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Pressemitteilung FR NRW: Bleiberecht


Pressemitteilung FR NRW: Bleiberecht


Fünf Jahre quälende Unsicherheit sind genug: für ein Bleiberecht ohne Restriktionen

In einem aktuellen Aufruf fordert der Flüchtlingsrat NRW eine grundlegende Neugestaltung des Bleiberechts. Dem humanitären Anspruch, langjährig geduldeten Flüchtlingen endlich eine Aufenthaltsperspektive zu eröffnen, wird die bisherige Regelung nicht gerecht, weil sie vielfach unerfüllbare Anforderungen an die Betroffenen stellt. Menschen, denen jahrelang höchstens ein eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, ist es nicht nur in Zeiten der Wirtschaftskrise kaum möglich, ihren Lebensunterhalt kurzfristig eigenständig zu sichern.

Der Aufruf "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!" ist auf großes Interesse und eine rege Anteilnahme gestoßen. Die LAGA NRW, die LAG der autonomen Frauenhäuser NRW, die LAG Soziokultureller Zentren Nordrhein-Westfalen (LAG NW) und das Eine Welt Netz NRW unterstützen den Aufruf als Mitunterzeichner/innen.

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Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum Jahreswechsel 2009/2010 und das ungelöste Problem der Kettenduldungen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken
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Kleine Anfrage zum Gruppenbezogenen Abschiebungsschutz
Kleine Anfrage der Linken zu Abschiebungs(stopp)regelungen, zum Iran und weiteren Ländern
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Tod eines Jugendlichen in Abschiebehaft
In Hamburg hat ein Unbegleiter Minderjähriger Flüchtling aus Georgien in Abschiebehaft die Nahrungsaufnahme verweigert und ist im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt am 07.März 2010 gestorben.
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