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IN EIGENER SACHE
Flüchtlingsrat NRW: Minderjährigem Flüchtling droht Abschiebung ins Nichts
Pressemitteilung des FR NRW vom 23.04.2010: Ein in Deutschland geborener Jugendlicher, Angehöriger der Minderheit der Roma, sollte am Dienstag, dem 27.04.2010 allein nach Serbien abgeschoben werden. Die PM können Sie nachlesen unter Flüchtlingspolitik > Stellungsnahmen/Pressemitteilungen > Roma.
Flüchtlingsrat NRW: Vorstand wiedergewählt
Bei der letzten Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates NRW e.V. am 17.04.2010 sind die bisherigen Vorstandsmitglieder Heinz Drucks, Barbara Eßer, Volker Maria Hügel, Varinia Morales und Ingo Pickel wiedergewählt worden. Andrea Genten verzichtete aus persönlichen Gründen auf eine Wiederwahl.
BLEIBERECHT
Notwendigkeit der Verlängerung des ESF-Bundesprogramms
Verschiedene Organisationen sprechen sich für eine Verlängerung des "ESF-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt" aus. Über die Weiterführung wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ende Mai entscheiden.
Die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Auslaufen des ESF-Bundesprogramms können Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlinge in Arbeit NRW > Presse nachlesen.
Bilanz der Bleiberechtsregelung zum 31.März 2010
In Deutschland haben nach den im Ausländerzentralregister gespeicherten Angaben Ende März dieses Jahres insgesamt 87.901 Menschen gelebt, deren Aufenthalt lediglich geduldet wurde. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 30.04.2010 (Drs. 17/1539) auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Das Dokument können Sie nachlesen unter Bleiberecht > Stellungnahmen / Forderungen zum Bleiberecht.
Dublin II
Fortgesetzte Rücküberstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin II-Verordnung
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu Dublin-Überstellungen nach Griechenland erhalten Sie auf unserer Homepage unter Dublin II > Stellungnahmen und Dokumente zum Dublin II-Verfahren.
WELTWEIT
UNHCR: Richtlinien zum internationalen Schutz von Flüchtlingskindern
Die neuen Richtlinien des UNHCR zum Asylverfahren von Kindern mit dem Titel: „Richtlinien zum internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 (A) 2 und 1 (F) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ finden Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Kinder und Jugendliche.
UNHCR Asylum Report 2009
Der UNHCR hat seinen Asylum Report 2009 unter dem Titel: “Asylum Levels and Trends in Industrialized Countries 2009“ herausgegeben. Die Dokumentation in englischer Sprache können Sie nachlesen unter Flüchtlingspolitik > Dokumentationen.
EUROPA
Anforderungen an die Umsetzung der europäischen Rückführungsrichtlinie
Seelsorgerinnen und Seelsorger sowie „Beraterinnen und Berater in Abschiebungshaft“ aus mehreren europäischen Ländern haben im Rahmen der 3. Internationalen Fachtagung „Abschiebungshaftseelsorge“ Anfang 2010 eine Stellungnahme veröffentlicht. Sie fordern u.a. Abschiebungshaft allenfalls als letztes Mittel einzusetzen; die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in Justizvollzugsanstalten schnellstmöglich zu beenden; Abschiebungshäftlingen den Zugang zu unabhängiger und für sie kostenloser Rechtsberatung zu gewähren und europaweit unabhängige Abschiebungsbeobachtungsstellen einzurichten.
Das Positionspapier erhalten Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Abschiebungshaft.
Einen neuen Fall von Selbsttötung in Abschiebungshaft gab es am 16.04.2010 im Frauengefängnis Hahnöfersand. Dazu ein Artikel der taz mit dem Titel „Abschiebehaft erneut am Pranger“ unter folgendem Link: www.taz.de.
DEUTSCHLAND
Vorrang für Kinderrechte nach 18 Jahren des Wartens
Von nun an gelten die Kinderrechte für alle Kinder in Deutschland. Das Bundeskabinett hat den ausländerrechtlichen Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Das bedeutet, dass alle Kinder und Jugendlichen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, Zugang zu Schule und Ausbildung erhalten müssen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus; dass minderjährige Flüchtlinge nicht mehr ohne weiteres in Abschiebungshaft genommen werden dürfen; dass bei der Inobhutnahme von jungen Flüchtlingen das Kindeswohl vorrangig zu beachten ist und sämtliche Leistungen der Jugendhilfe angewendet werden müssen; dass die oft willkürliche Änderung von Altersangaben aufhören muss.
