Flüchtlingsrat NRW
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Bullmannaue 11
45327 Essen
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Gefördert von
PRO ASYL e.V.
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dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland (ESF)
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BLZ 370 205 00
Konto Nr. 8 05 41 01
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Schnellinfos 2010
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Schnellinfo 4/2010 vom 04.08.2010
IN EIGENER SACHE
- Brief des Flüchtlingsrats NRW an den Innenminister, die Fraktionsvorsitzenden und den Innenausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen zur Aufhebung der Residenzpflicht vom 26.05.2010
- Nächste Mitgliederversammlung des FR NRW e.V.
Flüchtlinge in Arbeit
- Schulung: Einführung in die Angebote der Arbeitsagenturen
EUROPA
- Jahresbericht borderline-europe 2009
DEUTSCHLAND
- IMK Pressemitteilung: Keine Auswirkungen der Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention auf Aufenthalts- oder Asylverfahrensgesetz
- Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention nun auch offiziell besiegelt PRO ASYL fordert Ende der Diskriminierung von Flüchtlingskindern
- Kinderrechtskonvention: Antwort BMI auf schriftliche Fragen von Josef Winkler zur Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention
- Grundrechte-Report erschienen
- Abschiebungshaft macht krank
- beHandeln statt verwalten - Kampagne zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen
- Deutscher Caritasverband: Information zu den Auswirkungen des BVerfG-Urteils auf das AsylbLG
NORDRHEIN-WESTFALEN
- Rot-Grüner Koalitionsvertrag in NRW
HERKUNFTSLÄNDER
- Pro Asyl Aktion: Keine Abschiebungen ins Elend!
- UNICEF-Studie zur Lage der Roma-Kinder aus dem Kosovo
- Stellungnahmen zur Öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu den Anträgen der Grünen und der Linken und Reisebericht in den Kosovo vom Diakonischen Werk
- Stellungnahmen zu den Anträgen von den Linken und den Grünen und Bericht über eine Reise in den Kosovo vom Niedersächsischen Innenministerium
- Anträge der Linken und der Grünen zum Kosovo
- Abschiebung eines palästinensischen Flüchtlings aus Thüringen erfolgt!
- CORI Country Report Sri Lanka, April 2010
ILLEGALITÄT
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG UND ERLASSE
- Abschiebungsverbot in den Kosovo nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
- Keine Abschiebung in den Kosovo für Dialysepatientin
- Erlass Sachsen-Anhalt: Beschränkung Rückführung Kosovo
- Forcierte Abschiebungen von Roma in den Kosovo
- VG Oldenburg: Kein Schutz für yezidische Kurden aus Syrien
- VG Kassel: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers
- Verlagerung der Aufgaben ‚Zentralstelle des Landes NRW für Flugabschiebungen‘ von der Bezirksregierung Düsseldorf zur Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld
- Termine
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Schnellinfo 3/2010 vom 20.05.2010
IN EIGENER SACHE
- Flüchtlingsrat NRW: Minderjährigem Flüchtling droht Abschiebung ins Nichts
- Flüchtlingsrat NRW: Vorstand wiedergewählt
BLEIBERECHT
- Notwendigkeit der Verlängerung des ESF-Bundesprogramms
- Bilanz der Bleiberechtsregelung zum 31.März 2010
DUBLIN II
- Fortgesetzte Rücküberstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin II-Verordnung
WELTWEIT
- UNHCR: Richtlinien zum internationalen Schutz von Flüchtlingskindern
- UNHCR Asylum Report 2009
EUROPA
- Anforderungen an die Umsetzung der europäischen Rückführungsrichtlinie
DEUTSCHLAND
- Vorrang für Kinderrechte nach 18 Jahren des Wartens
- Neuer Gesetzentwurf der Grünen zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetztes
- PM PRO ASYL zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug
- Vorwürfe gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen Eltern
- Geplantes Migrationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Ghana
NORDRHEIN-WESTFALEN
- Erneut Rückführungen von Roma aus NRW in eine ungewisse Zukunft ins Kosovo?
