HERKUNFTSLÄNDER
Bericht: „Die EU Grenzpolitik am Beispiel von Marokko“, von Sofie Stroppel
Das Allerweltshaus Köln e.V. hat einen Bericht zur Veranstaltung "Die EU Grenzpolitik am Beispiel von Marokko", die am 12.11.2009 stattgefunden hat, herausgegeben.
Sie erhalten den Bericht auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > EU-Flüchtlingspolitik/EU-Außengrenzen > Marokko.
PRO ASYL: Kosovo: Eine Aufnahmepolitik für Rückkehrer steht nur auf dem Papier
In einer Presseerklärung vom 17.11.2009 teilt PRO ASYL mit, dass laut eines OSZE-Berichtes die Strategien zur Reintegration von repatriierten Personen in den kosovarischen Gemeinden nicht umgesetzt werden. „Alles, was in Strategiepapieren versprochen wurde, existiert nicht. Ob „freiwillige“ Rückkehr oder Abschiebung – die Betroffenen landen im Nichts“. PRO ASYL fordert Konsequenzen.
Sie erhalten die Pressemitteilung auf der Homepage von www.proasyl.de.
AMNESTY INTERNATIONAL: Keine Abschiebung von Roma ins Kosovo – Innenminister ignorieren Schutzpflicht
Eine Presseerklärung von Amnesty International vom 18.11.2009, die im Vorfeld zur Vorkonferenz zur Innenministerkonferenz (19.11.2009) verfasst wurde, erhalten Sie auf der der Homepage von www.amnesty.de.
Appell an die Innenministerkonferenz in Bremen: Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein fordert Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo
In einer Presseerklärung vom 14.11.2009 appelliert die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein an die Innenministerkonferenz, Roma aus dem Kosovo weiterhin in Deutschland Schutz zu gewähren und einen sofortigen Abschiebungsstopp zu erlassen.
Die Presseerklärung erhalten Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Kosovo.
Passbeschaffung für Flüchtlinge aus Guinea: überhöhte Gebühren
Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der SPD zu Passbeschaffungskosten vom 11.11.2009 erhalten Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Passbeschaffung / Sammelanhörungen > Passbeschaffung.
ILLEGALITÄT
Aktuelle Informationen und Themen zum Thema "Menschen ohne Papiere" können Sie regelmäßig in dem aktuellen PICUM-Rundbrief unterwww.picum.org nachlesen.
Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege "Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland"
Das Positionspapier der BAG FW zu Illegalisierten erhalten Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Illegalität.
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG UND ERLASSE
LG Frankfurt/Main zu Haft in Griechenlandfällen, Beschluss vom 17.12.2009
Den Beschluss, in dem eine Haftbeschwerde gegen eine vom AG angeordnete Dublin-Haft stattgegeben wird, erhalten Sie auf unserer Homepage unter Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Abschiebungshaft.
OLG Oldenburg: Abschiebungshaft wegen falscher Identität und Nichtmitwirkung unzulässig
Den Beschluss des OLG Oldenburg vom 14.12.2009 erhalten Sie auf unserer Homepage unter Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Abschiebungshaft.
VG Göttingen: AE nach §104a auf Ersatzpapier für geduldete kosovarische Familie
Das Urteil vom VG Göttingen vom 24.11.2009 über die Erteilung einer AE nach §104a auf Ersatzpapier wegen Unzumutbarkeit der Passbeschaffung im Heimatland erhalten Sie auf unserer Homepage unter Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Aufenthaltsrecht.
BVerwG Leipzig zu Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 IV AufenthG,
(Nr. 74/2009 BVerwG 1 C 24.08 vom 10.11.2009)
Nach der Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht sind sieben Jahre ununterbrochener Aufenthalt Voraussetzung bei einer AE nach §26 IV AufenthG. Umstritten ist die Handhabung bei Unterbrechungen, ob hier §85 AufenthG anzuwenden ist. Die Entscheidung und den aktuellen Fall können Sie hier nachlesen: Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Aufenthaltsrecht.
Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter „Freiwilligkeitserklärung“- (Nr. 73/2009 VerwG 1 C 19.08; 10.11.2009).
