Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 11.02.2009 auf Anregung des Ausländerbeirates eine Resolution verabschiedet, in der er eine rechtssichere und damit humanitäre Lösung des Bleiberechts für länger in Deutschland geduldete Flüchtlinge fordert.

Aus der Resolution geht es hervor, dass nur wenige Geduldete von der Altfallregelung profitieren werden. Diejenige, die zum Stichtag, dem 31.12.2009, die Kriterien dieser Regelung nicht erfüllen, bleiben weiter nur geduldet und einer Abschiebung ausgesetzt.

Die ohnehin restriktiven Kriterien der Regelung (Zeiträume und zeitliche Bedingungen sind zu kurz, strenge Ausschlusskriterien, Bewilligungspraxis) werden durch die aktuelle Wirtschaftskrise verschärft. Insofern bleibt vielen die Möglichkeit fern, ab dem 01.04.2009 den Lebensunterhalt selbstständig zu sichern. Dies ist jedoch die Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht – bittere Realität für Menschen, die für ihre Familie aufkommen müssen.

Deswegen fordert der Rat den Deutschen Städtetag und den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, sich angesichts einer Nachfolgeregelung zur jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, um Zeitraum der Altfallregelung zu verlängern.

Der Rat der Stadt Münster begrüßt die bundesweit existierenden Netzwerke, die mittels Europäischen Sozialfonds und des Bundesarbeitsministeriums die Flüchtlinge und Bleibeberechtigte bei der Integration in den Arbeitsmarkt fördern. In Münster arbeitet seit dem 1. Oktober 2008 unter dem Namen MAMBA ein solches Netzwerk aus Handwerkskammer-Bildungszentrum (HBZ), Gesellschaft für Berufsförderung und Ausbildung (GEBA), Jugendausbildungszentrum (JAZ) und GGUA-Flüchtlingshilfe. Eine Beschreibung dieses Netzwerkes finden Sie auf unserer neuen Homepage www.arbeit.frnrw.de unter ESF-Netzwerke in NRW und demnächst unter www.mamba-muenster.de.

• Resolution des Rats der Stadt Münster vom 11.02.2009