HERKUNFTSLÄNDER
- Antrag der Grünen: Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo
- Kosovo: Bischöfe warnen vor frühzeitiger Abschiebung von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo
- Kosovo: Geplante Zwangsabschiebungen sind Rückfall in die schlimmste Zeit der „Zigeuner“verfolgung!
- Rückführungen in die Republik Kosovo: Schreiben des BMI vom 16.02.2010
- Sri Lanka: Regierung: Menschenrechtslage in Sri Lanka "anhaltend mangelhaft"
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG UND ERLASSE
- VG Meiningen stellt § 60 Abs.2 für Kurden aus Syrien fest
- VG Bremen: längerfristige Duldung bei bestehender Reiseunfähigkeit
- VG Düsseldorf: Beschluss vom 19.03.2010 (Az.: 24 L 29/10)
- Urteil des VG Hannover: AE nach § 28 AufenthG trotz Ausweisungsgründen
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Schnellinfo 2/2010 vom 18.03.2010
IN EIGENER SACHE
- Arbeitsgruppe Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
DUBLIN II
- Unanfechtbar: Abgeschobener Iraker muss aus Griechenland zurückgeholt werden
EUROPA
- Broschüre Infopoint - During Noborder Lesvos 2009
- Debatte im EU-Rat: Aufrüstung der europäischen Grenzagentur
- Frontex Neuorganisation
DEUTSCHLAND
- Tod eines Jugendlichen in Abschiebehaft
- Älter machen, umverteilen, zurückschieben: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg
- Abschiebungsbeobachtung am Hamburger Flughafen eingerichtet
- Abschiebungen von baden-württembergischen Flughäfen
- Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt am Main
- Kleine Anfrage zum Gruppenbezogenen Abschiebungsschutz
- Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum Jahreswechsel 2009/2010 und das ungelöste Problem der Kettenduldungen
- Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2009
- Pressemitteilung des Bayrischen Flüchtlingsrats vom 10.02.2010: „Hartz IV und Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig
- Pressemitteilung Ulla Jelpke: Bundesregierung macht Unternehmer zu Abschottungshelfern
- Psychische Probleme bleiben meist unerkannt
- Aufnahme von Iranern
- Identitätsfeststellung bei ungeklärter Staatsangehörigkeit
- CSU legt enttäuschendes Positionspapier zur Zukunft der Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern vor
NORDRHEIN-WESTFALEN
- Pressemitteilung Projekt Menschenrechte für Flüchtlinge an der US-Mexikanischen Grenze
- Keine Abschiebung nach Guinea
HERKUNFTSLÄNDER
- Syrien
- Situation der Jeziden im Irak
- Erklärung des 1. Roma-Treffens 2010
- MEP Lochbihler und UNICEF: Abschiebung von Roma in den Kosovo aussetzen!
ILLEGALITÄT
- Schulbesuch von Kindern in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität jetzt in Hessen und Hamburg möglich
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG UND ERLASSE
- Gebühr für Verlassungsanträge rechtswidrig
- Urteil VG Hamburg zur Verlängerung des Bleiberechts
- Landgericht Braunschweig zur Altersfeststellung und Minderjährigenhaft
- Termine
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Schnellinfo 1/2010 vom 18.01.2010, Teil 1
IN EIGENER SACHE
- Die Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW e.V. zur Abschiebung der Roma
Flüchtlinge in Arbeit
- Flyer zur Projektvorstellung "Flüchtlinge in Arbeit NRW"
BLEIBERECHT
- IMK-Bleiberechtsregelung 2009
- Erlass des IM NRW zu § 23 AufenthG vom 17.12.2009
- IM NRW, 10.12.2009: gesetzliche Altfallregelung (§104a AufenthG)
- IM NRW Erlass - Ausnahmeregelung des § 104a Absatz 3 Satz 2 AufenthG
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Umsetzung Altfallregelung, Ergänzender Hinweis zur Erteilung von Fiktionsbescheinigungen
DUBLIN II
- Erlass NRW vom 18.11.09, AZ:15-39.22.03-5-Dublinverfahren
- Bundesverfassungsgericht untersagt der Bundespolizei eine Zurückschiebung nach Griechenland
- VG Karlsruhe vom 20.10.2009: BAMF muss Flüchtling nach Überstellung aus Griechenland zurückkehren lassen
- Rücküberstellungspraxis von Asylsuchenden nach Griechenland stoppen!
