Gesetzentwurf der Grünen zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales führte am Montag, den 04.05.2009 eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Grünen auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetz, BT 16/10837 durch.

Der Antrag auf Abschaffung des AsylbLG wird von AWO, Caritas, DPW, DRK, Diakonie und ZWST "mit Nachdruck" unterstützt.

Den Entwurf der Gesetzesänderung, eine Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin, eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. und eine Zusammenstellung der fachlichen Stellungnahmen der Verbände zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 04.05.2009 erhalten Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Soziale Situation > Staatliche Leistungen > Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz oder über die Geschäftsstelle.

Presseerklärung PRO ASYL: Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht

In einer Presseerklärung vom 04.05.2009 zitiert PRO ASYL eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V., die in der Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales betonte, dass das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form nicht nur gegen das Grundgesetz verstieße, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht.

Leistungen nach diesem Gesetz bekämen nicht nur diejenigen, die sich nur kurz in Deutschland aufhielten, sondern auch Menschen, die schon jahrelang hier lebten. Kritik wird auch an den eingeschränkten medizinischen Versorgungsmöglichkeiten geübt, die nur bei Akuterkrankungen und Schmerzzuständen gewährt werde.

Das Asylbewerberleistungsgesetz solle der Abschreckung anderer Flüchtlinge dienen, so Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin.

Die Presseerklärung finden Sie auf der Homepage von PRO ASYL/Presse.

Bitte um Unterstützung der Kampagne "STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte"

Die Kampagne "STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte", die im Vorfeld von Europa- und Bundestagwahl 2009 stattfindet, bittet alle Interessierten, sich an der Online-Unterschriftenaktion für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte zu beteiligen.

Es kann online unterschrieben werden unter http://www.ipetitions.com/petition/STIMMEN09/.

Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.stimmen09.de.

Das Kampagnenbündnis fordert dazu auf, die Koalitionsaussage für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte zu unterschreiben und die entsprechende Politik umzusetzen, damit das Sterben an den EU-Außengrenzen ein Ende habe. Flüchtlingen müsse die gefahrlose Einreise in die EU ermöglicht werden, und sie müssten in dem Land ihrer Wahl einen Antrag auf Asyl stellen können. Die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Papierlosen müssten auch und vor allem in der BRD dringend und umfassend verbessert werden.

Neueste Entwicklungen im Fall Sri Lanka

In Sri Lanka kommt es seit 25 Jahren zu Kampfhandlungen zwischen der Armee und den tamilischen Rebellen, den Tamil Tigers. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam kämpfen seit 1983 mit Waffengewalt und Selbstmordattentaten für einen eigenen Staat für die unterdrückte tamilische Minderheit im Norden und Osten der Insel. Die tamilische Minderheit wird von den Rebellen als menschliches Schutzschild gegen die militärischen Operationen der Armee benutzt, ca. 80.000 Menschen, zumeist Zivilisten, sind in dieser Zeit ums Leben gekommen. 400.000 Tamilen wurden vertrieben und befinden sich auf der Flucht. Im Mai hatten sich die Rebellen auf einen Küstenstreifen zurückgezogen, der nur wenige Quadratkilometer groß ist. Hier halten sich auch tausende Flüchtlinge auf. Die srilankische Regierung lässt keine ausländischen Hilfsorganisationen ins Land, die Situation der Flüchtlinge ist katastrophal.

Die Militäroffensive im April veranlasste die hier im Exil lebenden Tamilen, öffentlich zu protestieren und seit dem 07.04.2009 vor dem Düsseldorfer Landtag eine Mahnwache abzuhalten, unterstützt von mehren tausend Menschen.

Seit dem 14.04.2009 befinden sich die Veranstalter der Mahnwache in einem unbefristeten Hungerstreik.

Am 16.05.09 erklärte die srilankische Regierung die Rebellen für besiegt. Die Armee gab an, mehr als 36.000 Menschen aus der Gewalt der Rebellen befreit und die Rebellen und die LTTE-Führung eingekesselt zu haben. Trotzdem sei es laut tamilischer Nachrichten fraglich, ob hiermit der Bürgerkrieg beendet sei.

Unabhängige Berichte aus der Krisenregion gibt es nicht, da keine ausländischen Medien und Beobachter in die umkämpfte Region reisen dürfen.

In einer spontanen Aktion haben am Samstag den 16.05.09 Tamilen die Gleise des Düsseldorfer Hauptbahnhofes für ca. 1 Stunde blockiert, um auf die humanitäre Katastrophe im Land aufmerksam zu machen. Auch die Autobahn zwischen Essen und Düsseldorf wurde ca. 30 Minuten lang blockiert.

Weitere Informationen bekommen Sie unter www.friedeninsrilanka.de.

