Informationen für Flüchtlinge über das Dublin-II-Verfahren:

Flyer "Welcome to Europe"

In unserer Broschüre "Welcome to Europe" wird den Betroffenen das Dublin-II-Verfahren erklärt (Registrierung im Einreiseland und ihre Konsequenzen für die Weiterreise) Außerdem erhalten sie Adressen von Beratungsstellen in verschiedenen EU-Ländern. Den Flyer (engl., arabisch, farsi) finden Sie unter Aktuelles >Stellungnahme und Dokumente zum Dublin II-Verfahren.

         WELTWEIT

Pressemitteilung der UNO-Flüchtlingshilfe vom 15.10.2009 zur Hungersnot

Anlässlich des Welternährungstages am 16.10.2009 hat die Menschenrechtsorganisation in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass besonders Flüchtlinge von der wachsen Hungersnot betroffen sind. Die Presseerklärung mit näheren Informationen können Sie auf unserer Internetseite unter diesem Link nachlesen: Flüchtlingspolitik > Globalisierung.

         EUROPA

Cap Anamur-Prozess: Freispruch für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel

PRO ASYL: Auf die Anklagebank gehört die Flüchtlingspolitik Italiens und Europas. Eine Stellungnahme von Bernd Mesovic, ProAsyl können Sie auf unserer Internetseite lesen (Pressemitteilung vom 7.10.2009): Dublin II>DublinII - E-Mail-Verteiler>Oktober 2009.

Human Rights Watch: Griechenland, zunehmende Gefahr für Migranten und unbegleitete Kinder,

Bericht vom 13.10.2009 - EU soll neue Regierung zu Reform des Asylsystems und zu Beendigung der  Übergriffe drängen

In ihrem Bericht vom 13.10.2009 fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Verantwortlichen der Europäischen Union zum schnellen Handeln auf. Auf Grund der extrem schwierigen Lebensbedingungen für Migranten, und besonders für Kinder und Minderjährige, und des schlechten Asylsystems in Griechenland wendet sich die Organisation an die EU mit der Forderung, Druck auf die griechische Regierung auszuüben und den unmenschlichen Bedingungen durch Reformen ein Ende zu setzen. Den Bericht können Sie auf unserer Homepage nachlesen unter: Dublin II>Stellungnahme und Dokumente zum Dublin II-Verfahren>Griechenland.

DEUTSCHLAND

UNHCR legt Eckpunkte zum Flüchtlingsschutz vor

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ruft dazu auf, in Deutschland ein jährliches Aufnahmekontingent für die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Erstzufluchtsländern einzuführen.

Sie erhalten das Eckpunktepapier 2009 auf unserer Homepage unter Dublin II > Stellungnahmen und Dokumente zum Dublin II-Verfahren oder über die Geschäftsstelle

PRO ASYL: Presseerklärung vom 14.10.2009: Koalition plant angeblich Einführung einer Visawarndatei

PRO ASYL: Warndatei ist mit Weltoffenheit und Datenschutz nicht vereinbar

Die Pressemitteilung erhalten Sie auf der Homepage von PRO ASYL www.proasyl.de.

Jetzt (ver-)handeln: Schutzschirm für Flüchtlingsrechte! Pro Asyl bittet um Unterzeichnung des Aufrufs

Pro Asyl bittet um Unterzeichnung des Aufrufs "Jetzt (ver-)handeln: Schutzschirm für Flüchtlingsrechte!", in dem öffentlicher Druck auf die Koalitionsparteien aufgebaut werden soll, damit die Situation von Flüchtlingen verbessert werde.

Sie finden den Aufruf unter www.proasyl.de

Pro Asyl: "Fordern Sie eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa".

NORDRHEIN-WESTFALEN

Strafanzeige des Innenministeriums NRW wegen Veröffentlichung des "Geheimerlasses" vom 11.7.2007

Am 5.10.2009 wurde auf der Website des AStA der Universität Münster der sog. "Geheimerlass" über die Sicherheitsbefragung in NRW vom 11.7.2007 veröffentlicht.

