IN EIGENER SACHE
Arbeitsgruppe Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
Auf der letzten Mitgliederversammlung wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge gebildet. Die Gruppe trifft sich am 02.04.2010 zum ersten Mal. Der Flüchtlingsrat NRW e.V. arbeitet verstärkt zu diesem Thema, weil neue Richtlinien umgesetzt werden sollen, die den Schutz der Kinder und Jugendlichen in den Vordergrund stellen. Es sollen neue Maßstäbe für das Clearing-Verfahren entwickelt werden.
Zudem möchte der FR NRW versuchen, eine JoG-Gruppe (Jugendliche ohne Grenzen) in NRW aufzubauen.
Auf der Jahresversammlung am 6. März hat sich gezeigt, dass bezüglich der vorgeschlagenen Satzungsänderung ein erhöhter Diskussionsbedarf besteht. Die Satzungsänderung wurde daraufhin vertagt. Auch der Rechenschaftsbericht des Vorstandes, der Bericht über die Kassenprüfung und die Vorstandswahlen wurden auf die nächste MV verschoben.
Dublin II
Weitere Dokumente und Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage unter Dublin II > Dublin II - E-Mail-Verteiler.
Unanfechtbar: Abgeschobener Iraker muss aus Griechenland zurückgeholt werden
Die Pressemitteilung vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst zu einem Urteil des VG Frankfurt/Oder vom 03.02.2010 finden Sie auf unserer Homepage unter Dublin II > Stellungnahmen und Dokumente zum Dublin II-Verfahren > Griechenland.
EUROPA
Broschüre Infopoint - During Noborder Lesvos 2009
Die Broschüre über den Infopoint während des Noborder-Camps auf Lesbos 2009 ist ab jetzt auf Englisch erhältlich unter dem Link http://lesvos09.antira.info/files/2010/03/Infopoint.pdf.
Debatte im EU-Rat: Aufrüstung der europäischen Grenzagentur
PRO ASYL verfasste hierzu am 25.02.2010 eine Presseerklärung: „FRONTEX an die Kandare nehmen“. Sie können die PM nachlesen unter www.proasyl.de.
Frontex Neuorganisation
Verbesserung, Ausweitung, Stärkung: Die erst fünf Jahre alte EU-Grenzschutzagentur Frontex will jetzt eigene Ausrüstung und Personal. Den Artikel dazu können Sie nachlesen unter
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32218/1.html.
DEUTSCHLAND
Tod eines Jugendlichen in Abschiebehaft
In Hamburg hat ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Georgien in Abschiebehaft die Nahrungsaufnahme verweigert und ist im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt am 07.März 2010 gestorben. Laut Medienberichten hat er sich erhängt.
Eine Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und eine Pressemitteilung von PRO ASYL finden Sie unter Flüchtlingspolitik > Kinder und Jugendliche.
Älter machen, umverteilen, zurückschieben: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg
Zum Umgang mit UMF in Hamburg finden Sie auf unserer Homepage eine gemeinsame Presseerklärung vom Flüchtlingsrat Hamburg, Café Exil, Sportallee-Projekt und Bundesfachverband UMF vom 16.02.2010 und eine Pressemitteilung des Bundesfachverbandes UMF e.V. sowie eine Kleine Anfrage der LINKEN vom 28.01.10 unter Flüchtlingspolitik > Kinder und Jugendliche.
Abschiebungsbeobachtung am Hamburger Flughafen eingerichtet
Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche hat eine Abschiebungsbeobachtung am Hamburger Flughafen installiert. Weitere Informationen erhalten Sie unter Flüchtlingspolitik > Abschiebung.
Abschiebungen von baden-württembergischen Flughäfen
Informationen über eine Demo am 8. Mai, eine Antwort des IM Baden-Württemberg zur Kleinen Anfrage der Linken zu Abschiebungen an Flughäfen und einen Beschluss des Gemeinderats Karlruhe zum Resettlement-Programm können Sie auf unserer Homepage nachlesen unter Flüchtlingspolitik > Abschiebung.
Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt am Main
Den Jahresbericht 2008/2009 können Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Abschiebung nachlesen.
Kleine Anfrage zum Gruppenbezogenen Abschiebungsschutz
Die Kleine Anfrage der Linken zu Abschiebungs(stopp)regelungen, zum Iran und weiteren Ländern vom 26.02.2010 finden Sie unter Flüchtlingspolitik > Abschiebung.
Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum Jahreswechsel 2009/2010 und das ungelöste Problem der Kettenduldungen
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken erhalten Sie unter Bleiberecht > Stellungnahmen / Forderungen zum Bleiberecht.
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2009
Sie finden die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag zu „Ergänzende[n] Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2009“ auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Asylverfahren.
Pressemitteilung des Bayrischen Flüchtlingsrats vom 10.02.2010:
„Hartz IV und Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig!“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 geurteilt hat, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind, müssen sie nun völlig neu berechnet werden.
Der Flüchtlingsrat Berlin fordert in seiner Pressemitteilung: „Auch die Beträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) müssen überprüft bzw. das Gesetz ganz abgeschafft werden! Denn die Beträge wurden völlig willkürlich festgesetzt, seit 1993 nicht an die Preisentwicklung angepasst und liegen weit unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums“.
Die Pressemitteilung können Sie nachlesen unter www.fluechtlingsrat-berlin.de.
Pressemitteilung Ulla Jelpke: Bundesregierung macht Unternehmer zu Abschottungshelfern
In ihrer Pressemitteilung vom 09.02.2010 kritisiert Ulla Jelpke, dass die Bundesregierung durch Verhängung von Zwangsgeldern den Druck auf Fluggesellschaften erhöhe, an der Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge mitzuwirken. Durch die Zwangsgelder versuchten die zuständigen Behörden, Fluggesellschaften und andere Beförderungsunternehmen zur verstärkten Kontrolle ihrer Passagiere anzuhalten.
Ulla Jelpke: „Doch wer fliehen muss, hat oft nicht die notwendigen Papiere und kann sie sich auch nicht beschaffen – es ist geradezu absurd, von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verlangen, dass sie die richtigen Papiere vorweisen können“.
Die Pressemitteilung können Sie nachlesen unter www.ulla-jelpke.de.
Psychische Probleme bleiben meist unerkannt
Einen sehr kritischen Artikel zur Situation deutscher Asylbewerber aus dem Ärzteblatt (Heft 49/2009, Seite A2463 ff.) erhalten Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Asylverfahren.
Aufnahme von Iranern
Die Bundesrepublik will laut eines Berichts des Spiegels Iranern Zuflucht gewähren, die aus Furcht vor Verfolgung nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Dies solle ein "Zeichen der Solidarität" sein. Das Bundesinnenministerium sei über die Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik sehr besorgt.
Den Artikel können Sie nachlesen unter www.spiegel.de.
Identitätsfeststellung bei ungeklärter Staatsangehörigkeit
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zum Thema „Die Bundespolizei und Korruptionsverdacht bei der Passbeschaffung durch Ausländerbehörden“ können Sie auf unserer Homepage unter sind hier: Flüchtlingspolitik > Passbeschaffung / Sammelanhörungen > Passbeschaffung nachlesen.
CSU legt enttäuschendes Positionspapier zur Zukunft der Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern vor
Eine Pressemitteilung des Bayrischen Flüchtlingsrats vom 04.02.2010 und das Positionspapier der CSU-Fraktion: „Bewährte Asylpolitik fortsetzen – Asylsozialpolitik weiterentwickeln“ finden Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Asylverfahren.
NORDRHEIN-WESTFALEN
Pressemitteilung Projekt Menschenrechte für Flüchtlinge an der US-Mexikanischen Grenze
Die Pressemitteilung erhalten Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Stellungnahmen / Pressemitteilungen.
