Gefahr für Migranten und unbegleitete Kinder
DEUTSCHLAND
- UNHCR legt Eckpunkte zum Flüchtlingsschutz vor
- PRO ASYL: Presseerklärung vom 14.10.2009: Koalition plant angeblich Einführung einer Visawarndatei
- Jetzt (ver-)handeln: Schutzschirm für Flüchtlingsrechte! Pro Asyl bittet um Unterzeichnung des Aufrufs
NORDRHEIN-WESTFALEN
- Strafanzeige des Innenministeriums NRW wegen Veröffentlichung des "Geheimerlasses" vom 11.7.2007
- Ratsbeschluss zum Bleiberecht der Stadt Recklinghausen vom 21.09.2009
- Entschließungsantrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Abschiebestopp für Roma in den Kosovo, Drucksache 14/9683
HERKUNFTSLÄNDER
- Aktueller Recherchebericht im Auftrag von ProAsyl über die Lebensbedingungen von abgeschobenen Roma in den Kosovo, vom 15.10.2009
ILLEGALITÄT
- Schulbesuch für Kinder ohne Papiere, neue Verordnung in Hessen, 10/2009
- Neues bei der Medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere, Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG UND ERLASSE
- VG Münster, Urteil vom 8.10.2009 (8 K 1498/08): Rechtswidrige Sicherheitsbefragung von Studenten
- Verwaltungsgericht Göttingen zum Ausweisungsschutz gem. 56 Abs. 1 AufenthG bei Ausweisungen gem. § 53 Nr. 2 AufenthG
- OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 31.8.2009 (20 W 470/07) - keine Haft wegen illegaler Einreise bei Asylantragstellung
- Sozialgericht Hildesheim: Beschluss vom 26.08.09 – (Az. S 40 AY 156/09 ER): Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG
- IM NRW 08.05.2009: Zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis bei sog. Altfällen
- IM NRW: Einbürgerung kosovarischer Staatsangehöriger/Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit
- IM NRW: Richtlinien für den Abschiebungsgewahrsam im Land Nordrhein Westfalen
- Termine
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Schnellinfo 6/2009 vom 07.09.2009, Teil 1
IN EIGENER SACHE
• Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW e. V.
FLÜCHTLINGE IN ARBEIT NRW
• ESF-Schulung in Remscheid: Rechtliche Rahmenbedingungen der Bleiberechtsregelung und des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge und Bleibeberechtigte
• 7. Bonner Buchmesse Migration
DUBLIN II
• Dublin II – E-Mail-Verteiler
• VG Frankfurt a. M.: Überstellung nach Griechenland war rechtswidrig
• VG Düsseldorf: Aussetzung einer Überstellung nach Griechenland
• OVG NRW v. 06.08.2009 zu gebotenen Vorbereitungen von Abschiebungen psychisch Kranker durch die Ausländerbehörde
• Ergänzung zu dem Beschluss des OVG NRW v. 6.8.2009 (über den Dublin-Verteiler)
• Pressemitteilung vom UNHCR vom 17.07.2009:
EUROPA
• 21.08.09: Berichte über Mittelmeer-Tragödie erschüttern UNHCR
• 160 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Hungerstreik auf Lesbos, Griechenland
DEUTSCHLAND
• Neue Synopse der Härtefallkommission
• Abschiebungen in den Kosovo
• Rückkehr von Angehörigen der Roma in den Kosovo
• Studie der Friedrich Ebert Stiftung: Der Kosovo nach der Unabhängigkeit
• Aufruf zur Unterstützung der Kampagne: Keine Abschiebung in das Kosovo! von Amnesty International
• Reisebericht Kosovo von Eva Klippenstein
• Rückübernahmeabkommen mit Pakistan und anderen Ländern
• Forderung eines Abschiebungsstopps in den Iran in Rheinland-Pfalz
• Pass oder Passersatz – Wann gibt es für wen welchen Pass und von wem?
• PRO ASYL: Verleihung des Menschenrechtspreises 2009
• US-Deserteur André Shepherd – 1. September: Über 100 Organisationen und Gruppen fordern Asyl
NORDRHEIN-WESTFALEN
• Demonstration gegen Abschiebehaft von Polizeiübergriffen überschattet
• Münstersches „Aktionsbündis 302“: Roma-Petitionsliste
• Das GANZE Bleiberecht für ALLE!