Eine weitere Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zu der Frage gefällt, ob bei einer Verweigerung die Freiwilligkeiterklärung zu unterzeichnen grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besteht. Ein Aufenthalt aus humanitären Gründen besteht u.a. nur, wenn die Ausreise unverschuldet unmöglich ist. Im vorliegenden Fall, wird das Nicht-Unterzeichnen der Erklärung als eigenes Verschulden an der Unmöglichkeit der Ausreise angesehen. Die Entscheidung können Sie unter diesem Link nach lesen: Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Aufenthaltsrecht.
BVerfG: Festnahme während eines Abschiebungshaftverfahrens
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 25.09.2009 (2BvR1195/08) wiederholt klargestellt, dass diese Festnahmen einer richterlichen Entscheidung bedürfen, oder im Ausnahmefall einer einstweiligen Anordnung. Diese Anordnung erfordert einen schriftlichen Beschluss aus dem die Gründe für den jeweiligen Einzelfall eindeutig hervorgehen. Den aktuellen Fall können Sie hier nach lesen: Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Abschiebungshaft.
Bremer Erlass: Folgeregelung des Erlasses zur asyl- und abschieberelevanten Lage in Tschetschenien
Sie erhalten den Bremer Erlass vom 29.12.2009 auf unserer Homepage unter Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Herkunftsländer > Tschetschenien.
Erlass des IM NRW vom 21.12.2009: Vorschlag eines einheitlichen Formulars zur Grenzübertrittsbescheinigung
Sie erhalten den Erlass zur Grenzübertrittsbescheinigung auf unserer Homepage unter Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Abschiebung > Ausreise.
BMI: sorgfältige Prüfung von Abschiebungen nach Syrien, Klärung der Lage soll durch AA erfolgen
Einen Erlass des IM Schleswig Holstein vom 17.12.2009 mit angehängtem Schreiben des BMI vom 16.12.2009 zum Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien erhalten Sie auf unserer Homepage unter Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Herkunftsländer > Syrien.
IM NRW: Förderung der Freiwilligen Rückkehr nach den Programmen REAG und GARP
Das Schreiben des IM NRW vom 15.12.2009 zur Förderung der Freiwilligen Rückkehr mit den Merkblättern zu REAG und GARP erhalten Sie auf unserer Homepage unter Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Rückkehrförderung.
NRW Erlass: Ergänzende Hinweise zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz für Studenten und Studienbewerber
Den Erlass vom 07.12.2009 erhalten Sie auf unserer Homepage unter Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Aufenthaltsrecht.
NRW-Erlass: Asyl und abschiebungsrelevante Lage in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan
Den NRW-Erlass vom 25.09.09 (AZ: 15-39.10.05-3-) erhalten Sie auf unserer Homepage unter: Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Herkunftsländer.
NRW-Erlass bzgl. Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 3 AufenthG
Den NRW-Erlass vom 08.05.2009 erhalten Sie auf unserer Homepage unter Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Aufenthaltsrecht.
Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i. V. m. § 66 und § 67 AufenthG
Sie erhalten das Merkblatt des BMI (Az.: M I 3 – 125 101 – 68/1) Stand Oktober 2009, auf unserer Homepage unter Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Aufenthaltsrecht.
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TERMINE
Mitgliederversammlung FR NRW vorraussichtlicht am 06.03.2010
Mittwoch, 27. 01. 2010, 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr: ESF-Schulung "Rechtliche Rahmenbedingungen der Bleiberechtsregelung und des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ort: Johannes-Flintrop-Str.19, 40822 Mettmann
Kurzinfo: Im Rahmen des ESF-Projektes "Flüchtlinge in Arbeit NRW" findet in Kooperation mit dem Caritasverband für den Kreis Mettmann e.V. eine Schulung zum Thema "Rechtliche Rahmenbedingungen der Bleiberechtsregelung und des Zugangs zum Arbeitsmarkt statt. Referent ist Claudius Voigt, GGUA Münster.
26. – 27. Februar 2010: Im Niemandsland des Ausländerrechtes. Bleiberechtsregelungen in der deutschen Rechtspraxis. Veranstalter: Evangelische Akademie Loccum. Den Anmeldebogen erhalten Sie auf unserer Homepage unter Termine.
Impressum:
Herausgeber: Flüchtlingsrat NRW e. V. Bullmannaue 11 D-45327 Essen Tel.: 0201/899 08-0; Fax: 0201/899 08-15
Email: info@frnrw.de Homepage: www.frnrw.de
Bankverbindung: Bank für Sozialwirtschaft, Köln, BLZ 370 205 00, Konto Nr. 8 05 41 00