Daraufhin forderte das Innenministerium NRW den AStA auf, den Erlass von der Website zu nehmen und erstattete Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Verletzung eines Dienstgeheimnisses.

Bereits im Jahre 2007 wurde gegen Volker Maria Hügel von der GGUA in Münster ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet, welches nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war.

Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Website unter Flüchtlingspolitik > Anti-Terrorismus / Sicherheitsbefragungen oder über die Geschäftsstelle.

Ratsbeschluss zum Bleiberecht der Stadt Recklinghausen vom 21.09.2009

Sie erhalten den Ratsbeschluss auf unserer Website unter Bleiberecht > Stellungnahmen / Forderungen zum Bleiberecht > Kommunale Forderungen/Ratsbeschlüsse zum Bleiberecht oder über die Geschäftsstelle.

Entschließungsantrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Abschiebestopp für Roma in den Kosovo, Drucksache 14/9683

Abschiebungen in das Kosovo aussetzen – Roma dürfen nicht in eine unzumutbare Situation abgeschoben werden!

Den Entschließungsantrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Rüdiger Sagel "Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo! Keine Abschiebung auf die Müllkippe" Drucksache 14/9683 erhalten Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Kosovo oder über die Geschäftsstelle.

HERKUNFTSLÄNDER

Aktueller Recherchebericht im Auftrag von ProAsyl über die Lebensbedingungen von abgeschobenen Roma in den Kosovo, vom 15.10.2009

In seinem Bericht beschreibt der Sozialwissenschaftler Dr. Stephan Dünnwald die unmenschlichen und lebensbedrohlichen Bedingungen, unter denen die Betroffenen im Kosovo leben. Bei seinem letzten Besuch im August dieses Jahres konnte der Wissenschaftler sich ein Bild über die äußerst schlechten Lebensbedingungen, die Gesundheitsversorgung, die Bildungsmöglichkeiten und die alltäglichen  Diskriminierungen machen. Über folgenden Link können Sie den entsprechenden Bericht nachlesen: Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Kosovo.

ILLEGALITÄT

Schulbesuch für Kinder ohne Papiere, neue Verordnung in Hessen, 10/2009

Auch in Hessen sollen nun Kinder ohne Papiere die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen. Die bisher verlangte Vorlage der Meldebescheinigung bei Schulanmeldung wird entfallen. Die Verordnung soll bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Näheres unter folgendem Link: Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Kinder und Jugendliche.

Frankfurter Rundschau 19.09.09: Behandlung in Kliniken - Rechte für Passlose

Laut eines Artikels in der Frankfurter Rundschau vom 19.09.2009 können sich Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland künftig ohne Angst vor Entdeckung im Krankenhaus behandeln lassen. Das geht aus der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz" hervor, der der Bundesrat am Freitag zugestimmt hat.

Sie finden den Artikel auf der Webseite der Frankfurter Rundschau www.fr-online.de.

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG UND ERLASSE

VG Münster, Urteil vom 8.10.2009 (8 K 1498/08): Rechtswidrige Sicherheitsbefragung von Studenten

Am 8. Oktober 2009 hat das VG Münster die Praxis der nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden, ausländische Studierende sowie ausländische Wissenschaftler einer Sicherheitsbefragung zu unterziehen, wegen eines formalen Mangels des Fragebogens für rechtswidrig erklärt (AZ.: 8 K 1498/08). Nähere Information erhalten unter: Rechtsprechung (Urteile,Beschlüsse,Entscheidungen)>Aufenthaltsrecht.

Verwaltungsgericht Göttingen zum Ausweisungsschutz gem. 56 Abs. 1 AufenthG bei Ausweisungen gem. § 53 Nr. 2 AufenthG

In dem Beschluss vom 10.09.09 (Az: 4 B 195/09) weist das Gericht darauf hin, dass von den Behörden die Voraussetzungen sowohl des § 55 Abs. 3  als auch  des § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-5  AufenthG zu prüfen sind, bevor eine Ausweisung nach §53 Nr.2 AufenthG vorgenommen werden kann. Weitere Informationen über die Entscheidung entnehmen Sie bitte folgendem Link: Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Aufenthaltsrecht.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 31.8.2009 (20 W 470/07)

Sie erhalten einen Beschluss zum Thema „Keine Haft wegen illegaler Einreise bei Asylantragsstellung“ auf unserer Homepage unter Dublin II > Rechtsprechung zur Dublin II VO > Haft und Dublin-Verfahren oder über die Geschäftsstelle.