In einer Stellungsnahme der Fraktion Die Linke wird der Innenminister aufgefordert, den "humanitären Verpflichtungen unverzüglich nachzukommen und einen Abschiebestopp sowie großzügige Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge aus Sri Lanka zu erlassen". Im Januar hatte die Bundesregierung die Forderung nach einem Abschiebungsstopp abgelehnt.

Das Ministerium des Innern von Rheinland Pfalz hat am 22.Mai 2009 einen Abschiebestopp gemäß 60a AufenthG für aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Tamilen beschlossen, für Baden-Württemberg stehen Rückführungen von ausreisepflichtigen Tamilen unter Vorbehalt der Zustimmung des Innenministeriums und das BMI fordert eine Prüfung des Einzelfalls vor, da sich laut BMI die Intensität der Verfolgung in den einzelnen Landesteilen von Sri Lanka sehr stark unterscheidet.

Sie erhalten die Stellungnahme der Linken, das Schreiben des Ministeriums des Innern von Rheinland Pfalz und den Erlasse aus Bremen vom 27.05.09 auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Sri Lanka oder über die Geschäftsstelle.

Zahlen zu den Abschiebungen 2008: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken

Die Bundesregierung antwortete am 06.04.2009 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke bezüglich der Abschiebungen im Jahre 2008.

Insgesamt 7.778 Abschiebungen fanden auf dem Luftweg statt, 3.125 davon "begleitet". Knapp die Hälfte der Abschiebungen (3.729) erfolgte über Frankfurt/Main, die Zielländer waren vorwiegend die Türkei mit 807 Abschiebungen, Vietnam (754), Serbien (499), Italien (376), Kosovo (274), Nigeria (258) und Albanien (200).

Außerdem gab es 1.894 Zurückschiebungen und 3.103 Zurückweisungen auf dem Luftweg.

An den Landgrenzen gab es 7.848 Zurückschiebungen bzw. -weisungen, an den Seegrenzen 134.

616 Abschiebungen wurden auf dem Landweg vollzogen.

Es gab 377 gescheiterte Abschiebungen, davon 220 wegen Widerstandes der Betroffenen, 53 aus medizinischen Gründen, 76 wegen Weigerung der Flugkapitäne, 28 wegen Weigerung des Zielstaates, die Betroffenen aufzunehmen.

Das Schreiben der Bundesregierung erhalten Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Abschiebungen oder über die Geschäftsstelle.

Rückübernahmeabkommen mit Kosovo – auch Roma und Serben sollen abgeschoben werden

Der Bundesinnenminister und mehrere Landesminister haben ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo beschlossen. Im Zuge dessen sollen auch Roma und Serben abgeschoben werden. Das Rückübernahmeabkommen konnte bis jetzt zwar noch nicht unterzeichnet werden, aber es wird in Niedersachsen, Hessen und nun auch in NRW bereits umgesetzt.

Hierzu Claudius Voigt von der GGUA Münster: "Nun hat auch das nordrhein-westfälische Innenministerium einen Erlass herausgegeben, in dem die Ausländerbehörden informiert werden, dass der Kosovo bereits vor Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens bereit sei, Personen mit 'vermuteter' kosovarischer Staatsangehörigkeit zurückzunehmen – und zwar unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit, also auch Roma und Serben."

Am 26.05.2009 hat Rechtsanwalt Axel Selbert eine Pressemitteilung zum ersten Abschiebungsfall eines Roma in den Kosovo herausgegeben unter dem Titel "Bouffier macht Hessen zigeunerfreier – erster Roma aus Hessen heute ins Kosovo abgeschoben!"

Den NRW-Erlass vom 13.05.2009 erhalten Sie auf unserer Homepage unter Rechtsnormen/Rechtsprechung > Erlasse > Herkunftsländer > Kosovo oder über die Geschäftsstelle.

In einer Resolution vom 16.05.2009 fordert die Rechtsberaterkonferenz Aufenthaltserlaubnisse für Roma aus dem Kosovo.

Viele Roma waren ab 1990 nach Deutschland geflüchtet und blieben zumeist im Duldungsstatus. Im Kosovo haben Roma – auch nach der Unabhängigkeit – laut Rechtberaterkonferenz keine soziale Infrastruktur, die ein Überleben unter menschenwürdigen Bedingungen sicherstellen könnte.

Auch Bündnis 90 / Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben am 02.06.2009 eine Pressemitteilung verfasst mit der Forderung Innenminister Schünemann, sich bei der Innenministerkonferenz am 04./05.06.09 in Bremerhaven, gegen die Rückführung von Roma in den Kosovo und für eine humanitäre Umsetzung des Bleiberechts einzusetzen.