Die Pressemitteilung des Bundesfachverbands UMF e.V. vom 04.05.2010 können Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Kinder und Jugendliche nachlesen.
Die Pressemitteilung zu diesem Thema von Pro Asyl können Sie unter www.proasyl.de nachlesen.
Eine Pressemitteilung über die endgültige Version des Aktionsplans unbegleitete Minderjährige, wie er am 6. Mai von der Kommission angenommen wurde, können Sie nachlesen unter http://europa.eu.
Neuer Gesetzentwurf der Grünen zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 21.04.2010 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. „Seit es 1993 beschlossen wurde, wird das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus grundsätzlichen menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert. Denn dieses Gesetz führt zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Beträge sind entgegen 3 Abs. 3 AsylbLG niemals angepasst worden. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen nach SGB II (-Hartz IV-Gesetz-) ist klar: Die Beträge sind nicht nur viel zu niedrig und erfüllen nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; sie sind auch willkürlich festgesetzt worden“. Sie erhalten den Gesetzentwurf auf unserer Homepage unter Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Gesetzentwürfe.
PM PRO ASYL zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug
In einer Presseerklärung vom 30.03.2010 hebt PRO ASYL hervor, dass die familienfeindliche Entscheidung das Europarecht verletze. Die Pressemitteilung können Sie nachlesen unter www.proasyl.de.
Vorwürfe gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen Eltern
Aus der Antwort der Bundesregierung vom 18.03.2010 (Drs. 17/1096) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, dass ein Gentest für die Anfechtung der Vaterschaft bei binationalen Kindern nicht entscheidend sei. Entscheidend sei die sozial-familiäre Beziehung, die bestehe, wenn der Vater zum Zeitpunkt der Anerkennung für das Kind die tatsächliche Verantwortung trage oder getragen habe. Die Antwort der Bundesregierung können Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Familie/Familienzusammenführung nachlesen.
Geplantes Migrationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Ghana
Die Antwort der Bundesregierung vom 24.02.2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema „Das geplante Migrationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Ghana“, in der es auch um die Fragen der „zirkulären Migration“ geht, können Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Ghana nachlesen.
NORDRHEIN-WESTFALEN
Erneut Rückführungen von Roma aus NRW in eine ungewisse Zukunft ins Kosovo?
Die Antwort des IM NRW vom 07.04.2010 auf die Kleine Anfrage der Grünen können Sie auf unserer Homepage nachlesen unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Kosovo.
HERKUNFTSLÄNDER
Antrag der Grünen: Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo
In ihrem Antrag „Keine Zwangsrückführungen vom Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo“ (Drs. 17/1569) vom 05.05.2010 fordert die grüne Fraktion die Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Aussetzung der Abschiebungen von Minderheitenangehörigen einzusetzen; sich für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Minderheitenangehörige einzusetzen und das deutsch-kosovarische Rückübernahmeabkommen für Minderheitenangehörige aus dem Kosovo auszusetzen.
Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen können Sie auf unserer Website unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Kosovo nachlesen.
Kosovo: Bischöfe warnen vor frühzeitiger Abschiebung von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo
Die Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz vom 22.04.2010 können Sie auf unserer Homepage nachlesen unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Kosovo.
Kosovo: Geplante Zwangsabschiebungen sind Rückfall in die schlimmste Zeit der „Zigeuner“verfolgung!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat am 15.04.2010 eine Pressemitteilung herausgegeben anlässlich der Unterzeichnung des deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommens. Die Pressemitteilung können Sie nachlesen unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Kosovo.
Rückführungen in die Republik Kosovo: Schreiben des BMI vom 16.02.2010
In einem Schreiben vom 16.02.2010 hat das Bundesinnenministerium die Innenminister der Länder aufgefordert, bei der Anmeldung von Roma aus dem Kosovo zur Abschiebung zurückhaltender vorzugehen. Das Schreiben können Sie nachlesen unter Rechtsnormen / Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Erlasse / Anwendungshinweise / Dienstanweisungen > Herkunftsländer > Kosovo.
