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IN EIGENER SACHE
Die Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW e.V. zur Abschiebung der Roma
Die Presseerklärung Flüchtlingsrat NRW vom 25.11.2009 lesen Sie hier: Flüchtlingspolitik > Abschiebung.
FLÜCHTLINGE IN ARBEIT NRW
Flyer zur Projektvorstellung "Flüchtlinge in Arbeit NRW"
Der ESF-Flyer kann jetzt in Druckform herunter geladen werden unter www.frnrw.de/arbeit > Über das Projekt > Informationen über das Projekt "Flüchtlinge in Arbeit NRW".
Mittwoch, 10. 02. 2010 bis Mittwoch, 24. 03. 2010: Schulungen zum Thema "Rechtliche Rahmenbedingungen der Bleiberechtsregelung". Ort: Arnsberg, Wesel, Paderborn, Bonn, Münster
Kurzinfo: Auch im neuen Jahr werden wir im Rahmen des ESF-Projektes "Flüchtlinge in Arbeit NRW" Schulungen zu relevanten Themen in der Flüchtlingsberatung durchführen. In Kooperation mit dem Arbeitsausschuss Migration der Freien Wohlfahrtspflege NRW wird im Zeitraum Februar/März 2010 in jedem Regierungsbezirk NRWs eine Schulung zum Thema "Rechtliche Rahmenbedingungen der Bleiberechtsregelung" stattfinden.
BLEIBERECHT
IMK-Bleiberechtsregelung 2009
Am 3./.4. Dezember 2009 hat die IMK in Bremen beschlossen, die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge um zwei Jahre zu verlängern. Von dieser Regelung profitieren die Menschen, die bisher eine Aufenthaltserlaubnis (auf Probe) nach der Altfallregelung besitzen. Eine Erläuterung sowie erste Bewertung des IMK-Beschlusses hat Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW, vorgenommen. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage unter Bleiberecht > IMK-Bleiberechtsregelung 2009.
Erlass des IM NRW zu 23 AufenthG vom 17.12.2009 - Frist zur Antragstellung verlängert
Am 17.12.2009 ist die Anordnung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf zu 23 Abs. 1 AufenthG ergangen, durch welche der Beschluss der Innenministerkonferenz zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung umgesetzt wird. Wichtig: Die Antragstellung für eine Aufenthaltserlaubnis gemäß 23 Abs. 1 AufenthG nach dem Beschluss der IMK ist bis zum 10. Februar 2010 möglich. Der Erlass vom 17.12.2009 wird seit dem 21.12.2009 ergänzt durch einen weiteren Erlass des IM NRW, der der Klarstellung einiger Punkte, wie Anforderungen an die Arbeitsstelle und Fiktionswirkung, dient. Die Erlasse und weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter Bleiberecht > IMK-Bleiberechtsregelung 2009.
IM NRW, 10.12.2009: gesetzliche Altfallregelung (104a AufenthG) Allgemeine Zustimmungs-erteilung zur Beschäftigung
Das Schreiben des IM NRW vom 10.12.2009 mit Anlagen: Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 08.12.2009, Az. lla7 - 24281 und IMK-Beschluss erhalten Sie auf unserer Homepage unter Bleiberecht > Bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung > Erlasse NRW.
IM NRW Erlass - Ausnahmeregelung des 104a Absatz 3 Satz 2 AufenthG, Abgelegtes Aufenthaltsrecht für Kinder
Den Erlass des IM NRW vom 13. Oktober 2009 können Sie auf unserer Homepage unter Bleiberecht > Bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung > Erlasse NRW nachlesen.
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Umsetzung Altfallregelung, Ergänzender Hinweis zur Erteilung von Fiktionsbescheinigungen
Den Erlass des Hessisches Ministeriums des Innern und für Sport vom 15.12.2009 zur Umsetzung der Altfallregelung erhalten Sie auf unserer Homepage unter Bleiberecht > Bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung > Erlasse der Innenministerien anderer Bundesländer.
Dublin II
Weitere Dokumente und Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage unter Dublin II > Dublin II - E-Mail-Verteiler.
Erlass NRW vom 18.11.09, AZ:15-39.22.03-5-Dublinverfahren - Durchführung des Dublin-Verfahrens; Rücküberstellungen nach Griechenland
Den Erlass erhalten Sie auf unserer Homepage unter Dublin II > Rechtsprechung zur Dublin II-VO > Dublin-Überstellungen nach Griechenland > Überstellung nach Griechenland rechtmäßig.
Bundesverfassungsgericht untersagt der Bundespolizei eine Zurückschiebung nach Griechenland
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. November 2009 (2 BvQ 77/09)
Einstweilige Anordnung gegen die Bundespolizei, mit welcher eine Zurückschiebung nach Griechenland im Dublin-Verfahren vorläufig untersagt wird. (KD)
Sie können den Beschluss auf unserer Homepage unter Dublin II > Rechtsprechung zur Dublin II-VO > Dublin-Überstellungen nach Griechenland > Überstellung nach Griechenland rechtswidrig nachlesen.
VG Karlsruhe vom 20.10.2009: BAMF muss Flüchtling nach Überstellung aus Griechenland zurückkehren lassen
VG Karlsruhe, Beschluss v. 20.10.2009 (A 3 K 2399/09) - Ernsthafte Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Dublin-Überstellung nach Griechenland führen zum Anspruch auf Folgenbeseitigung im Eilverfahren.