HERKUNFTSLÄNDER
• Informationen zur aktuellen Situation im Iran
• Human Rights Watch: Irak - Morde an Homosexuellen stoppen
• Neue Beiträge von Rolf Gössner zur Entwicklung der Türkei und der Kurdischen Frage
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG UND ERLASSE
• Bremen: Presseerklärung des Innensenators vom 26.06.2009 - keine Abschiebungen in den Iran
• EuGH v. 4.6.09: Zum Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger von Sozialleistungen
• Neue Dienstanweisung des BAMF bezüglich Yeziden aus dem Irak
• BVerwG v. 7.4.09 zum Kindernachzug - Sorgerecht – Lebensunterhalt
• Bundesregierung beschließt VwV zum AufenthG und zum FreizügG/EU
• OVG NRW v. 06.08.2009 zu gebotenen Vorbereitungen von Abschiebungen psychisch Kranker durch die Ausländerbehörde
• Materialien
• Termine
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Schnellinfo 5/2009 vom 27.07.2009, Teil 1
IN EIGENER SACHE
• Mitgliederversammlung FR NRW am 15.August 2009
• Bleiberechts-Arbeitsgruppe des Flüchtlingsrats NRW gegründet!
BLEIBERECHT
• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat: Regelungen zu Bleiberecht deutlich nachbessern!
• Rroma-Demonstration in Münster: „ ABSCHIEBESTOPP - BLEIBERECHT FÜR RROMA“
• Aktion 302 in Münster: Rroma Initiative, amnesty international und GGUA fordern Bleiberecht für Roma
• Lippische Landessynode schließt sich Votum der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz an
• Beschluss der Kreissynode des Kirchenkreises Arnsberg zum Bleiberecht vom 6.6.2009
• Beschluss der Kreissynode des Kirchenkreises Soest zum Bleiberecht vom 15. Juni 2009
• Kommunale Resolution der Städte zum Bleiberecht
DUBLIN II
• VG Frankfurt a.M.: Überstellung nach Griechenland war rechtswidrig
• VG Frankfurt a.M. v. 10.07.09: Keine Dublin-Überstellung nach Griechenland
• Österreichischer AsylGH v. 19.03.2009: Aufhebung eines Dublin-Bescheids zur Überprüfung der Überstellungsfähigkeit
• PRO ASYL: Dramatische Zuspitzung der Situation von Flüchtlingen in der Ägäis
• UNHCR Athen: Keine Beteiligung von UNHCR an neuem Asylverfahren in Griechenland
EUROPA
• Hinrichtung der Menschenrechtlerin Natascha Estemirova in Tschetschenien
• Neueste Entwicklungen im Iran
• Chachipe fordert die EU auf, eine nachhaltige Lösung für Romaflüchtlinge aus dem Kosovo zu finden
• UNHCR-Empfehlungen an Schweden für die Ratspräsidentschaft Juli - Dezember 2009
• Weltflüchtlingsstatistik 2008: 42 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht
DEUTSCHLAND
Amnesty International und Pro Asyl: Deutschland blockiert Reform des EU-Flüchtlingsrechts
• Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Hammarberg, fordert europäische Regierungen auf, noch keine Minderheiten in die Republik Kosovo abzuschieben
• Kein bundesweiter Abschiebestopp für Sri Lanka
• Irakische Botschaft Berlin nimmt bis auf weiteres keine Passanträge an
• BAMF gibt neue Studie zu Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF) heraus
• Pressemitteilung PRO ASYL: Zum Suizid des Kurden Mustafa Alcali in der Abschiebungshaft in der JVA Frankfurt am Main I
• BMI zur Mitteilungspflicht der Schulen an Ausländerbehörden
• Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zum StAG vom 17.04.2009
• Protestaktion von Gefangenen in der GfA Ingelheim am 13.07.2009
• Berliner Modell für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge
• Neuer Newsletter von PRO ASYL
NORDRHEIN-WERSTFALEN
• Seit dem 20.07.09 ist Sabine Schäferkordt neue Abschiebungsbeobachterin für die Flughäfen in NRW
• Flüchtlingspfarrer Keunecke wird freigesprochen
• Aktion des AK Asyl Schwerte: Forderungsschreiben an 140 Bundestagsabgeordnete
• Volker Maria Hügel, Vorstand FR NRW: Umgang mit der gesetzlichen Altfallregelung - Besonderheiten in den VVs
• PRO ASYL: Ungewohnte Einigkeit in NRW: Parteien fordern Verlängerung der Altfallregelung
• Rat der Stadt Herten: Resolution, Effektive Gewährleistung des Bleiberechts für langjährig hier lebende geduldete Flüchtlinge
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG UND ERLASSE
• Weiterhin nicht absehbar, ab wann die Botschaft der Republik Kosovo konsularische Dienstleistungen erbringen wird
• Sachsen-Anhalt-Erlass v. 25.6.09: Rückführungen in die Republik Kosovo
• Erlass des IM NRW v. 7.5.09 zur Härtefallregelung des § 104a Abs. 6 AufenthG
• OVG Berlin - Brandenburg: Nachweis Sprachkenntnisse könnte verfassungswidrig sein
• Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Beratungsschein
• VG Freiburg v. 20.1.2009 zur Visumspflicht nach Heirat in Dänemark
• Materialien
• Termine
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Schnellinfo 4/2009 vom 15.06.2009, Teil 1
- Herzliche Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW e. V. am 20. Juni 2009, 11 bis 16 Uhr im Asienhaus in Essen!