Sri Lanka: Regierung: Menschenrechtslage in Sri Lanka "anhaltend mangelhaft"
Aus einer Antwort der Bundesregierung vom 27.04.2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, dass die Menschenrechtslage in Sri Lanka nach Auffassung der Bundesregierung schwierig bleibt. Oppositionelle müssten weiter mit Einschüchterungen und Repressalien rechnen. Die Meinungs- und Informationsfreiheit bleibe eingeschränkt. Nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) halten sich noch etwa 82.000 Menschen in Flüchtlingslagern auf. Die Antwort der Bundesregierung können Sie nachlesen unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Sri Lanka.
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG UND ERLASSE
VG Meiningen stellt 60 Abs.2 AufenthG für Kurden aus Syrien fest
Das Urteil vom 01.04.2010 können Sie auf unserer Homepage unter Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Herkunftsländer > Syrien nachlesen.
VG Bremen: längerfristige Duldung bei bestehender Reiseunfähigkeit
Mit dem Beschluss des VG Bremen vom 31.03.2010 (Az.: 4 V 155/10) wird die Ausländerbehörde Bremen verpflichtet, eine längerfristige Duldung bei bestehender Reiseunfähigkeit zu erteilen.
Den Beschluss können Sie nachlesen unter Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) >
Abschiebungshindernisse.
VG Düsseldorf: Beschluss vom 19.03.2010 (Az.: 24 L 29/10)
Die Stadt Oberhausen wurde verpflichtet, den Antragstellern eine Fiktionsbescheinigung gemäß 81 Abs. 5 AufenthG über die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach 23 Abs. 1 AufenthG zu erteilen, hilfsweise eine Duldung.
Den Beschluss können Sie auf unserer Homepage nachlesen unter Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Aufenthaltsrecht.
Urteil des VG Hannover: AE nach 28 AufenthG trotz Ausweisungsgründen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 23.02.2010 (Az.: 4 A 4067/08) entschieden, dass einem nigerianischen Vater zweier deutscher Kinder eine Aufenthaltserlaubnis nach 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG zu erteilen ist, obwohl Ausweisungsgründe vorliegen. Das Urteil können Sie nachlesen unter Rechtsprechung (Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen) > Familie / Familienzusammenführung / Visum.
NEUE MATERIALIEN
Neu erschienen: „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2009) 17. aktualisierte Auflage der Dokumentation. ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. Dokumentationsstelle. Weitere Informationen zur Bestellung erhalten Sie auf unserer Homepage unter Flüchtlingspolitik > Dokumentationen.
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TERMINE
Samstag, 29. 05. 2010, 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr: Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates NRW e.V. Ort: Asienhaus, Bullmannaue 11, 45327 Essen
Dienstag, 01. 06. 2010, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr: Veranstaltung zum Thema Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo . Ort: Katharinensaal, Katharinenplatz 1, 59423 Unna
Montag, 14. 06. 2010, 08:45 Uhr bis Dienstag, 15. 06. 2010, 14:00 Uhr: Asyl heute - Gemeinsame Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Ort: Evangelische Akademie zu Berlin
Montag, 14. 06. 2010, 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr: Transkultureller Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Praxis: Diversity in Familienarbeit und Organisationsentwicklung. Ort: Ärztekammer Nordrhein, Haus der Ärzteschaft, Tersteegenstraße 9, Düsseldorf, Raum C-EG-4.1-4
Mittwoch, 16. 06. 2010, 09:30 Uhr bis 17:00 Uhr: Unsichtbar – Menschen ohne Papiere in Deutschland, Aspekte der Gesundheitsförderung. Ort: Zentrum für Personalentwicklung der Stadt Duisburg
Freitag, 18. 06. 2010, 15:00 Uhr bis Sonntag, 20. 06. 2010, 12:30 Uhr: Interkulturelle Öffnung als Zukunftsaufgabe der Justiz. Ort: Evangelische Akademie Bad Boll
Samstag, 10. 07. 2010, 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr: Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates NRW e.V.
Ort: Asienhaus, Bullmannaue 11, 45327 Essen
Impressum:
Herausgeber: Flüchtlingsrat NRW e. V. Bullmannaue 11 D-45327 Essen Tel.: 0201/899 08-0; Fax: 0201/899 08-15
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