Keine Abschiebung nach Guinea
Aus einem Brief der Präsidentin des Landtags NRW an die Bürengruppe Paderborn vom 03.02.2010 geht hervor, dass ein tatsächliches Abschiebungshindernis nach Guinea gegeben sei. Sie erhalten den Brief auf unserer Homepage unter Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Herkunftsländer Guinea.
HERKUNFTSLÄNDER
Syrien
Uns liegt die Information vor, dass der Entscheidungsstopp des BAMF für Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen aufgehoben ist.
Auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Syrien finden Sie eine Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf die Frage, warum Niedersachsen trotz der eindeutigen Bitte des BMI die am 5.01.2010 versuchte Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nicht gestoppt hat, sowie ein Schreiben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums an den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, in dem die Verwaltungspraxis bezüglich syrischen Flüchtlingen erläutert wird. Außerdem sind dort Pressemitteilungen eingestellt.
Situation der Jeziden im Irak
Ein aktuelles Gutachten zur Situation der Jeziden im Irak vom Europäischen Zentrum für Kurdische Studien verfasst finden Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Irak.
Erklärung des 1. Roma-Treffens 2010
Den Appell des 1. Roma-Treffens 2010, der auf dem Treffen am 31.01.2010 in Hannover verfasst wurde, finden Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Kosovo.
MEP Lochbihler und UNICEF: Abschiebung von Roma in den Kosovo aussetzen!
Die Presseerklärung von UNICEF und der Menschenrechtsexpertin Barbara Lochbihler können Sie nachlesen unter www.unicef.de.
ILLEGALITÄT
Schulbesuch von Kindern in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität jetzt in Hessen und Hamburg möglich
Die hessische Verordnung zum Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache vom 5. Aug. 2008 hat sich geändert. Seit 10.12.2009 ist eine neue Verordnung in Kraft, nach der SchülerInnen, die nicht schulpflichtig sind, aber ihren tatsächlichen Aufenthalt in Hessen haben, zum Schulbesuch berechtigt sind.
4 Abs. 2, der besagte, dass bei Aufnahme eine gültige Meldebescheinigung vorgelegt werden müsse, ist vollständig gestrichen worden.
In Hamburg wurde nach anhaltendem Protest zwar nicht das Zentrale Schülerregister abgeschafft, aber das Recht auf Schulbesuch aller Kinder wurde von der Schulsenatorin Frau Christa Goetsch ausdrücklich bekräftigt.
Weitere Informationen können Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Kinder und Jugendliche nachlesen.
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG UND ERLASSE
Gebühr für Verlassungsanträge rechtswidrig
Auf unserer Homepage unter Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Unterbringung Wohnsitzauflage erhalten Sie eine Pressemitteilung der Internationale Liga für Menschenrechte vom 26.02.2010, in der darauf hingewiesen wird, dass eine Gebührenerhebung für Verlassungsanträge, wie sie der Landkreis Saalkreis erhebt, jeder Rechtsgrundlage entbehrt.
Urteil VG Hamburg zur Verlängerung des Bleiberechts
Das Urteil vom 06.01.2010 zur Verlängerung des Bleiberechts einer jungen Roma erhalten Sie auf unserer Homepage unter Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Aufenthaltsrecht.
Landgericht Braunschweig zur Altersfeststellung und Minderjährigenhaft
Aus einem Beschluss des LG Braunschweig vom 30.12.2009 geht hervor, dass die Kammer eine alleinige Durchführung einer röntgenologischen Handwurzeluntersuchung als Methode zur Alterfeststellung für nicht ausreichend halte, um eine sichere Erkenntnis über das Lebensalter zu erhalten. Bei behaupteter Minderjährigkeit des Betroffenen haben Ausländerbehörde und Haftgericht in einem solchen Fall die strengen Vorgaben der Minderjährigenhaft zu beachten.
Den Beschluss können Sie auf unserer Homepage unter Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Altersfeststellung nachlesen.