- Vorstellung des neuen Vorstands
- Dringende technische Unterstützung in der Geschäftsstelle gesucht
- Netzheft
- Aktualisierter Flyer zu den Schulungsangeboten des Flüchtlingsrats NRW im Rahmen des Projektes „Flüchtlinge in Arbeit NRW“
- "Verhindert Deutschland Integration? – Das Beispiel der Bleiberechtsregelung
- Einladung zur ESF-Schulung: "Rechtliche Rahmenbedingungen der Bleiberechtsregelung"
- Aufruf der Kirchen: "Altfallregelung muss Bleiberecht dauerhaft sichern", "Kettenduldungen beenden – humanitäres Bleiberecht sichern"
- Bleiberecht droht zu scheitern
- Forderung der Grünen nach Verlängerung der Bleiberechtsregelung
- VG Würzburg v. 28.4.09: Dublin/Griechenland – Selbsteintritt, Eilrechtsschutz unterbricht Überstellungsfrist
- VG Sigmaringen v. 26.03.09: Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Eilrechtsschutz
- VG Würzburg v. 10.03.09: Dublin/Griechenland – Selbsteintritt, Eilrechtsschutz unterbricht Überstellungsfrist
- UNHCR besorgt über griechische Asyl-Pläne
- Dolk/Fahlbusch: Dublin-II-Workshop auf der 9. Fachtagung gegen Abschiebungshaft in Berlin
- Rüssel/Scherenberg: Über das Kirchenasyl zur Flüchtlingsanerkennung
- Wilkens: Gut für die Griechen, aber nicht für Flüchtlinge
- Nissen: Dublin-II-Verordnung und Abschiebehaft in Rendsburg
- Amnesty International bringt Asylbericht zu Türkei heraus
- Beschlussfassung durch das Europaparlament am 07.05.2009 zu sozialen Mindeststandards für Asylbewerber
- Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen: PRO ASYL ruft zur Solidarität mit Elias Bierdel und Stefan Schmidt auf. Bitte um Unterzeichnung eines Aufrufs
- Aktuelles EASY: Informationspapiere für FlüchtlingsberaterInnen: Sozialleistungen für Ausländer
- Gesetzentwurf der Grünen zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Presseerklärung PRO ASYL: Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht
- Bitte um Unterstützung der Kampagne "STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte"
- Neueste Entwicklungen im Fall Sri Lanka
- Zahlen zu den Abschiebungen 2008: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken
- Rückübernahmeabkommen mit Kosovo – auch Roma und Serben sollen abgeschoben werden
- Massenabschiebungen nach Vietnam am 08. Juni 2009
- BUNDjugend bittet um Unterstützung ihrer Kampagne
- PRO ASYL: Grundrechte-Report 2009
- PRO ASYL: Untersuchung zur Qualität des Flughafenasylverfahrens: eklatante Mängel
- Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema: Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung
- Abschiebungshaft in der anwaltlichen Praxis
- Katholikenrat Aachen-Stadt: Resolution – Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen!