Sie erhalten den Beschluss auf unserer Homepage unter: Dublin II > Rechtsprechung zur Dublin II-VO > Zuständigkeit des BAMF für inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse.
Rücküberstellungspraxis von Asylsuchenden nach Griechenland stoppen!
Die Presseerklärung der Neuen Richtervereinigung vom 10.12.2009: Bleibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes weiter ungehört? erhalten Sie auf unserer Homepage unter Dublin II > Stellungnahmen und Dokumente zum Dublin II-Verfahren > Griechenland.
Antwort Kleine Anfrage (17/203): Fortsetzung der Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland trotz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Die Anfrage der Linken und die Antwort der Bundesregierung erhalten können Sie nachlesen unter www.ulla-jelpke.de.
WELTWEIT
UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender
Auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Afghanistan erhalten Sie die deutsche Zusammenfassung und die englische Originalversion der "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender" vom 10. November 2009.
UNO-Flüchtlingshilfe: Millionen Flüchtlingskinder brauchen dringend Hilfe!
Mit einer Pressenmitteilung vom 12.11.2009 macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die äußerst schwierige Situation der Flüchtlingskinder aufmerksam. In einem Spendenaufruf bittet die Organisation um Unterstützung, um ihre Projekte für Flüchtlingskinder zu sichern und weiter aufbauen zu können. Die Presseerklärung können Sie unter folgendem Link nachlesen: Flüchtlingspolitik > Kinder und Jugendliche
EUROPA
Übersicht über die neuen Zuständigkeiten des EuGH
Die Pressemitteilung Nr. 104/09 des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 30.11.2009 erhalten Sie in deutscher und englischer Version auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > EU-Flüchtlingspolitik/EU-Außengrenzen.
PRO ASYL: Zurückweisung, willkürliche Inhaftierung und das Sterben von Flüchtlingen sind Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik
In einem Schreiben vom 30.11.2009 wendet sich die ProAsyl zusammen mit anderen Flüchtlingsorganisationen an die Verantwortlichen der EU. Sie weisen darauf hin, dass die internationalen Flüchtlingsschutzstandards an den EU-Außengrenzen nicht eingehalten werden. Und ermahnen die Politiker sich für ein Europa einzusetzen, das Flüchtlingen den geforderten Schutz unter Einhaltung der Menschenrechte bietet. Die Presseerklärung können Sie hier nachlesen: www.proasyl.de.
Borderline-Europe!
Die Organisation borderline-europe beobachtet seit 2007 die Praktiken der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik an den EU-Außengrenzen. Sie dokumentiert die verheerenden Bedingungen, die Flüchtlinge auf sich nehmen um die europäischen Grenzen zu erreichen, beobachtet und informiert über die Abwehrpraxis der Grenzschutz-Agentur Frontex und die Folgen für die Betroffenen. Aktuelle Informationen erhalten Sie unter: www.borderline-europe.de
DEUTSCHLAND
Arbeitshilfe zur Lebensunterhaltssicherung
Die Arbeitshilfe der Caritas zum Thema "Die Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung zur Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz" erhalten Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Beratungspraxis.
Neues zum Fall Oury Jalloh: BGH rollt Prozess neu auf
Der Afrikaner Oury Jalloh verbrannte in einer Dessauer Polizeizelle - das dortige Landgericht sprach einen Polizisten von jeglicher Schuld frei. Jetzt hat der Bundesgerichtshof das Urteil gekippt: Der Fall wird neu aufgerollt.
PM PRO ASYL: VG Hannover wirft Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Verfassungsbruch vor
In einer Presseerklärung von PRO ASYL vom 16.12.2009 fordern PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen Konsequenzen: Aushebelung des Rechtswegs durch späte Zustellung des Bescheids, dass ein Asylverfahren in Deutschland nicht durchgeführt wird, muss beendet werden.
Sie können die Presseerklärung nachlesen unter www.proasyl.de.
NORDRHEIN-WESTFALEN
Ratsbeschluss zum Bleiberecht der Stadt Lünen
Der Rat der Stadt Lünen hat am 08.10.2009 einstimmig eine Resolution zum Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen beschlossen.
Den Ratsbeschluss erhalten Sie auf unserer Homepage unter Bleiberecht > Stellungnahmen / Forderungen zum Bleiberecht > Kommunale Forderungen/Ratsbeschlüsse zum Bleiberecht.
Ratsbeschluss zum Bleiberecht der Stadt Sendenhorst
Der Rat der Stadt Sendenhorst hat am 01.10.2009 einstimmig eine Resolution zum Bleiberecht beschlossen.
Den Ratsbeschluss erhalten Sie auf unserer Homepage unter Bleiberecht > Stellungnahmen / Forderungen zum Bleiberecht > Kommunale Forderungen/Ratsbeschlüsse zum Bleiberecht.
Innenministerium verhindert die Berichterstattung über die Abschiebehaft eines minderjährigen Flüchtlings anlässlich des 20. Jahrestages der Ratifikation der UN-Kinderrechtskonvention
In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 19.11.2009 gehen der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjähriger Flüchtlinge e.V. und der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Abschiebehaft ein.
Die Presseerklärung erhalten Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Abschiebehaft.