Sozialgericht Hildesheim: Beschluss vom 26.08.09 – (Az. S 40 AY 156/09 ER): Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG

Der Beschluss des Sozialgerichtes Hildesheim macht noch einmal deutlich, unter welchen Voraussetzungen die Leistungsträger erst von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgehen dürfen, um Leistungen nach AsylbLG zu versagen. Den Beschluss können Sie auf unserer Homepage unter nachlesen: Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Sozialrecht für Flüchtlinge, Drittstaatsangehörige, Unionsbürger > Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

IM NRW 08.05.2009: Zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis bei sog. Altfällen

Aus einem Erlass des IM NRW vom 08.05.2009 geht hervor, dass die Mitteilung des BAMF gem. §73 Abs. 2a AsylVfG auch zwingend bei den sog. Altfällen abzuwarten sei (dass die Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme der Asylberechtigung oder Flüchtlingsanerkennung nicht vorliegen).

Sie erhalten den Erlass auf unserer Homepage unter Bleiberecht > Bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung > Erlasse NRW.

IM NRW: Einbürgerung kosovarischer Staatsangehöriger/Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit

Den Erlass des IM  NRW vom 03.07.2009 finden Sie auf unserer Homepage unter Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Herkunftsländer > Kosovo.

IM NRW: Richtlinien für den Abschiebungsgewahrsam im Land Nordrhein Westfalen

Den Erlass des IM NRW zu den Abschiebungshaftrichtlinien vom 19.01.2009 finden Sie auf unserer Homepage unter Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Abschiebehaft.

NEUE MATERIALIEN

01. November – 17.November 2009: PSZ Düsseldorf: Jeder Mensch braucht einen Ort, an dem er trauern kann. Ausstellung täglich 15 – 18 Uhr, Berger Kirche in der Altstadt, Bergerstraße 18, Düsseldorf. Veranstalter: PSZ Düsseldorf

18. November 2009: Sexuelle Minderheiten und Menschenrechte (K) ein Thema in Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit? Veranstaltungsort: Gustav-Heinemann-Haus, Waldenburgerring 44, 43119 Bonn. Dauer: 14:00 bis 21:00 Uhr.

19. November 2009: Integration in der Krise. Das Potential der Migrantinnen und Migranten für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Veranstaltungsort: Berlin. Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte dem Download auf unserer Seite Termine.

19. – 20. November 2009: II. Symposium 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention. Flüchtlingsschutz gewähren Jugendhilfe garantieren. Unbegleitet minderjährige Flüchtlinge. Anmeldung bis 10.11.09.

Weitere Informationen und das Formular zur Anmeldung erhalten Sie über den Download auf unserer Terminseite.

19. – 22. November 2009: Bonner Buchmesse Migration, Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Download auf unserer Terminseite.

23. November 2009: Sicherung der Europäischen Außengrenzen – Ist das möglich? VHS Schwerte, Am Markt 11, 58239 Schwerte um 19:30 Uhr.

25. November 2009: Integration von Flüchtlingen –Wunsch oder Wirklichkeit? Internationales Zentrum des Caritasverbandes für die Stadt Köln e.V., Stolzestr. 1a, 50674 Köln. Anmeldungen sind erforderlich. Das Formular und weitere Informationen erhalten Sie über unserer Homepage auf der Seite Termine.

27. – 29. November 2009: Asylpolitisches Forum 2009 in der Evangelischen Akademie Villigst in Schwerte. Das Programm mit Kontaktdaten finden Sie auf unserer Seite unter der Rubrik Termine.

Schnellinfo 07/2009                                   Flüchtlingsrat NRW e.V.                                           

Impressum:

Herausgeber: Flüchtlingsrat NRW e. V. Bullmannaue 11 D-45327 Essen Tel.: 0201/899 08-0; Fax: 0201/899 08-15

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