- Kreistag Steinfurt: Resolution zum Bleiberecht für langjährig Geduldete
- Italien schiebt Bootsflüchtlinge nach Libyen ab
- VG Düsseldorf: Zwei Urteile zur Anerkennung trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
- Passverlängerung Nigeria
Materialien
Termine
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Schnellinfo 3/2009 vom 20.04.2009, Teil 1
- Jahresversammlung vom 14.3. 2008:
- Verabschiedung von 5 Mitgliedern des alten Vorstandes
- Wahl eines neuen Vorstandes
- Fortbildung ESF-Projekt zu arbeits- und ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen und Sozialrecht zur Bleiberechtsregelung am 27.04.2009
- Fortbildung ESF-Projekt Verhindert Deutschland Integration? – Das Beispiel der Bleiberechtsregelung am 28.04.2009
- Dublin-II
- Pressemitteilungen zur größten Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU am 30.03.2009
- PRO ASYL: Situation von Asylsuchenden in Griechenland weist eklatante Defizite auf
- Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Linken bzgl. Ehegattennachzug und Bleiberecht
- Pressemitteilung des BVerwG zum Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung
- Bericht des Jesuiten Flüchtlings-Diensts zu Kindern in der Illegalität
- BVerfG: Pressemitteilung Nr. 16/2009 vom 26. Februar 2009: Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß
- Resettlement: erste irakische Flüchtlinge sind in NRW angekommen
- "Save-me"-Kampagne in Düsseldorf gestartet
- Runderlass des IM NRW vom 05.12.2008 bzgl. der Grundsätze von Kostenerstattung im Zusammenhang mit Abschiebungen von ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen
- Abweisung der ersten Wohnungsmarktklage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Bundesverfassungsgericht zur analogen Anwendung des Abschiebungshaftrechts bei Zurückschiebungshaft
- SG Lüneburg: Passbeschaffungskosten sind bei Beziehern von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. SGB XII analog nicht im Regelsatz enthalten
- BVerwG: Bezug von Sozialhilfe im Alter kann Einbürgerungshindernis darstellen
- VG Frankfurt: § 34a Abs. 2 AsylVfG ist in Dublin-Verfahren nicht anwendbar
- Beschluss des BVerwG zu inländischer Fluchtalternative von Armeniern in Aserbaidschan
- VG Düsseldorf: Ausländer unter Terrorismusverdacht sollen – auch bei möglichen diplomatischen Zusicherungen - nicht in Länder, in denen Folter droht, abgeschoben werden
- VGH Hessen: Abschiebungsverbot auch bei nur regionalem Konflikt
- VG Düsseldorf: Anerkennung der Asylberechtigung und Abschiebungsschutz trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
- Beschluss des BVerwG zum Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung von Flüchtlingen, die terroristische Straftaten begangen haben
- Materialien
- Termine
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Schnellinfo 2/2009 vom 02.03.2009, Teil 1
- Jürgen König verlässt den Flüchtlingsrat NRW
- Stellenausschreibung Projektleitung des ESF-Projektes „Flüchtlinge in Arbeit NRW“
- Einladung zur Jahresversammlung am 14.03.2009: Schwerpunkt Bleiberechtsregelung und Vorstandswahlen
- Fortbildungen für Interkulturelle Kompetenztrainings in Pflegeberufen in Essen und Gelsenkirchen
- Lebensunterhalt, Sozialrecht und Erwerbstätigkeit – wichtige Änderungen. Überblick von Claudius Voigt
- Rat der Stadt Münster setzt sich für Nachfolgeregelung zur Bleiberechtsregelung ein
- Antragstellung auf bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung noch möglich
- Übernahme der Kosten bei Passbeschaffung
- JURISTRAS – Report Germany: Forschungsprojekt über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
- Urteil des Europäischen Gerichtshofs verbessert subsidiären Schutz
- Aufnahme irakischer Flüchtlinge
- Zweiter Jahresbericht der Abschiebebeobachtung am Flughafen Frankfurt/Main 2007/2008
- UN-Menschenrechtsrat überprüft Menschenrechtslage in Deutschland
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Visa-Einlader- und Warndatei (Visawarndateierrichtungs-Gesetz)
- Asylstatistik 2008
- Bewertung der bisherigen Erfahrungen des Deutschen Roten Kreuzes mit den verschärften Regelungen zum Familiennachzug
- Musterbrief für Resettlement-Aufnahmeprogramme
- Überblick über Familiennachzug
- Listen mit FachärztInnen für die Begutachtung von psychisch reaktiven Traumafolgen
- VG Ansbach: Antrag auf Aussetzung der Überstellung eines Irakers arabischer Volkszugehörigkeit nach Griechenland ist zulässig
- VG Münster: auf Abänderungsantrag des BAMF ist Überstellung eines Yeziden aus dem Irak nach Schweden nun doch zulässig
- VG Düsseldorf: Weitere Aussetzung der Abschiebung nach Griechenland
- OVG NRW: Einstweiliger Rechtsschutz vor Abschiebung in ein für das Asylverfahren zuständigen EU-Staat ist in Ausnahmen zulässig
- VG Lüneburg: Staatsangehörigkeit lässt sich nicht anhand von Kopfform und Sprache feststellen. Kritik an guineische Delegationen
- Abschiebungshaftrichtlinien erlassen
- SG Dresden: Kein Anspruch auf Elterngeld für arbeitslose Flüchtlinge ohne Freizügigkeitsberechtigung
- BSG: Auch minderjährige AsylbewerberInnen müssen immer erst geminderte Sozialleistungen nach dem AsylbLG beziehen
- Materialien
- Termine
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Schnellinfo 1/2009 vom 02.02.2009, Teil 1
- Neue Homepage zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: www.arbeit.frnrw.de
- Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz tritt zum 1.1.2009 in Kraft
- Gutachten der Caritas zur Frage: Ist die Agentur für Arbeit verpflichtet, Ausländern mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung die Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen anzubieten?
- Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung: die Härtefallregelung nach § 7 BeschVerfV
- Erlass des IM NRW: Sicherung des Lebensunterhaltes muss jetzt höher sein
- §23a AufenthG – Abweichung vom Erteilungsverbot ist zulässig
- Straftaten nach §§9-16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) sind keine Ausschlussgründe bei der Bleiberechtsregelung
- Schreiben des Innenministeriums NRW vom 10.07.2008 zur Ermessensduldung in Petitionsangelegenheiten
- Fragebogen zu Bleiberecht - Kirchen fordern Verbesserungen
- Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz
- Innenministerium NRW: Bleiberecht nach §§104a und 104b AufenthG nur nach Sprachnachweis zum Stichtag.
- Ausländerbehörden Hamburg und Dortmund besorgten in Guinea Passersatzpapiere
- Handlungsempfehlungen bzgl. Rücknahmeabkommen Deutschland-Syrien
- Förderung der freiwilligen Rückkehr: REAG und GARP der Internationalen Organisation für Migration (IOM)
- Schreiben des Innenministeriums NRW vom 20.09.2008 zur Frage der Pfändbarkeit von Geldmitteln zur Sicherung der Abschiebungskosten
- Neun Abschiebe-Charterflüge mit Jet Executive Charter International in 2008
- Bischöfe fordern Verbesserung der Situation von Illegalisierten
- AsylbewerberInnen aus Guinea nicht mehr „offensichtlich unbegründet“
- "Jugendliche ohne Grenzen" vergeben den Initiativenpreis 08 und wählen Abschiebeminister
- UNHCR fordert weiter „ Kein ’Dublin’-Transfer von Asylsuchenden nach Griechenland“
- Pfarrer wegen Beihilfe zum "illegalen" Aufenthalt verurteilt
- OVG NRW: Menschenrechtsverletzungen in der Türkei trotz Reformbemühungen
- BAMF muss Widerrufsentscheidung zu Irak überprüfen - Neue Chance für irakische Flüchtlinge, deren Anerkennung widerrufen wurde?
- LG Marburg: Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Frankenberg wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wird für Recht erkannt
- Ausnahme vom Sprachnachweis bei erkennbar geringem Integrationsbedarf: Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 14.07.2008
- Erlass des Innenministeriums NRW: BAföG für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger, die noch kein Daueraufenthaltsrecht haben, aber Ehegatten eines Deutschen sind
- Ausländerbehörden müssen Sicherung des Lebensunterhalts bei Visaerteilung zwecks Familienzusammenführung prüfen
- Zweckentsprechende Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Ärzte, die vor ihrer Weiterbildung zum Facharzt noch einen Sprachkurs absolvieren müssen, soll vereinfacht werden
- Bundeseinheitliche Gestaltung der so genannten Grenzübertrittsbescheinigung
- Erlassregelung vom 22.04.2005 zur Sicherung des Lebensunterhalts wird aufgehoben
- Aufhebung von Asylanerkennung hat keine Wirkung auf die Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Einbürgerung
- Erfahrungsberichte zur Mitwirkung von ÄrztInnen bei Abschiebungen
- Abschiebehaft Minderjähriger - Innenministerium mahnt Einhaltung der Berichtspflicht an
- Materialien
- Termine
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Psychische Probleme bleiben meist unerkannt
Artikel aus dem Ärzteblatt (Heft 49/2009, Seite A2463 ff.)
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Unanfechtbar: Abgeschobener Iraker muss aus Griechenland zurückgeholt werden
Pressemitteilung zu einem Urteil des VG Frankfurt/Oder vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst
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Erklärung des 1. Roma-Treffens 2010
Für mehr Menschlichkeit und Demokratie - Erklärung des 1. Roma-Treffens 2010, Hannover, 31.01.2010
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