Sie erhalten die Resolution der Rechtberaterkonferenz und die Pressemitteilung von RA Selbert und die der Grünen und auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Kosovo oder über die Geschäftsstelle.

Massenabschiebungen nach Vietnam am 08. Juni 2009

Am 08.06.09 hat die Bundespolizei ca. 100 Menschen von Berlin nach Hanoi in Vietnam abgeschoben.

Unter http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=437 finden Sie dazu aufschlussreiche Meldungen aus der Presse.

Die Abschiebung wurde von der Bundespolizei organisiert und durchgeführt und von Frontex finanziert.

Es sollten voraussichtlich 100 Personen abgeschoben werden, ca. 80 Betroffene aus Deutschland und 20 aus Polen.

Auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Vietnam erhalten Sie eine Pressemitteilung des Jesuitischen Flüchtlingsdienstes.

BUNDjugend bittet um Unterstützung ihrer Kampagne

Die Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUNDjugend) fordert in ihrer Onlinekampagne Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, Verantwortung bei den UN-Klimaverhandlungen in diesem Jahr zu übernehmen und sich für die Forderungen der BUNDjugend stark zu machen, zu denen u.a. die Aufnahme von Klimaflüchtlingen in den Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention gehört.

Den Onlineaufruf finden Sie auf der Internetseite www.bundjugend.de/protest.

PRO ASYL: Grundrechte-Report 2009

PRO ASYL hat am 18.05.2009 zusammen mit weiteren Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den Grundrechte-Report 2009 herausgebracht.

Im diesjährigen "alternativen Verfassungsschutzbericht" werden zahlreiche Grundrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten dokumentiert. Weitere Themen sind u.a. die Inhaftierung von Minderjährigen im Flughafenverfahren, die Lagerunterbringung von Asylbewerbern und die Aushöhlung des Datenschutzes von Migranten und Flüchtlingen.

Den Grundrechte-Report finden Sie auf der Internetseite von PRO ASYL.

PRO ASYL: Untersuchung zur Qualität des Flughafenasylverfahrens: eklatante Mängel

PRO ASYL hat in dieser Untersuchung eine Reihe von Verstößen aufgedeckt.

Die Autorin, Dr. Ines Welge vom Flüchtlingsrat Wiesbaden, hat 32 Entscheidungen aus den Jahren 2006 bis 2008 analysiert, die im Flughafenasylverfahren getroffen worden sind. In den meisten Fällen ließe sich an den Protokollen der Anhörungen und den Bescheiden feststellen, dass Mindestanforderungen an eine faire Anhörung und eine vernünftige Aufklärung des Verfolgungsschicksals nicht eingehalten wurden.

Sie können die Untersuchung "Hastig, unfair, mangelhaft" (230 Seiten) bei PRO ASYL per Mail bestellen oder auf der Internetseite von PRO ASYL eine Zusammenfassung mit den zentralen Ergebnisse (11 Seiten) anfordern.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung

Die Bundesregierung legte am 25.05.2009 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 04.05.2009 zum Thema: "Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung zum 31. März 2009 – drohendes Desaster zum 1. Januar 2010" (BT 16/12932) die aktuellen Zahlen zur Umsetzung der Altfallregelung vor.

Die Kleine Anfrage der Linken und die Antwort der Bundesregierung erhalten Sie auf unserer Homepage unter Bleiberecht > Stellungnahmen/Forderungen zum Bleiberecht oder über die Geschäftsstelle.

Abschiebungshaft in der anwaltlichen Praxis

In dem Leitfaden "Abschiebungshaft in der anwaltlichen Praxis" zeigen Rechtsanwälte häufig wiederkehrende prozessuale Fehler im Rahmen des Abschiebungsverfahrens auf und geben "Praxis-Tipps" zur Anwendung des Gesagten im Verfahren.

Sie erhalten den Leitfaden über unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Abschiebung > Abschiebungshaft oder über die Geschäftsstelle.

NORDRHEIN-WESTFALEN

Katholikenrat Aachen-Stadt: Resolution – Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen!

Das Netzwerk Asyl in Aachen, moderiert vom Katholikenrat Aachen-Stadt hat in einem Anschreiben vom 18.03.09 den Oberbürgermeister darum gebeten, die Resolution der Stadt Münster zu unterstützen und den eigenen, daran angelehnten Resolutionstext durch den Rat der Stadt beschließen zu lassen und sich damit an den Deutschen Städtetag und den Innenminister NRW zu wenden.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt am 09.04.09 einstimmig diese Resolution.

Den Resolutionstext und den Ratsbeschluss erhalten Sie auf unserer Homepage unter Bleiberecht > Stellungnahmen / Forderungen zum Bleiberecht oder über die Geschäftsstelle.