- Antwort Kleine Anfrage (17/203): Fortsetzung der Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland trotz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
WELTWEIT
- UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (10.11.2009)
- UNO-Flüchtlingshilfe: Millionen Flüchtlingskinder brauchen dringend Hilfe!
EUROPA
- Übersicht über die neuen Zuständigkeiten des EuGH
- PRO ASYL: Zurückweisung, willkürliche Inhaftierung und das Sterben von Flüchtlingen sind Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik
- borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V. zieht Bilanz
DEUTSCHLAND
- Arbeitshilfe zur Lebensunterhaltssicherung
- Neues zum Fall Oury Jalloh: BGH rollt Prozess neu auf
- PM PRO ASYL: VG Hannover wirft Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Verfassungsbruch vor
NORDRHEIN-WESTFALEN
- Stadt Lünen: Ratsbeschluss zum Bleiberecht vom 08.10.2009
- Stadt Sendenhorst: Ratsbeschluss zum Bleiberecht vom 01.10.2009
- Innenministerium verhindert die Berichterstattung über die Abschiebehaft eines minderjährigen Flüchtlings,
HERKUNFTSLÄNDER
- Marokko: Bericht: „Die EU Grenzpolitik am Beispiel von Marokko“, von Sofie Stroppel
- Kosovo: Eine Aufnahmepolitik für Rückkehrer steht nur auf dem Papier, von ProAsyl
- AMNESTY INTERNATIONAL fordert: Keine Abschiebung von Roma ins Kosovo
- Appell an die Innenministerkonferenz in Bremen: Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo
- Passbeschaffung für Flüchtlinge aus Guinea: überhöhte Gebühren
ILLEGALITÄT
- Aktuelle Informationen nachzulesen bei www.picum.org
- Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege "Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland"
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG UND ERLASSE
- LG Frankfurt/Main zu Haft in Griechenlandfällen, Beschluss vom 17.12.2009
- OLG Oldenburg: Abschiebungshaft wegen falscher Identität und Nichtmitwirkung unzulässig
- VG Göttingen: AE nach §104a auf Ersatzpapier für geduldete kosovarische Familie
- BVerwG Leipzig zu Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 IV AufenthG,
- Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter „Freiwilligkeitserklärung“
- BVerfG: Festnahme während eines Abschiebungshaftverfahrens
- Bremer Erlass: Folgeregelung des Erlasses zur asyl- und abschieberelevanten Lage in Tschetschenien
- Erlass des IM NRW vom 21.12.2009: Vorschlag eines einheitlichen Formulars zur Grenzübertrittsbescheinigung
- BMI: sorgfältige Prüfung von Abschiebungen nach Syrien, Klärung der Lage soll durch AA erfolgen
- IM NRW: Förderung der Freiwilligen Rückkehr nach den Programmen REAG und GARP
- NRW Erlass: Ergänzende Hinweise zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz für Studenten und Studienbewerber
- NRW-Erlass: Asyl und abschiebungsrelevante Lage in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan
- NRW-Erlass bzgl. Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 3 AufenthG
- Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i. V. m. § 66 und § 67 AufenthG
- Termine
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Schnellinfo 4/2010 vom 04.08.2010
- Nächste Mitgliederversammlung des FR NRW e.V.
- Pro Asyl Aktion: Keine Abschiebungen ins Elend!
- Abschiebungshaft macht krank
- Abschiebungsverbot in den Kosovo nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
- Keine Abschiebung i
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Forcierte Abschiebungen von Roma in den Kosovo
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linken vom 14.06.2010 zu forcierten Abschiebungen von Roma in den Kosovo
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Erlass Sachsen-Anhalt Beschränkung Rückführung Kosovo
Erlass vom 27.05.2010
und Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linken vom 14.06.2010 zu forcierten Abschiebungen von Roma in den Kosovo
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