Kreistag Steinfurt: Resolution zum Bleiberecht für langjährig Geduldete

Der Kreistag Steinfurt appellierte am 20.04.09 an das IM NRW, eine klare Regelung zur Verlängerung der bis zum 31.12.2009 erteilten AE zu finden. Der Kreistag sehe eine besondere Notwendigkeit für eine sachgerechte und an die Bedürfnisse der Betroffenen angepasste Lösung bei Familien mit Kindern, Behinderten, Erwerbsunfähigen und Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Es wird gefordert, die aktuelle Wirtschaftslage zu berücksichtigen.

Die Resolution finden Sie auf unserer Homepage unter Bleiberecht > Stellungnahmen / Forderungen zum Bleiberecht oder über die Geschäftsstelle.

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG UND ERLASSE

VG Düsseldorf: Zwei Urteile zur Anerkennung trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

In einem Urteil vom 18.12.2008 (Az: 5K6233/08.A) und in einem Urteil vom 09.12.2008 (2K6223/08.A) stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf für zwei iranischer Flüchtlinge die Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art 16a Abs.1 GG und die Voraussetzungen des 60 Abs.1 AufenthG hinsichtlich des Irans und des Iraks fest, da die Personen wegen früherer Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen asylrelevante Verfolgung befürchten müssten.

Die Urteile erhalten Sie auf unserer Homepage unter Rechtsnormen/Rechtsprechung > Urteile/Rechtsprechung > Abschiebungshindernisse oder über die Geschäftsstelle.

Passverlängerung Nigeria

Das BMI teilt in einem Schreiben vom 16.07.2008 mit, dass manuelle Verlängerungen von Reisepässen der Bundesrepublik Nigeria nicht anerkannt werden sollen.

Die Bundesrepublik Nigeria verlängere die Gültigkeit nigerianischer Reisepässe um bis zu 5 Jahre mit einem einfachen Stempel, der leicht zu fälschen sei. Solche Reisepässe erfüllten nicht die Mindestanforderungen. Außerdem haben die Behörden in Nigeria seit 2007 mit der Ausstellung eines Reisepasses mit biometrischen Merkmalen begonnen.

Das Schreiben erhalten Sie auf unserer Homepage unter Rechtsnormen/Rechtsprechung > Erlasse > Pass/Passverlängerungen oder über die Geschäftsstelle.

NEUE MATERIALIEN

Samstag, 20.06.2009, 11:00–17:00 Uhr: Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrat NRW e.V. Ort: Asienhaus, Bullmannaue 11, Essen

Donnerstag, 18.06.2009, 19:30 Uhr: Jeruville – begehbarer Theaterabend in der Containerstadt auf dem Gustaf-Gründgens-Platz, Premiere. Weitere Theaterabende entnehmen Sie bitte der Homepage: www.jeruville.de. Veranstalter: Diakonie in Düsseldorf, Jugendmigrationsdienst.

Dienstag, 23.06.09, 19:00 Uhr: Treffen des Arbeitskreises "Flüchtlinge in Lünen". Gespräch mit Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, zur Situation der langjährig geduldeten Flüchtlinge und zur Bleiberechtsregelung. Ort: St.Georg-Kirchplatz 6, 44532 Lünen.

Freitag, 26. 06. 2009, 09:30 Uhr bis 20:00 Uhr: Grenzen des Wohlfahrtstaats: Migration und Geschlecht. Tagung an der Ruhr-Universität Bochum.. Anmeldung unter: info@boell-nrw.de. Tel. 0231 / 91 44 04-0. Kosten: 10Euro. Ort: Ruhr-Universität Bochum

Freitag, 26.Juni 2009, 20 Uhr: Veranstaltung: "Festung Europa - Bootsflüchtlinge vor den Toren der EU", Referent Karl Kopp. Veranstalter: die beiden Telgter Weltläden, der Friedensratschlag Telgte und "Zusammen ist besser - Verein für Völkerverständigung". Ort: Bürgerhaus Telgte, Baßfeld.

Dienstag, 30.06. / 01.07.2009, 19Uhr: „Der Streit“, inszeniert von jungen Flüchtlingen und Bleibeberechtigten. Ort: IN VIA e.V., im Alten Wartesaal, Rolandstr. 16, 50677 Köln. Weitere Informationen: www.INVIA-Koeln.de,

24.–30. August 2009: Aktionswoche gegen Abschiebung. Die Bürengruppe Paderborn fordert zur Eigeninitiative auf, den eigenen Ideen seien keine Grenzen gesetzt: Infoveranstaltungen, Filmvorführungen, Infostände, Kundgebungen, Sit-ins, Demonstrationen, Konzerte, kreative Aktionen, Blockaden

Freya Lüdeke,

FR NRW, 15.06.2009